(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Auch Sie müssen zuhören lernen, Herr Kollege Schmiedel!)
Also geht es um die Frage, wie dieser Nationalpark errichtet wird. Es freut mich, dass Sie zum ersten Mal konzedieren, dass es vor Ort eine breite Beteiligung gegeben hat.
In einer der letzten Debatten haben Sie, Herr Hauk, noch ge sagt, Herr Minister Bonde lasse sich vor Ort nicht sehen. Das habe ich noch ganz genau im Ohr.
Jetzt räumen Sie ein, dass es eine breite Beteiligung gegeben hat. Aber Sie sind wieder rückfällig geworden, was Polemik anbelangt. Denn zu behaupten, dass bei diesen Veranstaltun gen die Bürger nur „vollgelabert“ würden, ist nun wirklich un ter der Gürtellinie.
Wir, die SPD-Fraktion, haben vor Ort ebenfalls zwei Veran staltungen mit Herrn Minister Bonde gemacht. Beide waren rappelvoll.
Sie fanden in Bad Wildbad und in Freudenstadt statt. Befür worter und Gegner waren gleichermaßen vertreten. Es ent standen eine sachliche Auseinandersetzung und Diskussion. Es war kein „Volllabern“, sondern jeder hatte die Chance, zu Wort zu kommen. Ich möchte hier klarstellen, dass wir ernst hafte Dialoge führen und die Bürger nicht einladen, um sie „vollzulabern“.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Aber offensichtlich ist dieser Eindruck entstanden!)
Die Diskussionen, die Dialoge haben natürlich auch zu Ergeb nissen geführt. Dies wurde akzeptiert, auch in der letzten Run de, bei der Vorstellung des Gutachtens, zu der die Bürgermeis ter und die Landräte eingeladen waren. Unisono wurde da mals gesagt: Das ist ein toller Fortschritt, der sich im Laufe der Diskussion ergeben hat. Es ist gut, dass im National parkrat, der die Angelegenheiten vor Ort regelt, die kommu nale Seite auf Augenhöhe dabei ist und dass Minister Bonde sogar angeboten hat, dass die kommunale Seite den Vorsitz führt.
In derselben Veranstaltung haben nicht wenige gesagt, dass auch die Bedenken der Sägewirtschaft durch die Zusage von seiten der ForstBW ausgeräumt sind, dass die Menge an Holz, die sie bislang aus dem Nordschwarzwald beziehen, auch in Zukunft gesichert ist. Es wurde bestätigt, dass die damit ver bundenen Bedenken auch ausgeräumt sind.
Was die verbleibenden Fragen betrifft – Herr Dr. Bullinger, Sie haben das Borkenkäferproblem angesprochen –, haben die Vertreter der Kommunen in dieser Veranstaltung auch konze diert, dass das Risiko dem vorgelegten Gutachten zufolge be herrschbar ist und dass dies keinen Grund darstellt, den Nati onalpark nicht einzurichten. Die Stimmung vor Ort war daher dann überwiegend freundlich.
Ich rede von der Veranstaltung mit den Landräten und den Bürgermeistern. Hinterher sind etliche von denen, die sich zu vor bedeckt gehalten hatten, an die Öffentlichkeit gegangen und haben gesagt, jetzt, nach diesem Gutachten, sähen sie die Chancen höher als die Risiken. Sie haben erklärt, sie würden jetzt dafür eintreten, dass das Vorhaben realisiert wird.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Sagen Sie einmal et was zu der Wohnortentscheidung! Das würde uns in teressieren!)
Jetzt kommen wir noch nicht zum Bürgerentscheid – ich sa ge gleich noch etwas dazu –, sondern wir kommen zu dem, was die Bürgermeister und die Gemeinderäte in den betref fenden sieben Gemeinden gemacht haben. Sie haben eine Meinungsbildung der Bürger herbeigeführt, eine dokumen tierte Meinungsbildung der Bürger durch eine Abstimmung. Das war kein Bürgerentscheid.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das müss te eine „Bürgerregierung“ freuen! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das ist doch gewollt!)
was man damit macht, welchen Stellenwert das hat. Das, was Sie jetzt daraus machen, ist höchst gefährlich.
(Lebhafte Zurufe von der CDU und der FDP/DVP, u. a. Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Was Sie da mit machen!)
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Gefährlich ist es, wenn Sie es ignorieren! – Abg. Thomas Blenke CDU: Jetzt wird es interessant! – Unruhe – Glocke des Prä sidenten)
CDU, FDP/DVP und SPD haben aus gutem Grund abgelehnt, dass in der Stadt Stuttgart isoliert ein Votum über Stuttgart 21 herbeigeführt wird.
(Abg. Peter Hauk CDU: Warum rufen Sie die Bürger noch am Freitag zuvor zur Beteiligung auf, wenn Sie jetzt dagegen sind? – Gegenruf des Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist eine gute Frage!)
Warum haben wir das abgelehnt? Wir haben es abgelehnt, weil es sich um ein Projekt der Deutschen Bahn handelt, das mit
einer Beteiligung des Landes Baden-Württemberg realisiert wird. Deshalb haben wir uns auch dafür eingesetzt, dass es, wenn es zu einer Abstimmung darüber kommt, eine Volksab stimmung in Baden-Württemberg gibt, weil man in einem Ort, der besonders von einem Projekt betroffen ist, das das Land tangiert bzw. das ein Landesprojekt ist, nicht isoliert abstim men kann. Bei dem Projekt Nationalpark handelt es sich um ein Projekt des Landes im Staatsforst – 100 % Staatswald.
Doch, das ist ganz genau vergleichbar. Ich weiß wohl: Sie sehen einen Unterschied zwischen einer technischen und ei ner ökologischen Infrastruktur.
Sie wollen das nicht einsehen. Aber es gilt für technische In frastruktur genauso wie für ökologische Infrastruktur, dass je weils nur das Volk oder die Körperschaft abstimmen kann, die dafür verantwortlich ist. Das geht nicht isoliert.