Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Im Zusammenhang mit der letzten Steuer schätzung wurde in der Öffentlichkeit die Finanzpolitik der Landesregierung diskutiert. Wichtige Bürgerexponenten aus der Opposition haben die Regierung aufgefordert, sorgsam zu haushalten. Der CDU-Landesvorsitzende hat sich zu der Aus sage verstiegen, die Regierung würde Schulden über Schul den anhäufen.
Deshalb frage ich die Landesregierung erstens: Wie hat sich der Schuldenstand des Landes Baden-Württemberg vor der Regierungsübernahme und seit der Regierungsübernahme bis heute entwickelt?
Zweitens: Hat das Land Baden-Württemberg im laufenden Jahr 2013 von der Kreditermächtigung in Höhe von knapp 3,3 Milliarden € Gebrauch gemacht und, wenn ja, in welcher Hö he?
In diesem Zusammenhang: Stimmt das, was uns gestern um 16:05 Uhr die Schuldenuhr der FDP/DVP-Fraktion anzeigte, dass der Schuldenstand des Landes bei knapp 46 Milliarden € liegt?
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Die geht grund sätzlich falsch! – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Schwätzet ihr net miteinander? – Abg. Volker Schebesta CDU: „Ich be antworte, wie vorbereitet, wie folgt“! Deshalb hat er sich schon vorbereitet! – Unruhe – Glocke des Präsi denten)
Ich kann den Stand der Schulden uhr bei der FDP/DVP-Fraktion nicht bestätigen, weil ich ihn jetzt nicht abgelesen habe.
Sie haben ihn vorgelesen. Ich möchte versuchen, den aktuel len Schuldenstand zu verdeutlichen. Der Schuldenstand wird erhoben, und wir veröffentlichen ihn jährlich. Es ist jetzt
schwierig, ihn für die Zeit vor und nach dem Regierungswech sel abzugrenzen, weil sich die Frage stellt, welches konkrete Datum zugrunde gelegt wird. Daher nehme ich jetzt die Schul denstände jeweils zum Jahresende. Hierzu habe ich eine Über sicht. Ende 2010 hatten wir einen Schuldenstand von rund 44,57 Milliarden € ohne die verlagerten Verpflichtungen, oh ne die Schattenhaushalte, die wir in verschiedenen Bereichen haben. Ende 2011 lag er bei 44,493 Milliarden €, das heißt, er war geringfügig niedriger. Ende 2012 lag er dann bei 44,442 Milliarden €, also noch etwas niedriger.
Der Schuldenstand ist deswegen niedriger, weil wir momen tan eine hohe Liquidität haben. Der Schuldenstand wird sich wieder erhöhen. Er wird im Laufe des Jahres wieder zuneh men, weil wir momentan am Umschulden sind. Die Liquidi tät ermöglicht es uns jetzt, dass wir zum Stand 14. Mai 2013 ca. 41 Milliarden € Schulden haben.
Die Differenz zur Schuldenuhr der FDP/DVP lässt sich in Mil liarden ausdrücken. Ich würde daher sagen, die Schuldenuhr der FDP/DVP läuft falsch. Sie spiegelt nicht den aktuellen Schuldenstand des Landes wider.
Eine Frage gab es noch, und zwar, ob wir dieses Jahr schon auf die Kreditermächtigung haben zurückgreifen haben müssen. Das ist nicht der Fall. Aufgrund der Einnahmesituation haben wir bisher nicht auf sie zurück greifen müssen. Ich gehe aber davon aus, dass wir dies noch machen werden.
Herr Staatssekretär, können Sie uns auch sagen, wie sich die Schuldenstände des Landes in den Jahren 2008 und 2009 entwickelt haben?
Im Jahr 2008 lag der Schuldenstand bei 41,705 Milliarden €, im Jahr 2009 bei 41,689 Milliarden €. In diesen beiden Jah ren hatten wir netto eine geringfügige Tilgung von 5 und 16 Millionen €.
Die Debatte von damals habe ich noch gut in Erinnerung. Ei gentlich hätte es anders aussehen müssen. Im Jahr 2007 wur den nämlich Kreditermächtigungen auf 2008 übertragen. Das hat dazu geführt, dass man im Jahr 2008 zwar haushalterisch keine Schulden aufnehmen musste, aber man hat von Kreditermächtigungen aus dem Jahr 2007 Gebrauch gemacht, die man in das Jahr 2008 geschoben hatte.
Herr Staatssekretär, in den Haus haltsdebatten haben wir die Stichworte „Schulden über Schul den“ oder sogar „apokalyptische Reiter“ gehört; es wurde al so die starke Verschuldung des Landes angesprochen. Von Ra tingagenturen habe ich vernommen, dass das Land BadenWürttemberg das Rating Triple-A, also AAA, ohne irgendei ne Herabstufung erhalten habe. Erstens: Stimmt das? Zwei tens: Wenn ja, irrt dann die Opposition, oder irren die Rating agenturen?
Natürlich irrt die Opposition, und die Ratingagentur hat recht; denn sie bewertet unsere Bemü hungen der Konsolidierung, und deswegen haben wir zu Recht wieder ein AAA bekommen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Lachen bei der CDU – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Woanders zahlt man Eintritt!)
Herr Staatssekretär, nachdem Sie bislang von den Kreditermächtigungen im Haushalt für das Jahr 2013 noch nicht Gebrauch machen mussten: Von wel chem Betrag gehen Sie aus, den man nicht brauchen wird? Wäre es möglich, davon etwas zu streichen? Oder was haben Sie mit nicht ausgeschöpften Kreditermächtigungen vor? Wol len Sie diese bunkern, oder werden sie gestrichen?
Wir fahren in der Haushaltspoli tik einen vorsichtigen – wenn man so will: einen konservati ven – Kurs.