In den Wahlkampf zu ziehen und zu sagen: „Wir machen kei ne Steuererhöhungen“, ist das Allereinfachste. Aber auf die Fragen, wie der Haushalt konsolidiert wird und wie die Wün sche erfüllt werden können, geben Sie dann bitte auch eine Antwort.
Jedenfalls müssen wir versuchen, eine Balance hinzubekom men. Wir brauchen ein starkes Gemeinwesen mit guten Infra strukturen bei der Kinderbetreuung, bei der Bildung und in unserer Forschungslandschaft; wir brauchen eine gute Ver kehrsinfrastruktur und gute Strukturen auch in allen anderen Bereichen.
Wir müssen auch für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sorgen. Das versuchen wir mit großem Ernst. Der Mittelstand und die Bürgerinnen und Bürger können sich da rauf verlassen, dass die Landesregierung dies so tun wird.
Frau Präsidentin, meine sehr verehr ten Damen und Herren! In der Ratlosigkeit des Ministerprä sidenten kommt zum Ausdruck, dass er an die Kraft einer so zialökonomischen Marktwirtschaft nicht glaubt. Höhere Steu ereinnahmen erzielt man nicht durch Steuererhöhungen, son dern man erzielt sie dadurch, dass man die steuerlichen Rah
menbedingungen so gestaltet, dass sich Wettbewerb entfalten kann, dass höhere Einkommen sowie höhere Gewinne gene riert werden, sodass sich automatisch auch bei gleichbleiben den Steuersätzen höhere Steuereinnahmen erzielen lassen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Das ist ja lächerlich! 4 Milliar den € mehr?)
Meine Damen und Herren, schauen wir uns einmal die letz ten vier Jahre an. Vor vier Jahren lag das Steueraufkommen in Deutschland bei jährlich 500 Milliarden €. Heute, vier Jah re später, sind es 600 Milliarden € – ohne eine einzige Steu ererhöhung. Für das Jahr 2017 wird ein Steueraufkommen von 700 Milliarden € prognostiziert – ohne Steuererhöhungen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Das kommt auf die Wirt schaftskraft an!)
Meine Damen und Herren, schauen Sie sich daneben auch den Haushaltskonsolidierungskurs des Bundes an. Vor vier Jah ren, in der damaligen Finanz- und Wirtschaftskrise, betrug die Neuverschuldung 80 Milliarden €.
Heute liegt die Neuverschuldung bei 7 Milliarden €; für das nächste Jahr wird ein ausgeglichener Haushalt erwartet.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Sagen Sie einmal etwas über die Steuereinnahmen!)
Herr Kollege Dr. Schmid, Haushaltskonsolidierung schafft man dadurch, dass man zusätzliche Einnahmen nicht verbrät und konsumiert, sondern dadurch, dass man mit ihnen den Haushalt konsolidiert.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Die Investitionen in den Straßen bau sind nötig! Das ist doch nicht „Geld verbraten“!)
Meine Damen und Herren, deshalb sind wir schon über eini ges verwundert, was Sie, Herr Ministerpräsident, hier gesagt haben. Jetzt wollen wir einmal schauen, wie es sich tatsäch lich verhält. Was steht im grünen Wahlprogramm, an dem Sie mitgewirkt haben und zu dem Sie offensichtlich Änderungs anträge gestellt haben, die angeblich eingearbeitet wurden? Wir finden diese Anträge aber nicht.
Ich beziehe mich einmal auf die Aussage von Jürgen Trittin in den „Tagesthemen“ am 26. April. Er sagte – ich zitiere, Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis –:
Ich muss mich über manche öffentlichen Diskussionen wundern. Es gibt hier auf diesem Parteitag keinen einzi gen Antrag, der möchte, dass wir die Erhöhung des Spit zensteuersatzes zurücknehmen.
Es gibt keinen einzigen Antrag, der dafür plädiert, dass die von uns im Bundestag übrigens einstimmig einge brachte Vermögensabgabe zurückgenommen wird.
Ich verstehe Ihre Aussagen, Herr Ministerpräsident Kretsch mann, nicht; denn Sie hatten ja vorhin gesagt, Sie hätten jede Menge Änderungsanträge eingebracht, die alle in das Pro gramm eingearbeitet worden seien.
Meine Damen und Herren, noch einmal zum Thema Spitzen steuersatz. Ich habe vorhin dargelegt: Das durchschnittliche Bruttojahreseinkommen in Baden-Württemberg im Jahr 2012 beläuft sich auf 52 000 €. Sie haben recht: Wenn man die Frei beträge abzieht, die Sie mit Ausnahme des Werbungskosten freibetrags weitgehend abschaffen wollen
ja, so ist es; Sie müssen sich schon dazu bekennen –, dann trifft es im Durchschnitt fast jeden, tatsächlich aber etwa ein Drittel aller Einkommensbezieher, die Einkommen nicht über Transfereinkommen erhalten – sprich Rente oder Hartz IV –, sondern Arbeitseinkommen erwirtschaften – ein Drittel in Ba den-Württemberg. Da zu sagen, das sei nur ein kleiner Rand bereich – das seien die sogenannten Reichen –, ist schon De magogie und Hohn.
Man muss sich einmal vergegenwärtigen, was das Wort Spit zensteuersatzerhöhung bedeutet. Dann kommt die Vermögens abgabe von 1,5 % auf die Substanz – Betriebsvermögen wie Privatvermögen.
Nach der Vermögensabgabe, die Sie zehn Jahre erheben wol len, wollen Sie die Vermögensteuer einführen. Dann wollen Sie die Grundsteuer am Verkehrswert, am Marktwert orien tieren und nicht mehr am Einheitswert.
Meine Damen und Herren: Die Grünen, der neue Mieter schreck in Stuttgart! Am Verkehrswert, am Marktwert orien tiert wird die Höhe der Grundsteuer entsprechend steigen. Der Eigentümer als Vermieter wird die Grundsteuer auf die Mie ter umlegen.
Sie wollen die Abgeltungsteuer – Stichwort Kapitalertragsteu er – deutlich erhöhen. Wenn man sieht, dass etwa 30 % bis 40 % des Privatvermögens immer noch auf Sparbüchern la gern, heißt das bei einer derzeitigen Verzinsung von 0,5 % oder weniger: Sie treiben die Menschen in eine Vermögens entwertung. Das Vermögen wird schon jetzt entwertet. Sie treiben sie weiter in die Entwertung hinein, wenn Sie für die geringen Kapitalerträge aus Sparbüchern und anderen Vermö gensanlagen die Kapitalertragsteuer erhöhen.
Sie wollen die Beitragsbemessungsgrenze bei der Kranken versicherung im Rahmen Ihrer Bürgerversicherung – alle Handwerker, alle Selbstständigen, alle Beamten müssen dort einzahlen, was verschwiegen wird – von derzeit 47 000 € auf zukünftig 65 000 € erhöhen. Das bedeutet im Extremfall eine Mehrbelastung von über 2 000 € für die Bezieher der Einkom men zwischen 47 000 € und 65 000 €. Hinzu kommt, dass bei de Ehegatten krankenversicherungspflichtig werden. Das heißt, es gibt keine Mitversicherungsmöglichkeit mehr. Wenn diese aber entfällt, erwachsen daraus weitere Belastungen.