(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Was? Nichts in der Birne! – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Sie ha ben nichts zu sagen! Das ist das Problem!)
Er hat nur festgestellt, dass er zu den Programmen der Grü nen und seiner eigenen Partei überhaupt nichts sagen möch te, weil sie ihm nicht angenehm sind. Das hat er gesagt.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Nein! Vielleicht muss man Ihnen mal sagen, dass wir ein Parlament sind! – Zurufe von den Grünen und der SPD: Zehn Sekunden!)
Ich stelle nochmals fest, Herr Ministerpräsident: Nach all dem, was Sie in der Öffentlichkeit und bei Parteitagen zu diesem Thema gesagt haben, erwartet dieses Haus, dass Sie heute hier Stellung beziehen und sich nicht wegducken – so wie im Fall Cohn-Bendit, also immer dann, wenn es Ihnen unangenehm ist.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Rül ke, ich komme jetzt Ihrem Wunsch ausdrücklich entgegen.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das freut uns! – Gegenruf von den Grünen: Aber nicht des halb!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lese mit Überraschung, dass ich hier dauernd meine Meinung ändere.
Der Kurs der Landesregierung ist seit Beginn unserer Regie rungszeit klar vorgegeben und allen bekannt.
Es ist... zur nachhaltigen Finanzierung der zentralen öf fentlichen Aufgaben, vor allem im Bildungsbereich, im Sinne des sozialen Ausgleichs, dass Spitzenverdiener und Personen mit einem sehr hohen Privatvermögen einen zu sätzlichen Finanzierungsbeitrag für das Gemeinwesen leisten.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sehr gut! – Zuruf von den Grünen: Hört, hört!)
Deshalb unterstützen wir im Bundesrat Initiativen zur stärkeren Beteiligung von großen Privatvermögen zur Fi nanzierung von Landesaufgaben sowie zur Anhebung des Spitzensteuersatzes,...
Daher haben wir auch schon im Bundesrat gemeinsame Initi ativen zur Anhebung des Spitzensteuersatzes eingebracht. Im Koalitionsvertrag legen wir uns auch eindeutig darauf fest, die Eigenkapitalversorgung des Mittelstands als wichtige Voraus setzung für unseren Wohlstand und die Krisenfestigkeit des Landes zu gewährleisten. Diesen Kurs behalten wir weiterhin bei.
Deshalb habe ich zusammen mit dem Finanz- und Wirtschafts minister vor den jeweiligen Bundesparteitagen den bekann ten Brief an die Parteiführungen von SPD und Grünen ge schrieben. Darin haben wir eine ganz klare rote Linie gezo gen, um den Mittelstand in Baden-Württemberg zu schützen und das Rückgrat zu stärken. Die Kernbotschaft heißt: keine Substanzbesteuerung.
(Abg. Winfried Mack CDU: Werden Sie damit ernst genommen? – Abg. Karl Zimmermann CDU: Hatten Sie da Sorgen?)
Eine Besteuerung von Vermögen darf nur dann eingeführt werden, wenn eine wirksame Sicherung von Betriebsver mögen gewährleistet ist.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: So ist es! – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Eindeutig!)
Ohne eine solche Ausgestaltung wird das Land BadenWürttemberg im Bundesrat einem entsprechenden Gesetz entwurf nicht zustimmen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel und Abg. Wolfgang Drexler SPD: Also! – Glocke der Präsidentin)
Die Parteivorsitzenden von SPD und Grünen haben uns dar auf geantwortet und gesagt, dass wir in der Sache recht ha ben, dass sie das auch so sehen und dass das gewährleistet wird.
Ich möchte erst noch mit dem Gedanken fortfahren und ihn zu Ende bringen. – Dementsprechend sind diese Schranken in unser Parteipro gramm aufgenommen worden. Diese Schranken bewirken, dass keine unzumutbaren Belastungen entstehen, die die In vestitionskraft unserer Unternehmen gefährden, und eine Sub stanzbesteuerung ausgeschlossen wird.
und aufgrund dessen kann man sagen, dass das, was wir vor getragen haben, durchaus wirksam war. Es hat Niederschlag in unserem Parteiprogramm gefunden. Das ist nachher bei der Ausgestaltung der Gesetze im Einzelnen wichtig. Darauf wird es natürlich immer ankommen.
dass wir uns für Steuererhöhungen einsetzen. Auch damit ha ben wir nicht hinter dem Berg gehalten. Das wussten auch die jenigen aus dem Mittelstand, die uns darauf geantwortet ha ben. Deswegen setzen wir diesen Kurs fort.
Nun kann man natürlich sagen, es ist in der Tat ungewöhn lich, wenn Parteien vor einem Wahlkampf Steuererhöhungen in ihren Programmen darstellen.
Das ist doch ein eklatanter Widerspruch. Die FDP hat am ver gangenen Wochenende rund 25 kostenträchtige Punkte in ih rem Wahlprogramm beschlossen.