Sie wollen die Beitragsbemessungsgrenze bei der Kranken versicherung im Rahmen Ihrer Bürgerversicherung – alle Handwerker, alle Selbstständigen, alle Beamten müssen dort einzahlen, was verschwiegen wird – von derzeit 47 000 € auf zukünftig 65 000 € erhöhen. Das bedeutet im Extremfall eine Mehrbelastung von über 2 000 € für die Bezieher der Einkom men zwischen 47 000 € und 65 000 €. Hinzu kommt, dass bei de Ehegatten krankenversicherungspflichtig werden. Das heißt, es gibt keine Mitversicherungsmöglichkeit mehr. Wenn diese aber entfällt, erwachsen daraus weitere Belastungen.
Ich kann fortfahren: Dann kommt die Hubraumsteuer für Dienstwagen. Bei der Gewerbesteuer sollen Zinsen und Mie ten einberechnet werden; dadurch erhöht sich diese.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Verlierer – jetzt kommen wir wieder zu den Zahlen; die Rechnung stammt nicht von mir, sondern vom Institut der deutschen Wirtschaft – ist bereits, wer in Baden-Württemberg ein Einkommen von 4 800 € brutto im Monat erzielt. Das ist das wahre Gesicht der grünen Ideologie, der grünen Steuerorgien, die Sie hier be schreiben.
Meine Damen und Herren, mit all dem werden Sie Ihrer Phi losophie gerecht – Sie haben es selbst gesagt –: Der Staat muss handeln. Ihr Verständnis ist ein Staatsverständnis. Sie vertrau en nicht auf Wettbewerb und Innovation, sondern Sie vertrau en einzig und allein darauf, dass der Staat die nötigen Inves titionen für die Rahmenbedingungen tätigen muss. Damit be greifen Sie Steuern als Mittel zum Steuern, als Mittel zur Len kung und Bevormundung. Das ist ein gigantisches, gewalti ges Erziehungsprogramm, ein Umerziehungsprogramm, das Sie uns mit dem grünen Wahlprogramm in Baden-Württem berg und in Deutschland zumuten.
Meine Damen und Herren, der importierte Orangensaft soll höher besteuert werden, auch die Milch soll höher besteuert werden, weil die Landwirtschaft mit Viehhaltung ja ökolo gisch bedenklich ist.
Auch Fast Food soll höher besteuert werden, die Schnittblu men, die aus dem Ausland importiert werden, sollen höher be steuert werden, die Dienstwagen sollen höher besteuert wer den, das Fleisch soll höher besteuert werden.
Herr Ministerpräsident, vielleicht haben Sie es nicht gele sen, aber ich entnehme das alles Ihrem Programm, das Sie vor Kurzem verabschiedet haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt dann Um weltabgaben auf Plastiktüten und dergleichen mehr. Das heißt, Sie lenken und wollen die Menschen nach Ihrem Bild nicht freiheitlich ihr Umfeld gestalten lassen, sondern wollen sie bevormunden. Das ist ein Umerziehungsprogramm, das es noch nicht gegeben hat.
Stimmt es, dass Sie die zusätzlichen Milliarden, wie Sie vor hin behauptet haben, wirklich für Bildung und Infrastruktur sowie für den Schuldenabbau ausgeben wollen? Ist diese An nahme überhaupt richtig? Auch dazu liefert Ihr Wahlpro gramm die Antwort. Das Wahlprogramm sagt aus: Grundsi cherung 5 Milliarden €, geschätzt.
Das ist jetzt eine gute Frage, ob wir das nicht wollen. Das ist die garantierte Einheitsrente, die Mindestsockelrente. Sie sind bereit, dafür zunächst einmal 5 Milliarden € auszugeben.
Dann kommt das Thema Infrastruktur, das Sie gar nicht an sprechen. Davon ist überhaupt nichts zu finden. Auch von Bil dung ist überhaupt nichts zu finden, nirgendwo.
In puncto Ausgabenziele steht gar nichts drin. Für den sozia len Konsum gibt es sogar Berechnungen der Grünen, wonach hierfür rund 60 Milliarden € ausgegeben werden sollen. Mei ne Damen und Herren, wo wollen Sie es denn ausgeben? Denn nicht einmal Ihr grüner Minister hier im Land ist bereit, für
Straßenbau, für Verkehrsinfrastruktur, für Schienenverkehrs wege Geld auszugeben. Das ist doch die Wahrheit.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Unruhe bei den Grünen – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Wer hat denn die Sanierungsmittel für die Landesstraßen verdoppelt, Herr Hauk? Sie oder wir? Meine Güte!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ferner wollen Sie die 450-€-Jobs abschaffen, wahrscheinlich als besonderes „Förderinstrument“ für Handel, Gastronomie und Tourismus in Baden-Württemberg. Auch das kommt hinzu.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man all dies betrachtet, sieht man: Sie sind nicht, wie Sie von sich selbst sagen, ein „Robin Hood“, der an die Reichen herangeht und umverteilt, damit der Staat seine notwendige Infrastruktur be zahlen kann, sondern Sie sind der Sheriff von Nottingham, der den Leistungsträgern dieser Gesellschaft in die Kasse greift, der sie regelrecht ausraubt und der ihnen auch noch vor schreiben will, wie sie zu leben haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, insofern bleibt fest zustellen, dass Sie das, was Sie in Ihren Briefen vorher ange kündigt haben – – Der Herr Finanzminister hat stolz daraus zitiert. Er hat mitgeteilt, was er alles an Lobesschreiben be kommen habe. Wir hätten uns darüber ja gefreut, aber wir fra gen, Herr Ministerpräsident und Herr Finanzminister: Wo sind Ihre Taten?
Wir alle wissen, dass Taten sich nicht nur im Handeln einer Regierung niederschlagen, sondern dass für das Handeln ei ner Regierung ein Stück weit auch Parteitagsbeschlüsse maß geblich sind. Wir hätten erwartet, dass Sie dort Ihre Taten zei gen, dass Sie dort sprechen und dass Sie sich nicht zwei Tage in Berlin aufhalten und dort nur schweigen und am Ende Lob über die gefundene „ordentliche“, „richtige“ Balance, wie Sie es genannt haben, ausschütten.
Meine Damen und Herren, wir stellen fest, dass dies nicht das erste Mal war, dass Sie, Herr Ministerpräsident, umgefallen sind oder Ihre Meinung am Ende nicht zählt.
Sie hat nichts gezählt beim Filderdialog. Sie haben die Men schen ausdrücklich ermuntert, sich zu beteiligen, und das Er gebnis haben Sie verworfen. Ihre Meinung hat nichts gezählt beim Thema „Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plät zen“; dies konnten Sie in Ihrer Partei und beim Koalitions partner nicht durchsetzen.
Sie hat nichts gezählt beim Thema Stuttgart 21, einem Pro jekt, das Ihr Verkehrsminister vermutlich noch immer taktisch blockiert.
(Oh-Rufe von den Grünen – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Vermutlich ist er deswegen gerade wie der nicht da!)
Der „Spiegel“ hat Ihr Verhalten nach dem Parteitag der Grü nen, wie ich meine, treffend kommentiert. Frau Präsidentin, ich zitiere abschließend:
Doch Kretschmann hat an diesem Wochenende in Berlin gezeigt, dass er ein ziemlich mittelmäßiger Politiker ist – und auch kein besonders ehrlicher. Er hat den Rebellen gegeben, aber den Aufstand weder richtig geprobt noch ihn zu Ende geführt. Er hat sich als Heckenschütze auf geführt – der aber letztlich nur mit Platzpatronen feuer te.