Das, was früher das IfB als Auftrag hatte, wird jetzt über die sen Arbeitszusammenhang weiter bearbeitet. Zusätzliche Ele mente kommen hinzu. Wenn ich sehe, was man sich vorge nommen hatte und was wir in dieser Arbeitsgruppe nun schon alles angeregt haben, bin ich mir sehr sicher, dass wir im Be reich der beruflichen Bildung innerhalb kurzer Zeit mehr an bieten konnten, als es in der früheren Struktur über das IfB der Fall gewesen ist.
Das zweite Element ist, dass wir es nicht nur als eine Quer schnittsaufgabe, sondern sogar als eine gesellschaftliche Ge meinschaftsaufgabe ansehen, die Entwicklungspolitik in Ba den-Württemberg voranzubringen. Wir haben aus dem Bür gerbeteiligungsprozess gelernt und haben eine ständige Form der Beteiligung geschaffen. Dies erfolgt zum einen über den Rat für Entwicklungszusammenarbeit, der bei der Landesre gierung installiert ist, wo alle großen Player, alle großen Ak teure der Entwicklungspolitik in Baden-Württemberg mit am Tisch sitzen und uns in der Umsetzung der Leitlinien beglei ten. Alle Multiplikatoren aus diesem Bereich sind darin aktiv, und wir können auch schon erste Erfolge vorweisen: Auf der Messe FAIR HANDELN hatten wir den neu installierten Welt marktplatz, wo die Bundesorganisationen GIZ, Engagement Global, das baden-württembergische Staatsministerium, die Kirchen einen gemeinsamen Stand hatten, wie es ihn in die ser Form früher nicht gab, um dort auch die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen.
Die Messe FAIR HANDELN war auch in diesem Jahr wieder ein großer Erfolg. Die Dynamik dieser Messe ist gigantisch; das kann man nicht anders sagen. Dies hat inzwischen über haupt nichts mehr mit einem einfachen Austausch zu tun – so, wie es früher einmal im Haus der Wirtschaft begonnen hatte –, sondern das ist inzwischen eine vollwertige Messe, ein wichtiges Element im Veranstaltungsprogramm der Landes messe in Stuttgart und ein bundesweiter Leuchtturm.
Man muss sagen: Das ist wirklich ein großartiger Erfolg, den vor allem die SEZ ermöglicht hat. Wenn man sieht, wie viele Aussteller diesmal beteiligt waren, wie groß der Publikums zuspruch war, welch großes Programm auch mit der Bürger beteiligungskonferenz, die dort stattgefunden hat, geboten
wurde, kann man sagen: FAIR HANDELN ist ein riesiger Er folg; diese Messe schärft das Profil des Landes Baden-Würt temberg in der Entwicklungszusammenarbeit, und sie ist auch unter den Bundesländern ein Alleinstellungsmerkmal.
Zu den Erfolgen zählt auch, dass wir in Baden-Württemberg als erstem Bundesland das Eine-Welt-Promotoren-Programm umsetzen können. Wir haben am 1. April damit begonnen. Ins gesamt gibt es jetzt elf Stellen im Land, zum Teil finanziert über das Land, zum größeren Teil über den Bund, das BMZ und das Promotorenprogramm. Das bedeutet, dass wir in Ba den-Württemberg an verschiedenen Stellen professionelle Un terstützung für die vielfältige entwicklungspolitische Land schaft an Initiativen, Gruppen, Kirchengemeinden, Vereinen, die sich engagieren, organisieren können.
Aus meiner Sicht besonders wichtig ist es, dass es gelungen ist, über den Rat für Entwicklungszusammenarbeit sehr schnell Einigkeit darüber herzustellen, wo diese elf Promoto renstellen angesiedelt werden: für den Bereich Wissenschaft, für den Bereich der Migranten – Diaspora –, sodass diese da rin unterstützt werden, sich einzubringen, für das BurundiZentrum bei der SEZ. Wir haben einen großen Konsens.
