Umso irritierter, muss ich sagen, bin ich vom Vorgehen die ser Regierung. Diesen Eindruck nimmt mir keiner. Deswegen rufe ich Ihnen zu: Regieren heißt nicht nur, nach allen Posten zu greifen, heißt nicht nur Verteilung der Beute. Es ist ein schwaches Bild, dass ich Ihnen das hier sagen muss. Ich hät te das von dieser Regierung nicht erwartet. Insofern entzau bert sie sich schneller, als ich selbst angenommen hätte.
Herr Kollege, können Sie mir ein Beispiel nennen, dass ein Vertreter der Sozialdemokraten oder der Grünen im Rundfunkrat oder im Verwaltungsrat – oder auch einer von denen, die weiterhin in diesen Gremien sind – irgendwie Anlass gegeben hätte, den Verdacht, den Sie heute geäußert haben, zu bestätigen? Politik hat ja auch etwas mit Personen und nicht nur mit irgendwelchen Überschriften zu tun.
Ja, klar. Ich muss sagen: Ich habe den Anlass für diese Debatte nicht erfunden. Sie wissen genauso wie ich, wenn Sie länger im Geschäft sind: Wenn in dieser Detaillierung berichtet wird, wie es hier der Fall war, dann formiert sich der Gedanke: Wo Rauch ist, ist auch Feu er. Dann ist es ganz normal, dass man hier darüber diskutiert.
Ich bin umgekehrt fast ein bisschen überrascht, wie sehr Sie sich aufregen, und überrascht über das ganze Ausmaß dieser Unterstellungen, wo nach allem gegriffen wird. Wenn es so ist, dann sehen Sie es doch ein bisschen ruhiger.
Ich glaube übrigens, dass die SPD in der Tat nicht ganz so schlimm war, wie es die Grünen waren. Aber ich habe den Eindruck, dass es gut war, die Debatte geführt zu haben. Denn Sie haben immerhin versichert, dass Sie all das, was hier zu mindest vermutet wurde, nicht vorhaben. Dafür bedanke ich mich.
Meine Damen und Herren, ich se he jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Dann schließen wir diesen Tagesordnungspunkt.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU – Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes – Drucksache 15/76
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: Für die Be gründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, werte Kollegin nen und Kollegen! Es ist mir eine große Freude, für die CDUFraktion den ersten Gesetzentwurf in dieser Wahlperiode ein bringen zu dürfen.
Ein lauer Sommerabend in einer beliebigen Kommune in Ba den-Württemberg: Das Wetter lädt geradezu dazu ein, den Abend unter freiem Himmel zu verbringen. Viele Bürgerin nen und Bürger nutzen die Gelegenheit zum Herumschlen dern, zum Verweilen im Biergarten, im Straßencafé, im Park oder auf dem Marktplatz. Das ist die eine, die angenehme Sei te des Sommers.
Die andere Seite: Immer stärker etablieren sich sogenannte Szenetreffs mit Herumhängen, Saufen und Grölen bis tief in die Nacht. Mit zunehmendem Alkoholkonsum herrscht regel recht ein Ausnahmezustand. Die Anwohner werden durch den Lärm um ihre Nachtruhe gebracht. Öffentliches Urinieren, Vermüllung der Plätze, zerschlagene Glasflaschen, Ordnungs störungen en masse, Straftaten, Beleidigung, Nötigung, Sach beschädigung, Körperverletzung und Widerstand gegen Poli zeibeamte. Die Stadtreinigung darf dann am nächsten Mor gen alles aufräumen.
In Freiburg haben diese Entwicklungen unter dem Stichwort „Bermudadreieck“ traurige Berühmtheit erlangt. Wir müssen
Was ist die Folge? Bürgerinnen und Bürger werden verunsi chert; sie meiden diese Orte. Da kann verantwortliche Politik nicht zusehen. Meine Damen und Herren, wir können es nicht tatenlos hinnehmen, wenn sich kein normaler Mensch mehr an einen solchen Ort traut, weil er dort von betrunkenen, laut grölenden Menschen belästigt wird. Wir können nicht zuse hen, dass regelmäßig volltrunkene Kinder und Jugendliche in den Innenstädten aufgegriffen werden. Wir akzeptieren auch nicht, dass die Polizei hierfür regelmäßig in Zugstärke anrü cken muss, um der Lage Herr zu werden, weil diese Menschen im enthemmten Zustand nicht mehr bereit sind, polizeilichen Anordnungen Folge zu leisten.
