Grün-Rot und das von mir geführte Haus haben den Anspruch, ein Gesetz vorzulegen, das durchdacht ist, das den Erwartun gen der Bürgerinnen und Bürger entspricht, das aber auch Rücksicht auf die Praktikabilität im Alltag nimmt. Mit diesem Gesetzentwurf können Sie in Kürze rechnen.
Es geht nur um eine Rich tigstellung, lieber Herr Innenminister. Natürlich sieht der Ent wurf vor, dass das Bundesgesetz in seiner jeweiligen Form und Fassung auch bei uns gilt. Das heißt, wir haben genau die ses Problem der Evaluation elegant gelöst. Alle Verbesserun gen in der Evaluation fließen also in die geltende Regelung ein.
Darum verstehe ich nicht, dass man diesen Weg nicht wenigs tens in zwei Schritten geht, indem man dieses Gesetz sozusa gen niederschwellig übernimmt, was kein Problem wäre, und sich dann – weil schon absehbar ist, dass man lange braucht – Gedanken macht, was zu tun ist, bis ein anderes Gesetz kommt.
Tatsache ist: Wir haben immer noch kein Gesetz. Das ist nach all den Tönen, die wir zu dem Thema früher gehört haben, er staunlich genug. Wir haben jetzt noch kein Gesetz. Ich wür de Ihnen dringend raten, aus Ihrer Sicht – auch wenn es Ihnen vielleicht nicht genug ist; übrigens war auch Hagen Kluck die ses Gesetz nicht genug – den Spatz in der Hand zu behalten. Ich bin gespannt, wie lange Sie brauchen, um die Taube auf dem Dach zu jagen. Es würde mich nicht einmal wundern, wenn Sie es gar nicht gebacken bekämen.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 15/3114. Der Innenausschuss empfiehlt Ihnen in seiner Beschlussempfeh lung Drucksache 15/3568, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich bitte darum, damit einverstanden zu sein, dass ich den Ge setzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle. Wer dem Ge setzentwurf Drucksache 15/3114 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit großer Mehrheit abgelehnt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 9. April 2013 – Gemeinschaftsaufgabe „Ver besserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) ; hier: 2. berichtigte Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 2013 (mit Fortschreibung bis 2016) – Druck sachen 15/3331, 15/3562
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Aus schuss fest. – Es ist so beschlossen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitglie der der Regierung, bevor wir die Sitzung beenden – ich glau be, so früh, um 11:09 Uhr, hat noch keine halbtägige Plenar sitzung geendet –, darf ich Sie noch auf eine Veranstaltung hinweisen.
Um 13:00 Uhr findet die Eröffnung der Ausstellung „albwa cholder“ mit anschließendem Imbiss in der Eingangshalle statt. Die Gruppe „albwacholder“, der Forst und das Biosphä renzentrum Schwäbische Alb möchten mit dieser Ausstellung die wichtige Erholungs- und Kulturlandschaft würdigen. Auch wenn die Plenarsitzung heute früher zu Ende ist, hoffen wir und hoffen die Ausstellungsmacher dennoch auf großes Inte resse der Abgeordneten. Falls Sie um 13:00 Uhr nicht mehr dabei sein können, können Sie schon jetzt einen kleinen Rund gang durch die Ausstellung machen.