Vielen Dank, Herr Kollege Rau felder. Denn das passt genau zu dem Thema. Erklären Sie mir doch einmal, warum es so viele neu gegründete Bürgerinitia tiven gibt und diese Bürgerinitiativen insgesamt jetzt neu ei nen Landesverband gegen die Windräder gegründet haben.
Das ist sehr gut. Ich komme jetzt nämlich zu meinem nächsten Punkt, dem Wind energieerlass. Er hat zur Grundlage, dass Leute mit ihren Sor gen und Problemen – vom Tourismus über Geologie bis hin zum Wasser – ernst genommen werden. Alles wird da unter sucht und kann sozusagen abgeprüft werden. Das ist sehr gut.
Die kritischen Kräfte, die wir ja sehr gern haben, weil wir wis sen, dass gerade kritische Kräfte wichtige Funktionen haben, werden durch den Windenergieerlass in diese Sache einge bunden und dann vom Gegner – hoffen wir doch – zum Be fürworter einer Anlage.
Eines muss man sagen: Es gibt nicht nur Neugründungen von Interessenverbänden von Gegnern oder Bürgerinitiativen, son dern es gibt auch viele Initiativen, die pro Windkraft sind.
Wir haben in meinem Wahlkreis vier Bürgerinitiativen gegrün det, die pro Windenergie sind. Es ist doch etwas Positives, dass Bürgerinnen und Bürger ihre eigene Energieversorgung selbst in die Hände nehmen wollen, weil wir auch davon aus gehen, dass die Bürgerinnen und Bürger eigene Energie er zeugen werden. Es ist wichtig, dass wir selbst mit Energie, mit der Energieerzeugung umgehen können. Ich meine, da sind wir auf einem guten Weg. Seien Sie daher etwas weniger skeptisch, und werden Sie zum Befürworter. Gemeinsam kön nen wir viel bewegen.
Wir haben vorhin über die Kraft-Wärme-Kopplung gespro chen. Für die Windkraft brauchen wir genauso viel Unterstüt zung. Wir haben bereits viel Unterstützung. In vielen Berei chen geht es gut voran.
Frau Razavi, erst gestern hatten wir ein Gespräch mit Herrn Frank, dem Landrat des Main-Tauber-Kreises, aber auch mit Bürgermeistern. Dort gibt es glühende Windkraftbefürworter. Deshalb denke ich, dass wir auf einem guten Weg sind.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Es geht darum, dass Sie das einfach richtig machen müssen! Ihr Gesetz ist falsch!)
In einem Zwiegespräch kann ich es Ihnen gern einmal er klären. Dann zeige ich Ihnen den Windenergieerlass, wie toll – –
Jetzt sind wir auf dem Weg, bei der Förderung voranzukom men. Helfen Sie uns dabei. Dann können wir die Nutzung der Windenergie in Baden-Württemberg voranbringen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Groh! Ich frage mich bei diesem Thema: Was will die CDU eigentlich? Die Situation ist, dass Sie sich in Ihrem Energiekonzept klar zum Ausbau der Windkraft bekennen, gleichzeitig jedoch den Pro test, den es in bestimmten Bereichen gibt – das ist gar keine Frage –
z. B. auch in Karlsruhe –, aufbauschen, anstatt mit uns und mit den Leuten zu diskutieren, wo und wie wir Windkraftan lagen bei uns am besten bauen. Genauso wie beim Thema Na tionalpark, den Sie ja auch grundsätzlich befürworten, aber den Protest mit befördern,
wünsche ich mir, dass Sie mit uns argumentieren, mit den Leu ten diskutieren und mit uns versuchen, sie von den Vorteilen der Windkraft zu überzeugen.
Es ist daher wichtig, dass wir noch einmal deutlich machen, dass nach diesem Gesetz, das wir jetzt beschlossen haben – man kann immer darüber streiten, ob Weiß-Grau oder SchwarzWeiß-Grau besser ist –, keineswegs überall Windkraftanlagen gebaut werden. Es gibt eine Steuerung der Windkraftnutzung durch die Regionalverbände und die Kommunen, durch bei de Ebenen. Erst vor zwei Tagen, als ich mit dem Leitenden Technischen Direktor des Verbands Region Stuttgart, Herrn Kiwitt, gesprochen habe, habe ich erlebt, dass die Zusammen arbeit letztlich ausgezeichnet ist. Nach meinem Eindruck wird in nächster Zeit einiges in diesem Bereich passieren.
