Nicht das Angebot von Feneberg, aber die Marke „Von hier“ und damit die regionale Dachmarke „Von hier“ hat ein 100-%-Label. Können Sie mir da zustimmen, Herr Minister?
Herr Abgeordneter und Herr Lebensmit telproduzent, der in diese Kette liefert: Ich kann Ihnen nur zu stimmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zurück zu den Fra gen der Dachmarken. Hinter der Dachmarke steht im Grunde die Idee, eine touristische Destination gleichzeitig mit ihren Produkten und Dienstleistungen gebündelt zu bewerben. Es
Ich will aber eines sagen: Es gibt natürlich einen Unterschied zwischen Südtirol und Baden-Württemberg. Südtirol hat 500 000 Einwohnerinnen und Einwohner, eine Wirtschafts struktur, bei der Agrarerzeugnisse und Tourismus einen we sentlich höheren Wertschöpfungsanteil haben als bei uns. Ich glaube, allein der Apfel macht in der Wertschöpfungskette Südtirols 20 % und mehr aus. Das ist natürlich nicht vergleich bar mit einem Land wie Baden-Württemberg, das 10,5 Milli onen Einwohnerinnen und Einwohner hat, sehr viel unter schiedliche Regionalität, eine ganz andere Wirtschaftsstruk tur, die auch auf Märkten anders präsent ist.
Jetzt kann man trotzdem von Südtirol lernen, aber man darf sich in seiner Antwort nicht selbst zu Südtirol erklären. Ich glaube, wir sind uns einig, dass das wichtig ist. Insofern ist hier ein differenzierterer Umgang erforderlich.
Es ist klar: Die Landesregierung kommuniziert das Land Ba den-Württemberg als eine Marke im Landesmarketing, im Standortmarketing. Wir haben eine ganze Reihe von Regio nen, die sich zu Recht auch als Marke begreifen, gerade im Tourismus, wo wir für das internationale Marketing das Land Baden-Württemberg als Dach setzen, aber im Marketing ge zielt unsere Regionen – Schwarzwald, Bodensee, Allgäu, Schwäbische Alb und andere Regionen – unterstützen.
Gerade der Tourismus macht auch deutlich, dass man genau die Markenbildung nicht von oben verordnen kann. Wenn man sich den langen und erfolgreichen Prozess anschaut, wie sich die Schwarzwald Tourismus zusammengefunden hat und jetzt den Schwarzwald touristisch einheitlich vertritt und vermark tet, sieht man: So etwas kann nur von unten aus den Struktu ren wachsen.
Wenn wir uns jetzt die Situation der Tourismusverbände im Bereich Bodensee oder auch im Bereich Nordwürttemberg an schauen, sehen wir, wie schwer man sich in dieser Frage tut. Da kann eine Landesregierung unterstützen, indem sie mit dem Förderrahmen im Tourismusmarketing zusammen mit dem Tourismusverband und der TMBW Anreize setzt, wie wir es im Zusammenhang mit Nordwürttemberg getan haben. Ich bin froh, dass es hier eine stärkere Kooperation der Touris musverbände gibt.
Wir haben versucht, sie auch moderierend mit voranzubrin gen. – Herr Bullinger stöhnt und weiß, wie kompliziert das ist und wie schwer sich auch kommunale und regionale Akteure auf diesem Weg tun. Da verbietet es sich für die Landesregie rung, zu meinen, hier eine Dachmarke herbeibeschließen zu können. Das passt auch nicht zu Baden-Württemberg und der Idee, wie eine regionale Dachmarke sich entwickeln und ge lebt werden muss.
Daher geht es für uns landespolitisch darum, Angebote zu ma chen, die regional genutzt werden können, um sich im Bereich „Regionalität der Lebensmittel“ touristisch, aber auch hin sichtlich der Produkte, Dienstleistungen und darüber hinaus entwickeln zu können.
Das Regionalentwicklungsprogramm LEADER – ein euro päisches Programm, kofinanziert mit Landesmitteln – ist hier ein wichtiger Punkt. Die neue Förderperiode steht an. Wir ha ben das Programm noch einmal gestärkt. Gerade im Interes senbekundungsverfahren spüren wir, in wie vielen Regionen Interesse vorhanden ist. Das ist ein Instrument, um das alles zusammenzubringen und Akteure in die Lage zu versetzen, sich hier weiterzuentwickeln und Markenbildungsprozesse durchzuführen.
Die PLENUM-Gebiete geben einen Anstoß, Regionalität zu entwickeln. Im Südschwarzwald haben wir eine Initiative, die sich aufmachen möchte, um mit einem Biosphärengebiet solch einen Impuls zu entwickeln. Wir haben auch darüber hinaus eine Reihe von Mechanismen: das Qualitätszeichen BadenWürttemberg im konventionellen wie im Biobereich, aber auch Initiativen wie die Aktion „Schmeck den Süden“, die re gionalen Akteuren in der Gastronomie einen Rahmen gibt, um sich hier in Richtung Regionalität zu entwickeln, zu profilie ren, seien es die Biosphärengastgeber, seien es die Naturpark wirte oder auch viele andere, die unter dem Dach „Schmeck den Süden“ erfolgreich diese Ansätze für sich suchen.
