Ich schlage vor, jetzt spricht ein Regierungsmitglied, und dann sieht man, ob sich eine zweite Runde ergibt. Es sind noch Re dezeiten vorhanden.
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Als ich den Titel dieser Aktuellen Debatte zum ersten Mal las, dachte ich, ich hätte mich verlesen. Als ich las, dass die Debatte von der FDP/DVP beantragt worden ist, dachte ich, der Titel müsste heißen: „Weg mit dem öffent lich-rechtlichen Rundfunk“. Denn das war die Haltung der FDP/DVP in den letzten Jahren.
Es genügt ein Blick in wenige Plenarprotokolle aus der letz ten Legislaturperiode, um zu erkennen, was der frühere Kol lege von der FDP/DVP, Herr Kluck, hier an Stimmungsma che gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk losgelassen hat. Herr Goll, es wäre besser gewesen, Sie wären mit dieser Debatte zu Hause geblieben.
Ich zitiere einmal die Wortwahl: Bei der FDP/DVP war von einer „Rundfunk-Stasi“, von einer „Rundfunkzwangsgebühr“ die Rede. Es wurde Stimmung gegen die Telemediendienste der öffentlich-rechtlichen Sender gemacht. Kollege Pauli – das ist jemand, der etwas von der Sache versteht –
hat zu Recht darauf hingewiesen: Die Zukunftstechnologie Internet kann man dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk doch nicht verbieten, wenn er eine Zukunft haben soll. Deswegen ist es völliger Unfug, was die FDP/DVP hier ewig verzapft hat.
Die FDP/DVP hat sich an den Gebühren abgearbeitet. Im nächsten Moment hat sie gefordert: Es darf keine Werbung mehr geben. Ich frage Sie: Wie soll sich der öffentlich-recht liche Rundfunk dann finanzieren? Keine Werbung, keine Ge bühren: Das ist nun wirklich völlig unmöglich.
Selbst bei Zukunftsthemen wie der Einführung des digitalen Radios wurde noch polemisiert, indem man gesagt hat, es sol
le ein Verdrängungswettbewerb zulasten der Privaten stattfin den. Aber, meine Damen und Herren, die Zukunftstechnolo gie ist nun einfach digital. Wer da nicht mithalten kann, kann in der Zukunft nicht mitmachen. Im digitalen Zeitalter ist es eben so: Aus Nullen werden keine Einsen. So einfach ist das.
Deswegen, Herr Kollege Goll: Es geht bei dieser Debatte wirklich nicht um Mehrheitsverhältnisse. Es geht darum, dass wie in allen anderen Gremien – bei den Aufsichtsräten bei spielsweise ist es doch völlig logisch; Sie waren von einer Ent scheidung selbst betroffen – die neue Regierung eben i h r e Leute entsendet. Hätten wir Herrn Rülke und Sie als Ver treter der Regierung entsenden sollen?
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wäre bes ser!)
(Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und Abgeord neten der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Bei den Journalisten nicht; da haben Sie recht!)
Herr Goll, Sie haben zu Recht den SWR-Staatsvertrag ange sprochen. Wenn Sie bei den Debatten in den letzten Jahren da bei gewesen wären oder sich mehr engagiert hätten, solange Sie noch in der Regierung waren, hätten Sie gewusst: Dieser Staatsvertrag ist nun eben in die Jahre gekommen. Auch ist dieser Staatsvertrag – das zeigen auch die Statements von Herrn Boudgoust im Rundfunkrat und seine Aussagen in Ge sprächen, die wir mit ihm führen – in der Entwicklung des SWR teilweise hinderlich. Deswegen ist es notwendig, den Staatsvertrag in diesem Punkt in Zusammenarbeit mit dem SWR sowie dem Staatsministerium in Stuttgart und der Staats kanzlei in Mainz zu ändern.
Sie, Herr Goll – deswegen ist diese Debatte nun wirklich ober peinlich –, waren mehrere Legislaturperioden – bis 2009 – im Verwaltungsrat des SWR. Ich habe nie eine Debatte gehört, wonach es sich dabei um eine „Übernahme“ handle.
Warum haben wir das Ganze jetzt so kurzfristig vor der Wahl gemacht? Wir haben die Regierungstätigkeit jetzt übernom men. Der Zusammenhang mit der Wahl des Intendanten ist einfach ein rein zeitlicher. Einen anderen Zusammenhang gibt es gar nicht.
Dann muss ich einfach sagen: Der Kollege Ulrich Müller, bis vor Kurzem Vorsitzender des Verwaltungsrats des SWR, hat seine Kompetenzen weit überschritten – politische Einfluss nahme.
Der Druck, den er in einer öffentlichen Sitzung des SWRRundfunkrats ausgeübt hat, indem er namentlich Redakteure des SWR mehr oder weniger beschimpft hat und dem SWR unterstellt hat – –
(Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und Abgeord neten der SPD – Zuruf des Abg. Klaus Herrmann CDU)
Ja, genau. Schreiben Sie doch eine Kleine Anfrage zur Si tuation im Enzkreis. Dann geht es wieder. Lassen Sie mich doch ausreden.
Kollege Müller hat im SWR-Rundfunkrat den SWR massiv angegriffen. Er hat Redakteure angegriffen. Das hat mit dem jetzt nichts zu tun. Nur, die Krokodilstränen, die man jetzt über ihn vergießt, sind völlig überflüssig. Das muss ich Ihnen einfach einmal sagen.
Ein Vorgang, wie er jetzt hier stattgefunden hat, hat beispiels weise auch in der letzten Legislaturperiode stattgefunden, als ein Wechsel von Oettinger zu Mappus stattfand. Selbst damals hatte die CDU Mitglieder im Rundfunk- bzw. im Verwaltungs rat ausgetauscht. Selbst da ist das passiert. Was also ist an dem Vorgang dran? Das ist nun wirklich nicht mehr nachzuvoll ziehen.
Man muss sich nur einmal anschauen: Wer war bisher im Rundfunk- bzw. im Verwaltungsrat? Für die CDU waren es Herr Minister a. D. Professor Reinhart, Minister a. D. Helmut