Das wäre vielleicht eine sinnvolle Kulisse, um dies zu tun. Wir müssten uns dann darüber unterhalten, wer alles dazuge hört.
(Lachen bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Patrick Rapp CDU: Schade! – Abg. Friedlinde Gurr- Hirsch CDU: „Die Geister, die ich rief“!)
Also, Herr Kollege Jägel, wir müssten uns doch erst einmal darüber einigen: Wer ist die Region? Wer gehört da alles da zu? Gehören auch die an die Gebietskulisse angrenzenden Ge meinden dazu? Dazu müssten wir diese erst einmal feststel len. Das ist aber noch gar nicht geschehen. Oder gehört dazu die ganze Region? Darüber müsste entschieden werden. Die se Frage können wir jetzt also gar nicht entscheiden.
Es gibt Umfrageergebnisse, es gibt Entscheidungen des Ge meinderats von Baden-Baden; die sehen anders aus. Da müss ten wir also erst einmal systematisch herangehen. Allerdings müssten wir uns dann im Klaren darüber sein, was das heißt.
Dann müssten wir uns darüber einigen, ob wir die Entschei dung tatsächlich an die Region abgeben. Darüber müssten wir uns vorher einigen. Bisher ist es aber ganz unsystematisch er folgt.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Thomas Blenke CDU: Das sind 75 % des von Ihnen festgelegten Suchraums!)
Herr Ministerpräsident, erst einmal Entschuldigung auch für die zweite Frage in Sachen Klimaschutz. Da wollte ich Sie nicht überfordern.
(Oh-Rufe von den Grünen und der SPD – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Unverschämtheit! Mäßigen Sie sich! Arroganzling! – Gegenruf des Abg. Peter Hauk CDU: Wer strahlt hier Arroganz aus? – Unru he – Glocke des Präsidenten)
Ich habe eine dritte Frage. Sie haben vorhin in der Mitte Ihrer Rede gesagt: „Wenn wir die Dinge sehr seriös machen, brauchen wir Zeit.“ Gilt das jetzt auch für das weitere Verfahren, und, wenn ja, welche Zeiträu me legen Sie an?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Peter Hauk CDU und Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Sechs Wochen!)
Aber ich nehme an, der zuständige Minister wird jetzt erst ein mal eine Gebietskulisse entwickeln. Anders können wir die Diskussion gar nicht sinnvoll weiterführen. In welchem Zeit raum das geschieht, kann ich jetzt nicht sagen. Ich schätze, es sind vier bis sechs Wochen. Dann können wir darüber bera ten, wie wir in dem Prozess weiter verfahren.
Ich bin nicht überfordert mit der Klimafrage, Herr Kollege Rapp. Ich habe jetzt natürlich das Gutachten nicht genau im Kopf. Das Gutachten hat jedenfalls ergeben, dass ein Natio nalpark eher eine Kohlenstoffsenke ist.
Jetzt möchte ich noch einen Punkt ansprechen. Sie haben ei niges aus den Aussagen des Gutachtens bestritten. Dann müs sen Sie allerdings Flagge zeigen. Das können Sie allerdings nur schriftlich machen.
Dann machen Sie – wer auch immer – bitte die Eingabe, an welcher Stelle das Gutachten nach Ihrer Auffassung falsch liegt.
Das ist nötig; dazu lässt man ja Gutachten erstellen. Da muss man dann schon Flagge zeigen. Allgemein ein bisschen her umzumosern genügt nicht. Das ist ein präzises Gutachten. Das müssen Sie ganz präzise widerlegen. Da sind uns bisher noch keine qualifizierten Gegenschriften zugegangen.
Herr Ministerpräsident, Sie haben vorhin die Aussage getätigt, man könne eine nati onale Frage oder mindestens eine landesweite Frage nicht der Entscheidung einer kleinen Gemeinde oder einer kleineren Region überlassen. Mir ist es einfach wichtig, diese Aussage einzuordnen. Ich möchte dazu einen Vergleich ziehen und Ih re Meinung dazu abfragen.
Hier gab es mit dem Filderdialog ebenfalls ein Beteiligungs verfahren. Da hat sich eine Mehrheit von etwa – –
(Zuruf von den Grünen: Die Gäubahnproblematik können wir woanders diskutieren, oder? – Gegenruf von der CDU: Das wollen Sie jetzt nicht hören! – Un ruhe – Glocke des Präsidenten)
In dem Beteiligungsver fahren hat sich dann eine Mehrheit von ca. 40 Bürgern gegen den Anschluss der Gäubahn an den Flughafen entschieden. Herr Minister Hermann hat sich diese Angelegenheit sehr zu Herzen genommen. Auch die grüne Landtagsfraktion hat das massiv verfolgt, bis sie dann von Projektpartnern gestoppt wurde.
Mir ist es jetzt wichtig, zu erfahren: Wie ist das im Vergleich? Könnte man dann auch sagen: „Der Flughafenanschluss ist ja landesweit von Interesse, vielleicht auch national, weil die Schweiz davon betroffen ist“? Kann man einer Mehrheit von 40 Bürgern diese Entscheidung überlassen, ja oder nein?
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Prima! – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Und dann nicht mehr wei terverfolgen!)