(Abg. Dr. Patrick Rapp CDU: Hoppla! – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Respekt vor der Ehrlich keit!)
Ich kann aber alle nur noch einmal aufrufen, die Argumente, die man selbst in den Prozess einbringt, so abzuwägen, dass man für späteres Handeln nicht in eine Falle läuft.
(Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord neten der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Die Erfahrung haben Sie jetzt gemacht!)
Zunächst einmal ist es in unserer Demokratie grundsätzlich so, dass die Bürgerschaft in Wahlen über die Grundrichtung der Politik entscheidet.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aha! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Eine qualifizierte Bür gerbeteiligung! – Weitere Zurufe)
Wir haben die Bürgerschaft nicht im Unklaren darüber gelas sen, dass wir einen Nationalpark in Baden-Württemberg er richten wollen. Das stand jedenfalls in unserem Wahlpro gramm. Die Koalition hat das im Koalitionsvertrag vereinbart. Darin steht:
Dabei streben wir die Einrichtung eines Nationalparks an und suchen hierzu den Dialog mit allen Akteuren vor Ort.
Also: Auch da wusste das Parlament, das ja die Regierung wählt, dass wir das beabsichtigen. Wer sich damit beschäftigt hat, weiß, dass wir einen Nationalpark überhaupt nur im
Schwarzwald errichten können. Ein anderes Gebiet in BadenWürttemberg ist dafür grundsätzlich gar nicht geeignet.
Nein, es ist kein Prestigeprojekt, sondern die Errichtung von Nationalparks steht im Bundesnaturschutzgesetz.
Darin sind Sinn und Ziel von Nationalparks beschrieben. Wir haben das, weil wir dafür kompetenzmäßig zuständig sind, in Landesgesetze übernommen und entschieden – das war Ihre Entscheidung; das war richtig und klug –, dass solche Ent scheidungen nur der Gesetzgeber fällen kann.
(Abg. Peter Hauk CDU: Genau! Darum streiten wir uns doch gar nicht! – Zuruf der Abg. Sabine Kurtz CDU)
Das weist darauf hin, Herr Kollege Hauk, dass Nationalparks, wie der Name schon sagt, Projekte von nationaler Bedeutung sind, über die in unserer Kompetenzordnung der Gesetzgeber, hier also der Landtag von Baden-Württemberg, entscheidet.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Nur: Auf welcher Grundlage?)
Dass das so drinsteht, weist auf die Bedeutung von National parks hin. Es sind keine Projekte von regionaler oder örtlicher, sondern von überörtlicher, landespolitischer Bedeutung. Das ist zunächst einmal eine Tatsache.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Das hätten Sie den Leuten auch so deutlich sagen müssen!)
im Rahmen internationaler und nationaler Vereinbarungen, in der Konvention zur biologischen Vielfalt ebenso wie in der von der Bundesregierung vorgelegten nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt, internationale und nationale Vorgaben in der Biodiversitätsstrategie zu erfüllen. Das ist der Sinn von Nationalparks und Großschutzgebieten.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das wissen wir auch!)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das bezweifelt nie mand, Herr Ministerpräsident! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Es geht um etwas ganz anderes! Legitimität!)
Also kann kein Zweifel darüber entstehen: Es entscheiden nicht örtliche Bürgerbefragungen darüber, ob wir einen Nati onalpark einrichten, sondern der Landtag von Baden-Würt temberg entscheidet darüber. Das ist das Entscheidungsgre mium dafür.
Die Bürgerbefragungen können allenfalls dazu dienen, Sie in Ihrer Entscheidung zu beeinflussen, was Sie tun oder lassen.
Es entscheidet nicht die Regierung. Aber auch das wäre mög lich gewesen; das hätte der Gesetzgeber so regeln können. Er hat aber festgelegt, dass der Landtag von Baden-Württemberg entscheidet. – Bitte.
Vielen Dank, Herr Minister präsident, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben jetzt gera de etwas über die politische Legitimation einer Entscheidung philosophiert. Bedeutet das, dass Sie die Legitimation für die Entscheidung pro Nationalpark – aufgrund dessen, was wir jetzt in der Region erlebt haben – aus dem Wahlprogramm ab leiten und Sie eigentlich gar keinen Spielraum für irgendwel che Bürgerbeteiligungsprozesse mehr haben? Denn Sie arbei ten ja jetzt Ihr Wahlprogramm ab.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: So muss man es verstehen! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: § 24!)
Herr Kollege Rapp, ich schlage vor, dass ich jetzt einmal den Gedanken gang zu Ende führe. Ich komme dann nachher auf die Beant wortung Ihrer Frage zurück.
Man muss das, glaube ich, erst einmal klarstellen. Das heißt: Es gibt Bürgerbeteiligung, und es gibt Bürgerentscheidung.
Ja, das ist etwas vollkommen Unterschiedliches, Herr Rül ke. Es tut mir leid, dass ich Ihnen jetzt eine Vorlesung verpas sen muss.
(Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Sabine Kurtz CDU: Vorlesung? Zulabern! – Zurufe: Oberlehrer! – Studiengebühren!)