Was noch wichtiger ist: Alle entwicklungspolitischen Akteu re des Landes haben sich selbst dazu verpflichtet und gehen mit eigenem Engagement und eigenem Geld daran, dieses Programm umzusetzen. Ich glaube, das ist eine Professiona lisierung, die weit über das hinausgeht, was wir in der Vergan genheit hatten. Es ist ein Angebot an Beratung, an Unterstüt zung, an Dienstleistungen für Kommunen, für Initiativen. Das ist bundesweit einmalig; da sind wir unter allen Bundeslän dern vorndran, und ich bin sehr stolz, dass uns das so gut ge lungen ist.
In diesem Zusammenhang auch ein herzliches Dankeschön an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenar beit, ohne das dies alles so nicht möglich wäre.
Meine Damen und Herren, wir haben es mit diesem Prozess insgesamt, meine ich, geschafft, dass nicht nur im Landtag und in der Regierung, sondern tatsächlich auch bei allen Trä gern des entwicklungspolitischen Engagements in BadenWürttemberg eine neue Dynamik entstanden ist. Die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit mit einem neuen Geschäfts führer wird sich auf einer Klausurtagung auch mit der Umset zung der neuen Leitlinien beschäftigen und sich Fragen wid men wie: Was bedeutet das für uns? Was können wir tun? Ich glaube, die SEZ ist sehr gut aufgestellt. Sie leistet eine enorm wichtige Arbeit, und sie passt jetzt ihre Dienstleistungen, ih re Angebote – auch durch diesen Beteiligungsprozess – noch stärker an die Anforderungen der Entwicklungszusammenar beit an.
Es ist uns in diesem Prozess daneben auch gelungen, dass die Verhärtungen oder Verkrampfungen, die es manchmal zwi schen den verschiedenen Akteuren der Zivilgesellschaft, zwi schen den Stiftungen, innerhalb der Politik gab, zum Teil ge glättet wurden. Man arbeitet zusammen und ist dabei erfolg reich; auch das hat dieser Prozess mitbewirkt.
Natürlich wünsche auch ich mir, dass wir mehr Geld für ent wicklungspolitische Aktivitäten und Prozesse haben. Es ist
uns aber schon jetzt gelungen, einen deutlichen Mittelzuwachs hin zur Millionengrenze zu organisieren. Zudem setzen wir die Mittel als Kofinanzierungsmittel noch besser ein, als das in der Vergangenheit der Fall war. Ich nenne dabei nur das Promotorenprogramm; ich nenne die Fördermöglichkeiten im Land, die es jetzt auch durch den Bund gibt und in deren Rah men es uns gelingt, inzwischen deutlich mehr als 1 Million € für entwicklungspolitische Maßnahmen einzusetzen.
Wir beraten momentan das Abkommen mit Burundi, und wir tun auch das in einer neuen Form. Denn zum ersten Mal ge hen wir, auch in Gesprächen mit Vertretern aus Burundi, so vor, dass wir von vornherein zivilgesellschaftliche Akteure mit an den Tisch holen und sie fragen: Was wollt ihr denn im Rahmen eines solchen Abkommens, einer solchen Vereinba rung über die Zusammenarbeit mit Burundi haben?
Herr Dr. Lasotta, ich nehme Ihren Vorschlag gern auf, den Landtag stärker einzubinden, wenn es um das Abkommen zwischen der Republik Burundi und dem Land Baden-Würt temberg bzw. um die Zusammenarbeit der Parlamente geht. Auch ich halte es für einen wichtigen Ansatz und begrüße es, wenn gesagt wird: Wir unterstützen das Parlament in Burun di in seiner parlamentarischen Arbeit. Dies muss nicht unbe dingt heißen, dass damit viel Repräsentation verbunden ist, sondern es geht eher um praktische Hilfe zur Selbsthilfe, um praktische Zusammenarbeit. Dies wäre ein wertvoller Beitrag, und zwar genau im Sinne dessen, was wir als „Entwicklungs zusammenarbeit zwischen Partnern auf Augenhöhe“ bezeich net haben.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und vielen Dank für das Engagement aller, die dazu beigetragen haben, dass die ser Prozess so hervorragend geführt werden konnte, und die dafür sorgen, dass dies auch zukünftig gelingen wird.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussemp fehlung des Ausschusses für Europa und Internationales, Drucksache 15/3248. Der Ausschuss für Europa und Interna tionales schlägt Ihnen in Abschnitt I der Beschlussempfeh lung vor, von der Mitteilung der Landesregierung Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen dem zu.
