Die „Frankfurter Allgemeine“ zitiert in einem Beitrag unter der Überschrift „Widerstand gegen Nationalpark“ Herrn Mi nister Bonde:
Es ist bedauernswert, dass der Naturschutz in manchen Teilen des Landes noch keine Selbstverständlichkeit ist.
Ja, halten Sie die Leute alle für blöd, oder was? Meine Damen und Herren, diese wissen genau, was auf sie zukommt, und da kann man nicht einfach so mit ihnen umgehen. Es ist für mich nicht in Ordnung, wenn man die Bürgerinnen und Bür ger öffentlich so abkanzelt.
Das ist nun die Frage an die Regierenden: Was ist es wert? Die Staatsrätin hat sich in der „Stuttgarter Zeitung“ in einer Weise geäußert, dass ich mich frage: Kann man ein Amt so ausüben? „Ablehnung hat sich erledigt“, sagt sie. Und zwar ganz klar:
Das ist das Strickmuster, das Sie haben: irgendwo etwas vor geben, dann den Leuten vorgaukeln, man würde sie hören, ir gendwelche Umfragen machen und dann sagen, jawohl, Gut achten bestellt. Wir wissen: Wer bestellt, bezahlt, und der, der bezahlt, bekommt das, was er bestellt.
Dieses Gutachten – um das auch einmal klipp und klar zu sa gen – hat im Konkreten keinen eindeutigen Nachweis er bracht. Was die ökologischen Aspekte betrifft, so sind einige Vorteile des Nationalparks klar nachgewiesen. Das gilt aber nicht für das Projekt als Ganzes, sondern nur für Details. Es hat nicht nachgewiesen, dass es ökonomisch ein Vorteil wä re, dass es einen Mehrwert für alle gibt, meine Damen und Herren.
Ich darf hier einfach an die Weisheit der Dakota-Indianer er innern: Wenn du entdeckst, dass du ein totes Pferd reitest, steig
wir wollen den Erhalt der Kulturlandschaft, wir wollen Na turparks, die ökologisch ausgerichtet sind, wir wollen Bio sphärengebiete. Das ist etwas, bei dem die Bürgerinnen und Bürger mitgehen. Und man kann nicht darangehen, den Bür gern etwas überzustülpen.
(Der Redner zeigt einen Aufkleber „Nationalpark – Ja zum Wald – Nein zum Nationalpark Nordschwarz wald“.)
dann sagen die Leute nicht Nein zum Wald, sondern sie sagen Ja zum Wald, sie sagen Ja zur nachhaltigen Waldwirtschaft, sie sagen Ja zur jahrhundertealten Kulturlandschaft, die auf grund unserer ökologischen Forstwirtschaft, unserer nachhal tigen Forstwirtschaft in Baden-Württemberg vorbildlich ist, aber sie sagen Nein zu diesem Nationalpark, zu diesem künst lich zu schaffenden Nationalpark.
Meine Damen und Herren, vielleicht noch etwas zu den Er gebnissen. Herr Minister, es wurde sehr viel auf Dialog ge macht, es wurde sehr viel geworben, es wurde sehr viel mit den Menschen gesprochen, und Sie waren auch in Ihrem Hei matort unterwegs. Auch der Ministerpräsident ist gewandert,
hat sich dafür eingesetzt und geworben. Gerade deshalb ist dieses Ergebnis so verheerend für Sie. Sie haben nämlich nach all dieser Aufklärung das Ergebnis bekommen, dass rund 80 % der Bürgerinnen und Bürger sagen: „Ich will das nicht.“ Da rüber können Sie nicht hinweggehen; dies können Sie nicht ignorieren, meine Damen und Herren.
Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, nämlich auf das Thema Borkenkäfer. In den Gebieten hat sich gezeigt, dass es eben nicht so ist, dass der Borkenkäfer im schönen warmen Sommerwind dann, wenn die Grünen sagen: „Nach 499 m musst du umdrehen,“ dies auch tut, meine Damen und Her ren.
Das wird Forstwirte in den angrenzenden Waldgebieten be treffen, und da ist nichts geregelt. Im Gutachten wird einge standen, dass darin nichts über die Frage der Entschädigun gen ausgesagt wird.
Meine Damen und Herren, wir haben uns bereits im Sommer ganz klar dafür ausgesprochen, dass das Projekt nicht gegen die Bevölkerung durchgesetzt werden darf. Wir wollen jetzt von Ihnen Antworten, wie es weitergeht. Die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, nicht nur gehört, sondern auch wahr genommen zu werden. Sie müssen nicht überall erhört wer den, aber sie müssen bei dem berücksichtigt werden, was Sie vorhaben. So, wie Sie es tun, kann man mit den Menschen nicht umgehen.
Erstens: Das Gutachten konnte mit seinen vielen Konjunkti ven keinen Mehrwert – weder ökologisch noch ökonomisch – nachweisen.
Zweitens: Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die einen künstlich zu schaffenden Nationalpark tagtäglich er leben sollen – und nicht Sie, die Sie dort einmal herumlaufen, wenn Sie Urlaub machen –, haben bei hoher Wahlbeteiligung mit fast 80 % das Prestigeprojekt der grün-roten Regierung unmissverständlich und eindeutig abgelehnt.
Drittens: Je mehr sich die Menschen vor Ort mit den Inhalten, den vermeintlichen Vorteilen und den zu erwartenden Nach teilen für Wirtschaft und Raumschaft befasst haben, desto hö her war die Ablehnung. Es ist klar: Wenn Sie in Johannesburg nach einem Nationalpark Nordschwarzwald fragen, bekom men Sie ein anderes Ergebnis.
Viertens: Die Menschen wollen die Fortführung der bisher er folgreichen naturverträglichen und nachhaltigen Waldwirt schaft und den Erhalt der in Jahrhunderten gewachsenen Kul turlandschaft.
Fünftens: Nehmen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, als Volksvertreter dieses eindeutige Bürgervo tum ernst. Verzichten Sie auf dieses Prestigeprojekt. Verzich ten Sie auf Pseudobefragungen oder Bürgertäuschungen und diese Spielereien, die Sie teilweise auch im Filderdialog ge macht haben.
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Es geht heute nicht um die Frage: „Nationalpark, ja oder nein?“
Für die CDU ist klar: Nach Abwägung von Chancen und Ri siken stehen wir für mehr Chancen und eine Minimierung von Risiken sowie ein klares Ja zum Nationalpark, wenn die Men schen ihn mittragen. Denn wir sind der festen Überzeugung, dass sich Chancen nur dann mehren lassen und Risiken nur dann mindern lassen, wenn die Beteiligung der Menschen vor Ort gegeben ist.