Ich möchte das Thema Bürgerbeteiligung, das Sie angespro chen haben, aufgreifen. Herr Hauk, ich habe mich immer da rüber gefreut, dass Sie Ja zu einem Nationalpark sagen. Auch aus den Reihen der CDU gab es bereits Anfang der Neunzi gerjahre Bestrebungen, einen Nationalpark einzurichten.
(Abg. Peter Hauk, Abg. Helmut Walter Rüeck und Abg. Dieter Hillebrand CDU: Das war Harald B. Schä fer! – Gegenruf der Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Weiser!)
Ministerpräsident Teufel hat es dann wieder gestoppt. Dann gab es von der ehemaligen Landesregierung in den letzten ein, zwei Jahren Bestrebungen, einen Nationalpark Nordschwarz wald einzurichten, die wir nun aufgreifen und fortsetzen. Ich würde es begrüßen, wenn Ihr „Ja“ und das „Aber“, das Sie dranhängen,
nicht nur taktischer Natur wären, sondern wenn Sie die Ab wägung von Chancen und Risiken tatsächlich ernst nähmen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das ist nie tak tisch gewesen! Das steht in unserem Wahlprogramm! – Abg. Dr. Patrick Rapp CDU: Unterstellung! – Abg. Thomas Blenke CDU: Wir richten uns nach den Bür gern, deshalb!)
Wenn es um die Abwägung von Chancen und Risiken geht, schauen Sie sich doch das umfangreiche Gutachten noch ein mal an. Manche von Ihnen wie Herr Rapp haben es sicherlich gelesen, andere noch nicht.
Lassen Sie mich ein paar Stichworte nennen, was alles im Zu sammenhang mit unserer Politik des Gehörtwerdens passiert ist.
Es wurde im Juni 2011 ein Lenkungskreis konstituiert. Es wurden eine Serie von Informations- und Diskussionsrunden gestartet, ein großes Bürgerforum in Bad Waldsee
und diverse andere öffentliche Veranstaltungen und Podiums diskussionen in der Region. Es gab über 130 Veranstaltungen. Es gab bislang fast 100 geführte Wanderungen in der Region. Es gab Flyer an 120 000 Haushalte, um Fragen zu sammeln,
die im Rahmen dieses Gutachtens einfließen und beantwortet werden sollten. Übrigens hat dieses Gutachten der Lenkungs kreis in Auftrag gegeben,
dem Regierungspräsidenten, die Landräte der Landkreise Calw, Freudenstadt, Rastatt und des Ortenaukreises sowie der Oberbürgermeister der Stadt Baden-Baden angehört haben.
Ihnen liegt das Ergebnis dieses Gutachtens vor. Es gab sieben regionale Arbeitskreise seit Mai 2012, die sich zu unterschied lichen Themen zusammengesetzt haben, wo 150 Expertinnen und Experten aus der Region diskutiert haben. Es gab online basierte Informations- und Beteiligungsforen.
Sie sehen also, es gab eine Vielzahl von Formaten, wie unter schiedliche Menschen sich einbringen konnten
in diesen Prozess für einen Nationalpark im Nordschwarz wald, und diese Beteiligung, meine Damen und Herren, hat
(Abg. Peter Hauk CDU: Und wo sind sie? – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das hat man am Sonn tag gesehen! – Glocke des Präsidenten)
Nein. – Zweitens ist schon heute klar, dass, wenn es um den Nationalparkbeirat geht – eine Einrichtung, die es in keinem anderen Bundesland mit einem Nationalpark gibt –, Kommunen und Region auf der einen Seite und das Land auf der anderen Seite auf Augenhö he den Nationalpark konkret miteinander ausgestalten wer den. Die Region und die Kommunen sind also intensiv betei ligt, wenn es um die Frage geht: Wie geht es jetzt konkret wei ter?
Ein weiterer Punkt: Beim Thema Holzeinschlag, wo Befürch tungen der Holz- und Sägeindustrie bestehen, ist bereits das Angebot gemacht worden,
dass der Holzeinschlag, der dann nicht mehr möglich ist, in anderen Flächen des Staatswalds kompensiert werden kann.
(Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das wächst doch nicht stärker!)
Mit Ihrer Diskussions- und Debattenkultur und mit Ihrem Demokratieverständnis, Herr Kollege Bullinger, führen Sie Ihre Forderungen nach einer Politik des Gehörtwerdens selbst ad absurdum.
Denn dazu gehört auch, dass Sie mir zuhören und dass Sie auch unsere Sichtweise wahrnehmen und mich diese jetzt hier in Ruhe darlegen lassen.
Meine Damen und Herren, Fazit: Es gibt seit zwei Jahren ei nen intensiven Prozess des Dialogs, der Diskussion
mit allen Beteiligten vor Ort. Viele haben sich daran beteiligt. Diese Diskussionen hatten bereits Ergebnisse bei den Punk ten, die ich Ihnen genannt habe: Zusammensetzung des Nati onalparkbeirats, Frage des Holzeinschlags. Die Befürchtun gen, die es nach wie vor in Teilen der Bevölkerung gibt, wer den wir auch im weiteren Prozess ernst nehmen. Wie ich ein gangs gesagt habe: Politik des Gehörtwerdens kann nicht be deuten, dass jeder Einzelne erhört wird.
Sie bedeutet aber, dass die Meinungen, die Interessen, die Sichtweisen und die Befürchtungen, die es gibt, auch nicht überhört werden, sondern so weit wie möglich in den weite ren Prozess einfließen.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: „Jeder Einzel ne“ sind 80 %! – Zuruf von der CDU: Wie gehen Sie mit Mehrheiten um?)
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Zunächst einmal freut es mich, dass ich feststellen kann, dass die Idee eines Nationalparks im Nord schwarzwald von einer überwiegenden Mehrheit im Parla ment gutgeheißen wird. Denn von der Idee an sich hält nur die FDP/DVP nichts. Eine große Mehrheit steht hinter dieser Idee. Das ist zunächst einmal erfreulich, denn in der Vergan genheit wurde das nicht so klar gesagt.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Auch Sie müssen zuhören lernen, Herr Kollege Schmiedel!)