Wenn diese so groß sind, dass sogar ein neues Ministerium erforderlich wird, sollte die Vorgängerregierung in sich gehen und überlegen, was in den letzten Jahren passiert ist.
(Beifall bei den Grünen – Lachen des Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Wir haben teilweise die höchste Erwerbsquo te! – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Selbstverständlich kosten solche Änderungen und Maßnah men Geld. Das ist notwendig. Wir geben das Geld sehr über legt aus, um wieder in Schwung zu kommen und Schwung zu ermöglichen, um unsere Vorhaben zu verwirklichen.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das stimmt, es handelt sich um Ihre Vorhaben! – Abg. Helmut Wal ter Rüeck CDU: Das Vorhaben von Herrn Zeller!)
Die Besoldung richtet sich nach den Aufgaben. Wenn es Men schen gibt, die mehr verdienen als Landtagsabgeordnete, sei es ihnen gegönnt.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Aha! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Die sind noch nicht einmal ge wählt worden!)
Stellen Sie sich das Ganze einmal als Schiff vor. Stellen Sie sich Baden-Württemberg als Schiff vor. Nicht nur die Navi gation muss neu justiert werden,
Das Schiff lediglich zu übertünchen, wie so oft geschehen, reicht nicht. Ich gebe ein Beispiel: Mitarbeiter in Strukturen, die 20 Jahre dazu dienten, kreative Lösungen zur Verhinde rung von Windkraftanlagen zu entwickeln, sind seit diesem Jahr gefordert, jährlich an die 150 Genehmigungen für Wind kraftanlagen auszustellen.
Dies geht nicht ohne Aufwand. Neue Herausforderungen kom men auf uns zu. Frau Merkel möchte eine Energiewende. Die se packen wir an. Frau Ministerin Schavan will eine Bildungs wende. Auch die packen wir an.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einstieg in diese Debatte erfolgte noch nicht einmal auf Bierzeltniveau.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das sind Fakten! Das hat nichts mehr mit Bierzelt zu tun! – Abg. Bernd Hitzler CDU: Er mag die Wahrheit nicht! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Wir haben bereits vor zwei Wochen – Herr Halder hat es er wähnt – über den ersten Teil der Abgrenzung der Geschäfts bereiche gesprochen. Dieses Parlament hat darüber abge stimmt. Sie können das Thema jedem jederzeit darstellen, aber es ändert nichts an den Fakten.
Vor zwei Wochen haben wir darüber gesprochen, dass es das Recht einer jeden Regierung ist, sich ein Arbeitsprogramm zu geben und sich eine Arbeitsweise zu geben, die effektives Re gierungshandeln ermöglicht. Nichts anderes passiert heute.
Schauen wir uns die Vorlage an. Nur noch in gewissen Rand bereichen nehmen wir eine gewisse Verschiebung der Kom petenzen vor. So geht u. a. der Bereich der Entwicklungszu sammenarbeit vom Wirtschaftsministerium ins Staatsminis terium über. Wir haben bei der Medienpolitik eine geringfü gige Änderung. Es lohnt sich wirklich nicht, hier seinen Blut druck derart steigen zu lassen. Schauen Sie sich die „Ämter patronage“ – ein großes Wort – an.
Ich frage Sie, ob sich Herr Schäuble denn vor seinem Eintritt bei Rothaus als besonderer Kenner erwiesen hat – möglicher weise beim Konsum von Bier oder Alkoholika.
(Vereinzelt Beifall – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das war jetzt Bierzeltniveau! – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Das ist ja lächerlich!)
(Vereinzelt Beifall – Lachen bei der CDU – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Die Arroganz der Macht!)
Dass Herr Repnik bei der Toto-Lotto GmbH einen gut dotier ten Job bekommen hat, liegt, glaube ich, nicht daran, dass er da vorher besonders aufgefallen wäre und sich dieses Themas angenommen hätte. Hören Sie also auf mit diesen unsachli chen Vorwürfen!
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Er leitet auch keine Brauerei! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Ihr seid doch froh, dass er nicht gewählt worden ist! – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)
Er wird daran mitwirken, dass viele Versäumnisse der letzten 58 Jahre jetzt aufgeholt werden. Ich freue mich auf die Zu sammenarbeit mit Herrn Zeller. Ich freue mich auf die Zusam menarbeit mit dieser Regierung, die sich dieses Arbeitspro gramm gegeben hat.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat stimmt es, dass wir uns vor nicht allzu langer Zeit über dieses Thema unterhalten haben. Deswegen möchte ich nicht alles wiederholen.
Ich kann eigentlich in vollem Umfang auf das Bezug nehmen, was Herr Kollege Hitzler gesagt hat, und knüpfe insofern nur an eine oder zwei Bemerkungen an.
Kollege Halder hat gesagt: Es geht um eine optimale Aufstel lung. Dazu muss man klar sagen: Eine optimale Aufstellung beginnt für mich nicht mit der Abschaffung des Wirtschafts ministeriums.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es!)
Dann hieß es – wie jetzt natürlich immer –: Jetzt muss man Versäumnisse korrigieren. Unser schwerwiegendes „Versäum nis“ war wahrscheinlich, dass wir zu wenig Ministerien ge schaffen haben. Hier wurde einfach eines zusätzlich geschaf fen,
Das war die Begründung des Ministerpräsidenten. Die Öffent lichkeit war damit zufrieden. Das halte ich, für sich betrach tet, übrigens auch für erschütternd.
Übrigens: Wenn ich ein Ministerium mehr einrichte, in die sem Fall das Integrationsministerium, kann ich natürlich auch leichter eine weitere Position mit einer Frau besetzen. Das ist logisch.
Bezüglich der Beförderung der Pressesprecher ist übrigens auch die Begründung des Ministerpräsidenten bemerkenswert, die in der Zeitung zu lesen war, die Pressesprecher leisteten Öffentlichkeitsarbeit.
Was sollen sie auch sonst machen? Haben sie früher die Müll eimer vors Haus gestellt, oder was haben sie sonst gemacht?