Deswegen brauchen wir verantwortliche Politik, die hier nicht untätig bleibt; denn friedliche, rechtstreue Bürger trauen sich nicht mehr auf die Straße. Sie werden in ihrer Freiheit be schränkt, der Jugendschutz ist nicht mehr gewährleistet, und Polizisten werden Zielscheibe enthemmter Aggressionen.
Die richtige Adresse, um entsprechend zu handeln, ist zu nächst die Kommunalpolitik. Doch diese stößt an ihre Gren zen. Eine Polizeiverordnung der Stadt Freiburg wurde vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim im Jahr 2009 aufgehoben. Für eine solche abstrakt generelle Norm gilt der Vorbehalt des Gesetzes.
Der Landtag ist also aufgefordert, tätig zu werden. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, werden tätig. Unser Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes schafft eine saubere Rechts grundlage, damit die Kommunen mit ihrer Kenntnis der Orts- und Sachlage handeln können. Die Ortspolizeibehörde und damit der Bürgermeister – wenn es über eine bestimmte Dau er geht, wird auch der Gemeinderat beteiligt – werden ermäch tigt, durch Polizeiverordnung an einschlägigen öffentlichen Plätzen den Alkoholkonsum zu untersagen. Dieses Verbot soll auf bestimmte Tage begrenzt werden. An diesen Tagen soll es auch eine zeitliche Begrenzung geben.
Meine Damen und Herren, dies ist eine angemessene Reakti on des Gesetzgebers, damit die Gemeinden vor Ort die Mög lichkeit erhalten, mit ihrer Sachkenntnis und ihrer Ortskennt nis gegen „Bermudadreiecke“ vorzugehen, öffentlichen Sauf gelagen Einhalt zu gebieten und den Bürgern in den Innen städten wieder ihre Nachtruhe zu gewähren.
Fragen Sie doch die Bürgermeister, unabhängig welcher Kom munen und unabhängig welcher politischer Couleur. Diese warten händeringend darauf, dass der Landtag, dass wir ihnen endlich ermöglichen, zu handeln.
Entschuldigung, er sitzt links. Ich muss mich erst noch da ran gewöhnen, dass der Innenminister auf der linken Seite sitzt.
Wir sind erfreut darüber, und wir begrüßen es, dass Sie An fang des Monats exakt ein solches Gesetz vorgeschlagen ha ben. Allerdings fragen wir uns, Herr Minister, warum Sie dann nicht konsequenterweise auch einen Gesetzentwurf einge bracht haben, zumal ein solcher nach meiner Kenntnis fix und fertig in Ihrem Haus vorliegt.
Aber wir helfen Ihnen gern. Wir haben unseren Gesetzentwurf eingebracht. Die CDU ist an Bord. Anscheinend gibt es hier eine breite Mehrheit für diesen Vorschlag.
Wir selbst wissen nur zu gut, wie es ist, wenn man sich in ei ner Koalition befindet. Wäre unser damaliger Koalitionspart ner bereit gewesen, dies mitzutragen, gäbe es ein solches Ge setz längst. Vielleicht geht es Ihnen mit Ihrem Koalitionspart ner in dieser Frage etwas besser.
Aber ich lese, die Grünen seien dagegen. In diesem Fall wun dert mich das. Herr Kollege Sckerl wurde so zitiert: Die Grü nen sähen keinen Handlungsbedarf. Aber, Herr Sckerl, fragen Sie doch einfach einmal Ihre Parteifreunde in den Rathäusern, fragen Sie Herrn Salomon in Freiburg, fragen Sie Herrn Pal mer in Tübingen. Boris Palmer hat sich dieser Tage sogar mit der Grünen Jugend angelegt.
sei nicht hinnehmbar, dass die Lebensqualität in den Städ ten stark eingeschränkt und das Problem mit herkömmli chen Mitteln nicht mehr in den Griff zu bekommen sei.