Es geht heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, um Ihr Verhältnis zum Thema Bürgerbeteiligung. Es geht darum, wie ernst Sie die Menschen im Land und ihre Meinung neh men. Es geht auch um die von Ihnen ausgerufene Politik des Gehörtwerdens.
Seit der Abstimmung am Sonntag geht es um diese Fragen: Beteiligen Sie die Menschen wirklich offen, ehrlich und auf richtig? Wie sieht die wahre grüne Bürgerbeteiligung aus?
Am Sonntag haben die Menschen das getan, wozu Sie sie auf gerufen haben. Die Bürger haben sich beteiligt. Jetzt haben Sie es mit Brief und Siegel und geheimer Abstimmung, dass die betroffenen Menschen vor Ort Ihre Pläne so nicht mittra gen.
Aber anstatt die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen, ver künden Sie gleich unbeirrt, dass Sie an Ihrem Zeitplan und Ih rem Vorhaben festhalten. Sie machen sich nicht einmal die Mühe, über die Kritik nachzudenken. Sie nehmen sich nicht einmal ein paar Tage Zeit, um das Abstimmungsergebnis auf sich wirken zu lassen. Sie regieren schlichtweg durch. Das ist das Gesicht der grün-autoritären Politik.
Nicht die Idee des Nationalparks ist schlecht. Der Weg, den Sie bei der Umsetzung eingeschlagen haben, ist katastrophal, und dagegen stellen wir uns.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Na, na, na! Das habe ich aber anders in Erinnerung! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das hat ein bisschen gedauert! – Ge genruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das können Sie aber nachlesen!)
aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Das Wichtigste: Die Menschen vor Ort müssen davon überzeugt sein.
Heute wollen Sie davon nichts mehr wissen. Seit Sonntag kann es Ihnen nicht mehr schnell genug damit gehen, den Na tionalpark einzuführen. Bei einem Projekt, das 600 Jahre wachsen muss, kommt es Ihnen plötzlich auf jeden Tag an. Sie hatten zwei Jahre Zeit, um die Menschen von diesem Vor haben zu überzeugen, und Sie sind kläglich gescheitert.
Ein Nationalpark ist Kür des Regierungshandelns, keine Pflicht. Der Nationalpark ist zunächst einmal ein Label, eine inhalts lose Hülle.
Er wird nicht durch Leben erfüllt, indem grüne Schilder auf gestellt, 20 Ranger eingestellt und zwei Besucherzentren er richtet werden, sondern er wird nur dann mit Leben erfüllt, und Chancen, die in dem Projekt stecken, werden nur dann wahrgenommen,
wenn die Menschen vor Ort investieren, wenn die Ehrenamt lichen dahinterstehen und sich alle in dieser Region mit die sem Projekt identifizieren.
Deshalb müssen Sie die Menschen auf diesem Weg zum Na tionalpark mitnehmen und dürfen sie nicht einfach links lie gen lassen.
Sie, Herr Ministerpräsident, flüchten sich nach der Abstim mung wieder in wohlbekannte Gemeinplätze: „Gehört wer den heißt nicht erhört werden.“ Aber, meine Damen und Her ren, Herr Minister und Herr Ministerpräsident, gehört werden heißt auch zuhören.
Sie überhören. Ihr Problem bestand in den letzten zwei Jah ren nämlich darin, dass Sie unter einem Dialog verstehen, dass die Menschen nach einer gewissen „Beschallungsphase“, die Sie in der Tat durchgeführt haben, Ihrer Argumentation
einfach folgen. Hierzu gibt es das schöne Zitat aus der „Süd west Presse“ vom 11. April 2013 eines – so wörtlich – „wü tenden Diskussionsteilnehmers“ nach einer Ihrer Informati onsveranstaltungen – ich zitiere –:
Sie selbst, Herr Ministerpräsident, haben einmal – es war, glaube ich, in Ottenhöfen – gesagt, es habe jeder gewusst, wo
Dabei streben wir die Einrichtung eines Nationalparks an und suchen hierzu den Dialog mit allen Akteuren vor Ort.
„Mit allen“ heißt, mit allen zu sprechen und nicht nur mit den jenigen, die das Projekt sowieso toll finden. So wurde aus Ih rer versprochenen Bürgerbeteiligung eine einfache Befürwor terbeteiligung.
Meine Damen und Herren, Minister Bonde spricht in einer dpa-Meldung von einer „aggressiven Kampagne der Gegner“. Der „Schwarzwälder Bote“ berichtet:
Bonde macht lieber Front gegen die Gegner. Er wirft ih nen „Stimmungsmache“ vor, sie hätten mit ihrer Kampa gne „eine unheimliche Verunsicherung“ bei den Bürgern gestreut.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer hat denn die wahre Verunsicherung gestreut? Ich zitiere aus einer Pres semitteilung des Landwirtschaftsministeriums vom 14. Juli 2011: „Diskussion zu möglichem Nationalpark im Schwarz wald“. Zitat Minister Bonde:
„Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die grünrote Landesregierung stehen für eine Politik des Gehört werdens. Ein Projekt wie ein Nationalpark kann nur dann erfolgreich sein, wenn er von der Region getragen wird“, betonte Minister Bonde abschließend.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das ist wahr! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Hört, hört!)
In einer weiteren Pressemitteilung des Landwirtschaftsminis teriums vom 21. Juli 2011 lesen wir dasselbe in anderen Wor ten:
Es wird einen Nationalpark Nordschwarzwald nur geben, wenn die Menschen in der Region sich diesen wünschen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: So, jetzt wissen wir doch, wo es langgeht! – Abg. Thomas Blenke CDU: So ma chen wir es!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die betroffenen Menschen merken sich die Worte genau. Für sie geht es zu 100 % um Heimat und nicht um 0,7 % der Waldfläche im Land. Sie merken sich diese Worte haargenau. Sie haben Ver sprechen gebrochen, Sie haben Vertrauen enttäuscht.
Deshalb müssen Sie sich auch jetzt an den Ansprüchen mes sen lassen, die Sie selbst geweckt haben. Wir jedenfalls las sen uns an unserer Position messen, die wir im Jahr 2010 im Wahlprogramm formuliert haben, die sich 2011, 2012 und 2013 auch nicht verändert hat.