(Beifall bei den Grünen und der SPD – Zurufe der Abg. Sabine Kurtz und Friedlinde Gurr-Hirsch CDU – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Wenn wir das machen, Frau Kollegin Gurr-Hirsch, können wir nicht mehr regieren und gestalten. Das muss einfach je der wissen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: War uns schon immer klar! – Weitere Zurufe)
selbst bei Projekten, gegen die wir uns ganz entschieden ge stellt haben, nämlich bei Stuttgart 21. Am gleichen Tag, an dem Tag, an dem die Bürgerschaft von Baden-Württemberg ihr Votum gefällt hat, habe ich mich
Damit – das wissen wir aus Erfahrung – tun sich die Bürge rinnen und Bürger schwer. Aber wir müssen in einem födera len Gemeinwesen mit kommunaler Selbstverwaltung daran festhalten, dass bestimmte Ebenen für die Entscheidung be stimmter Dinge zuständig sind und andere nicht.
(Abg. Thomas Blenke CDU: 2011 haben Sie noch ge sagt: Das machen wir nur mit den Bürgern! Steht in der Pressemitteilung!)
Was ist Bürgerbeteiligung? Bürgerbeteiligung heißt, die Men schen an diesen Prozessen auf Augenhöhe zu beteiligen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Augenhö he! – Abg. Willi Stächele CDU: Das haben wir ver standen, wie sie beteiligt werden! – Weitere Zurufe)
Das haben wir in diesem Projekt gemacht, wie es noch nie mals vorher gemacht worden ist. Man kann selbstverständlich immer alles verbessern, Herr Kollege Stächele; das werden wir auch machen.
(Abg. Willi Stächele CDU: Man kann es erst einmal richtig beginnen und gut machen! – Weitere Zurufe)
Aber erst einmal ist es vorbildlich – das ist allgemein aner kannt worden –, wie wir den Prozess gestaltet haben.
(Abg. Peter Hauk CDU: Das ist doch Schwachsinn! Stimmt doch nicht! – Zuruf des Abg. Willi Stächele CDU)
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Wenn man das Er gebnis auch schon bezahlen muss, wird es teuer! – Vereinzelt Heiterkeit)
Warum war das Gutachten so teuer? Weil es ein Gutachten war, bei dem nicht irgendwelche Wissenschaftler
im stillen Kämmerlein selbst etwas entschieden haben. In die ses Gutachten selbst ist der Dialog mit der Bürgerschaft, auch mit den Gegnern, eingeflossen. Deswegen hat es so lange ge dauert,
und deswegen war es so teuer. Das hat gar niemand bestrit ten. Die 1 600 Fragen sind zusammengefasst worden. Auf kei ne Frage sind wir eine Antwort schuldig geblieben. Das gilt im Übrigen auch für die Dialogprozesse, die wir vor Ort ge führt haben. Auf keine einzige Frage, die mir gestellt worden ist, bin ich eine Antwort schuldig geblieben.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber die Leute nicht überzeugt! – Zuruf des Abg. Dr. Patrick Rapp CDU)
Ich habe niemals gesagt: „Das gehört nicht hierher, das ma chen wir ein anderes Mal“, und ich habe nicht diese üblichen Kanzleitroste verwendet. Auf jedes Argument ist im Gutach ten eingegangen worden.
Das haben wir gemacht, bevor überhaupt über die Gebietsku lisse entschieden worden ist. Das heißt, die Bürgerschaft war in den Dialogprozess einbezogen, bevor überhaupt eine kon krete Entscheidung gefallen ist. Das war uns sehr wichtig, das von vornherein zu machen,
und das haben wir gemacht. Es wurden Arbeitskreise dazu eingesetzt – sieben an der Zahl –, die das gemacht haben,
Dass wir nicht einfach nur geredet haben und die Leute voll gelabert haben, wie Sie das despektierlich bezeichnen,
Der erste Punkt: Auf die Bedenken, dass es der regionalen Holzwirtschaft schadet, wurde eingegangen,