Darüber hinaus gibt es Initiativen wie beispielsweise den Ver ein „Schwäbisches Streuobstparadies“, die sich in regionaler Zusammenarbeit der Herausforderung des Erhalts von Streu obstwiesen widmen und sich gleichzeitig zusammenzuschlie ßen, um über eine Bündelung im Produktbereich die notwen dige Wirtschaftlichkeit zu erreichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind hier in ei ner ganz wichtigen Debatte. Die Frage „Wie lebt man Regio nalität? Wie füllt man sie mit einem Inhalt, der auch qualita tiv unterlegt ist?“ ist wichtig für die Weiterentwicklung Baden-Württembergs. Baden-Württemberg ist ein dezentra les Land mit starken Regionen. Da braucht es diese Angebo te, damit die unterschiedlichen Akteure aus der Politik, der Wirtschaft sowie dem Sozial- und Umweltbereich zueinan derfinden, um eine Identität zu entwickeln.
In den Bereichen, über die wir jetzt schwerpunktmäßig ge sprochen haben, ist dies sicherlich einfacher als bei den inter national agierenden Teilen des produzierenden Gewerbes. Ba den-Württemberg als Ganzes, nicht nur eine bestimmte Regi on, ist ein Autoland. Das ist der Unterschied zu Südtirol, wes halb wir zwar von Südtirol lernen, es aber nicht kopieren kön nen. Wir sind in der Frage der Regionalität mit unseren Struk turen gut aufgestellt. Wir glauben, dass wir uns hier weiter entwickeln können, aber keinen Ansatz von oben nach unten brauchen.
Herr Präsident, sehr geehrte Kol leginnen und Kollegen! In allen Redebeiträgen wurde das Ho helied auf Regionalentwicklung, Regionalität, regionale Dach marken gesungen. Jetzt frage ich mich schon, warum Sie dann unseren Antrag nicht unterstützen, warum Sie dem Antrag der CDU nicht zustimmen wollen. Springen Sie über Ihren Schat
ten. Von uns gibt es immer gute Anträge, die auch die Unter stützung von Ihnen, der Regierung, verdienen, meine Damen und Herren.
Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag zuzustimmen. Sie können nicht einerseits hier das Hohelied auf die regionale Entwick lung singen und andererseits unseren Antrag dazu ablehnen. Das ist widersprüchlich, meine Damen und Herren.
Wir kommen deshalb zur geschäftsordnungsmäßigen Behand lung des Antrags Drucksache 15/2410 (geänderte Fassung). Abschnitt I ist ein Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der ein Handlungsersuchen enthält. Wird eine Abstimmung über Ab schnitt II gewünscht? –
Wer Abschnitt II zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Mi nisteriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – Unterstützung der von der Bundeswehrreform beson ders betroffenen Kommunen des ländlichen Raums – Drucksache 15/2555
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion, wobei gestaffel te Redezeiten gelten.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor Kurzem war ich zur offiziellen Unterzeich nung der Vereinbarung zwischen dem Bundesverteidigungs ministerium und der Daimler AG in Immendingen. Das ge plante Prüf- und Technologiezentrum der Daimler AG in Im mendingen ist ein Beispiel für eine gelungene und erfolgrei che Konversion.
Leider haben wir nicht an allen Konversionsstandorten einen Investor wie die Daimler AG. Das Beispiel Immendingen kann uns bei den bevorstehenden Konversionsprozessen den
noch weiterhelfen. Folgende Eckpunkte sind dabei zentral: erstens die frühzeitigen Planungen und Voruntersuchungen zu möglichen Potenzialen, zweitens die Zusammenarbeit und der Dialog mit den betroffenen Gemeinden und drittens die Ein bindung von Bürgerinnen und Bürgern vor Ort.
Für die Konversionsräume Hardheim, Sigmaringen, Mengen/ Hohentengen, Meßstetten und Ellwangen sind diese Aspekte ebenfalls von Bedeutung. Ich bin mir sicher, dass mit dem vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucher schutz eingeschlagenen Weg auch diese Konversionsprozes se positiv gestaltet werden können.
Bevor ich ausführlicher auf die Konversion in Baden-Würt temberg eingehe, möchte ich kurz auf aktuelle Entwicklun gen im Bund verweisen.
Erfreulicherweise ist seit einigen Wochen auf Bundesebene ein Umdenken erkennbar. Beharrlichkeit zahlt sich offensicht lich aus. Schwer zu vermarktende Liegenschaften sollen se parat betrachtet werden. Damit wird unsere Forderung, dass auch strukturpolitische Ziele beim Verkauf von Bundeswehr liegenschaften zu berücksichtigen sind, aufgegriffen.
Zudem sprach sich Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer erstmals für ein neues Konversionsprogramm und die Um strukturierung der Mittel für die Städtebauförderung aus. Dies wäre aus unserer Sicht auch für die Konversionskommunen in Baden-Württemberg ein wichtiges Zeichen.
Die Ausgangsbedingungen für die Kommunen im ländlichen Raum sind nicht einfach. Vor diesem Hintergrund ist es uns Grünen ein wichtiges Anliegen, gerade den Kommunen im ländlichen Raum entsprechende Hilfeleistung und Unterstüt zung anzubieten. Für die von der Konversion besonders be troffenen Kommunen des ländlichen Raums haben wir ge meinsam mit der SPD-Fraktion weitere Mittel zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln werden die Konversionskommu nen des ländlichen Raums bei der Erstellung der Konversi onsentwicklungskonzepte finanziell unterstützt.
Seit einigen Monaten laufen die Vorbereitungen und Planun gen in den Konversionsräumen auf Hochtouren. Lassen Sie mich kurz einige positive Beispiele hervorheben.
In Ellwangen wurde ein E-Bürgerportal eingerichtet. Hier können Bürgerinnen und Bürger Anregungen und Ideen zu Möglichkeiten der Nutzung von Konversionsflächen einbrin gen und diskutieren. Die einzelnen Vorschläge werden in Ar beitsgruppen, mit Fachleuten diskutiert.