Die Situation ist schon so, dass die bisherigen Pläne außer Kraft gesetzt sind, dass neue Planungen laufen. Deswegen kann ich nicht davon ausgehen, dass im Jahr 2013 bereits der allergrößte Schub erfolgt. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass wir in diesem Jahr die Vorranggebiete ausweisen. Begin nend im Jahr 2014 werden dann in den Jahren 2015 und 2016, wenn der Markt dafür reif ist, die Regionalverbände und die Kommunen gemeinsam Standorte gefunden haben, die von den Menschen akzeptiert werden. Die Energiewende, insbe sondere beim Thema Windkraft, wird bei uns in Baden-Würt temberg vorankommen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die Standorte sind nicht das Problem! Die Investoren sind das Problem!)
Herr Groh, Sie haben das Thema Akzeptanz angesprochen. Ich meine, die höchste Akzeptanz erreicht man dadurch, dass man Windkraftanlagen baut. In vielen Bundesländern von Deutschland, in denen bereits zahlreiche Windkraftanlagen stehen, ist die Akzeptanz vorhanden.
Die Windkraftanlagen beißen nicht; sie tun nicht weh. Sie än dern aber natürlich das Landschaftsbild am Standort. Dass je mand, der bisher einen freien Blick hatte, sich fragt, wie er sich angesichts der neuen Situation fühlt, kann ich nachvoll ziehen. Wir müssen jedoch klarstellen, dass wir nicht überall im Land Windkraftanlagen bauen, sondern auch Bereiche frei lassen werden. Das können die Kommunen in ihren Flächen nutzungsplänen festlegen.
Die Energiewende kann nur gelingen, wenn wir die erneuer baren Energien ausbauen. Mein Vorredner hat bereits gesagt, dass derjenige, der aus der Kernenergie aussteigt, in andere Bereiche einsteigen muss.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig! – Zu ruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Wir haben vorhin über KWK diskutiert; wir haben auch Fo tovoltaik und die Windenergie. Daher meine ich, dass es ei nen guten Mix gibt, zu dem die Windkraft aber dazugehört.
Einen weiteren Punkt möchte ich noch ansprechen. Sie haben vorhin gesagt, der Ausbau der Windenergie erfolge zulasten des Arten- und Naturschutzes. Wir haben das Landesplanungs gesetz novelliert. Gleichzeitig haben wir einen Windenergie erlass auf den Weg gebracht, in dem ganz klare Schutzkate gorien definiert wurden: Naturschutzgebiete, Nationalparks – nicht vieles, jedoch manches sozusagen noch mit Einzelfall genehmigungen, die aber sehr kompliziert sind und bei denen wir im Augenblick eher mit der Kritik konfrontiert werden, dass diese überzogen seien, wobei eigentlich eindeutig ist, dass ein Rotmilan in Richtung seines Nahrungshabitats fliegt und nicht in die andere Richtung über den Wald. Wir haben eher den Eindruck, dass derzeit die Frage aufgeworfen wird, ob an dieser Stelle nicht über das Ziel hinaus geschossen wur de. Ich habe aber auch den Eindruck, dass man derzeit in vie len Gesprächen zwischen den potenziellen Investoren und auch dem MLR bzw. der Landesanstalt für Umwelt, Messun gen und Naturschutz Baden-Württemberg in Karlsruhe zu gu ten Lösungen kommt und gute Lösungen findet.
Deswegen bin ich auch optimistisch, dass das Ganze voran geht. Ich bin auch meinem Fraktionsvorsitzenden Claus Schmie del sehr dankbar für seine Äußerungen in Richtung Landräte. Denn immer, wenn man derzeit mit Planern oder Vertretern der Regionalverbände redet, merkt man genau, dass diese Äu ßerungen ihren pädagogischen Effekt dort nicht verfehlt ha ben. Vor diesem Hintergrund auch von dieser Stelle noch ein mal herzlichen Dank dafür, lieber Fraktionsvorsitzender.
Vielen Dank, Kollege Sto ber. – Ich habe dem Kollegen Raufelder interessiert zugehört. Er hat gesagt, es stünden auch Unternehmen bereit, zu inves tieren, und hat hier die EnBW genannt.
Ich bitte jetzt um Ihre Einschätzung als Kollege im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Wen sehen Sie vor rangig als zukünftige Investoren? Sind das Bürgergesellschaf ten, oder sind das Unternehmen?
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Zurufe von den Grünen: Sehr gut! – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Ich habe nicht gefragt, wen wir brauchen!)
Wir haben in Baden-Württemberg einen sehr großen Investi tionsbedarf. Wir wollen die Bürger mitnehmen. Es ist auch wichtig, dass auch eigene Anlagen der Bürgerinnen und Bür ger dabei sind, soweit dies möglich ist und es deren Finanz kraft hergibt.