(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Beate Böhlen GRÜNE zu CDU und FDP/DVP: Keine Ah nung! – Zurufe von der CDU)
Zweitens: Die Beteiligung der Region wurde im National parkrat geregelt, indem dort die Hälfte der Sitze und zusätz lich der Vorsitz der Region zufallen. Das gibt es sonst nirgend wo und ist ein sehr starkes Zugeständnis an die regionalen In teressen. Man sieht also daran: Die Bedenken sind wirklich eingeflossen und sind berücksichtigt worden, und zwar bei wichtigen, bei auch in der Kontroverse sehr wichtigen Punk ten.
Deswegen kann man sagen, es war ein sehr ernsthafter Prozess, und Sie müss ten hier einmal schwarz auf weiß darlegen, was falsch war, was Sie anders oder besser gemacht hätten. Das würde mich einmal sehr interessieren. Wir sind für solche Vorschläge of fen.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Die erste ist noch nicht beantwortet, da kommt er schon mit der zweiten!)
Herr Ministerpräsident, gestern haben Sie ein Klimaschutz gesetz eingebracht. Darin heißt es, dass es natürlich um die Vermeidung von CO2 gehe. Jetzt habe ich einmal eine fachli che Frage: Wird denn dann dieses Klimaschutzgesetz auch schon bei der Einrichtung des Nationalparks Anwendung fin den, und zwar jetzt nicht dahin gehend, dass man Holzvorrä te nach CO2-Bindung bewertet, sondern in Bezug darauf, was möglicherweise an zusätzlichem Transport ausgelöst wird?
Herr Kollege Rapp, diese Debatte kann ich jetzt wirklich nicht führen. Das sprengt den Rahmen völlig. Ich kann Ihnen nur einmal so viel sagen: Der Klimawandel hat mit Nationalparken schlichtweg nichts zu tun.
Die Größenordnungen, um die es beim Klimawandel und beim Nationalpark Nordschwarzwald geht, haben einfach nichts miteinander zu tun, und wenn wir keine vernünftigen Größenordnungen, Herr Kollege Rapp, in die Debatte einfüh ren, können wir zum Schluss überhaupt nicht mehr vernünf tig miteinander reden.
Der Waldfläche, nicht der Landesfläche. 0,7 % der Waldflä che von Baden-Württemberg. Auf die Landesfläche bezogen sind es noch weit weniger.
Wenn wir da solche Fragen hineinweben – das ist im Gutach ten auch gemacht worden; das ist beantwortet worden; das können Sie nachlesen – und die Debatten auf dieser Ebene führen, dann ist das – das habe ich gemerkt – gar nicht sinn voll und erreicht die Gegner dieses Projekts überhaupt nicht. Darum geht es überhaupt nicht.
Deswegen, meine Damen und Herren, müssen wir Abwä gungsprozesse vornehmen. Die Abwägung ist natürlich schwierig, wenn jetzt unmittelbare Anrainer mit so großer Mehrheit gegen dieses Projekt sind. Das ist gar keine Frage. Das müssen wir abwägen, und das werden wir auch machen.
Sie haben jetzt einen runden Tisch vorgeschlagen, Herr Kol lege Hauk. Dafür bin ich offen, aber Sie müssen uns sagen, was der besprechen soll. Welches Ergebnis soll er haben, wie wird dieses Ergebnis gewertet? Was kann dieser Neues be sprechen, was in einem Jahr nicht schon von vorn bis hinten durchgesprochen wurde? Das müssen Sie uns sagen. Wenn Sie solche Vorschläge machen, müssen Sie sagen,
wie wir damit umgehen sollen, welchen Sinn und welches Ziel sie nach der intensiven Debatte, die wir geführt haben, haben sollen.
Ich will noch einmal sagen: Wir haben uns mit dem Gutach ten in der Tat in ein gewisses Dilemma gebracht. Das muss ich zugeben.
Ja, so ist das. Wir besprechen hier schwierige Fragen der Bürgerbeteiligung. Wenn wir ein Gutachten machen, müssen wir den Menschen vernünftigerweise sagen: Wir können da nicht voll hinein; wir müssen vielmehr abwarten, was die Gut achter dazu sagen.
Die Gegner aber können sozusagen mit voller Kraft in den Prozess gehen. Das haben sie auch gemacht. Wir hingegen mussten das in dieser Zeit mit gebremstem Schaum machen.
Das ist ein großes Problem; das sage ich Ihnen. Ich habe da für noch keine Lösung. Aber wir müssen irgendwie klären, wie das ist. Wenn wir Dinge sehr seriös machen, brauchen wir Zeit und müssen mit der eigenen Stellungnahme abwarten. Aber die Gegner solcher Infrastrukturprojekte können sozu sagen ins Volle gehen.
Das hat natürlich reale Einflüsse auf die Meinung der Bevöl kerung. Das kann man überhaupt nicht bestreiten.
Ich möchte einmal so sagen: Wenn wir nicht hätten dezidiert nachweisen können, dass wir die Borkenkäferfrage lösen und in den Griff bekommen können, wenn die Bevölkerung dort hätte Angst haben müssen, dass da über den Nationalpark hi naus Kalamitäten entstehen – im Nationalpark selbst kann es natürlich keine Borkenkäferkalamitäten geben; die kann es nur in einem Wirtschaftswald geben –,