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales, Drucksache 15/3248, abzustimmen. Wer Abschnitt II zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Einstimmig so beschlossen.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgeset zes – Drucksache 15/3209
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Frakti on festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir im Aus schuss für Kultus, Jugend und Sport ausführlich über die No vellierung des Fachkräftekatalogs beraten und diskutiert ha ben, steht heute in der zweiten Lesung die Beratung und Ver abschiedung des geänderten Kindertagesbetreuungsgesetzes auf der Tagesordnung.
Was beinhaltet das neue Kindertagesbetreuungsgesetz? Zum einen erweitern wir den Fachkräftekatalog. Dies bedeutet, wir ermöglichen weiteren Berufsgruppen, in den Kindertagesstät ten in unserem Land zu arbeiten, sodass dem steigenden Fach kräftebedarf entsprochen wird. Zum anderen hoffen wir aber auch, dass der Ausbau der Inklusion und der Integration da durch weiter vorankommt und die Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder von der Landespolitik unterstützt werden. Dabei dürfen wir aber nie vergessen, dass die Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder in der vorrangigen Verantwortung ihrer Eltern liegen.
Wenn die Eltern das Wertvollste, das sie haben, nämlich ihre Kinder, in die zeitweilige Verantwortung der örtlichen Kin dertagesstätte geben, muss gewährleistet sein, dass die Kin der von pädagogisch qualifizierten Fachkräften betreut wer den. Quantität auszubauen und Qualität zu sichern, das ist für mich das Gebot der Stunde.
Angesichts dieser wichtigen Aufgabe bedarf es in besonde rem Maß der Sicherstellung der bislang bestehenden hohen Qualität der Kindertageseinrichtungen in Baden-Württemberg.
Damit diese Qualität in der Kinderbetreuung auch nach der Gesetzesnovelle gewährleistet ist, haben die beiden Landtags fraktionen von CDU und FDP/DVP, wie im Ausschuss ange kündigt, einen Entschließungsantrag eingebracht. Die hohe Qualität in den Kindertageseinrichtungen kann nur durch das Instrument der systematischen Evaluation der Umsetzung der vorliegenden Gesetzesänderung gesichert werden. Die Lan desregierung wird in dem Antrag aufgefordert, unmittelbar nach den vollzogenen Änderungen des Kindertagesbetreu ungsgesetzes mit den Trägervereinen sowie mit dem KVJS die konkrete Ausgestaltung der Evaluation abzustimmen.
Meiner Auffassung nach ist es zielführend, dem Landtag nach zwei Jahren einen Zwischenbericht und nach drei Jahren ei nen Abschlussbericht vorzulegen. So können wir prüfen, ob die Erweiterung des Fachkräftekatalogs zielführend war und der hohe Qualitätsstandard gesichert werden konnte. Aufgrund dieser Erkenntnisse können wir gegebenenfalls entsprechen de Korrekturen vornehmen, um so die notwendige Qualität in den Kindertageseinrichtungen zu sichern.
Die Evaluation sollte folgende Bereiche in den Blick nehmen. Erstens: Genügt die von den Trägern in Eigenverantwortung vorgenommene Auswahl von geeigneten Personen den Anfor derungen der Qualitätssicherung? Zweitens: Ist das vorliegen de Qualifizierungskonzept für Fachkräfte sowie für Zusatz kräfte ausreichend, um die bisherige hohe Qualität wirklich zu sichern? Drittens: Ist das Qualifizierungskonzept mit 60 Fortbildungsstunden für die Leitungskräfte ausreichend, um die neuen Herausforderungen, die an sie herangetragen wer den, zu bewältigen? Viertens: Genügt die Qualität des Lei tungspersonals, um sämtliche im Orientierungsplan ausgewie senen frühkindlichen Entwicklungsfelder unter besonderer Berücksichtigung der Sprachentwicklung zu sichern? Fünf tens: Können die bestehenden Förder- und Betreuungskon zepte in den Kindertageseinrichtungen auch künftig auf solch hohem Niveau umgesetzt werden?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, die CDU-Land tagsfraktion hat den Gesetzentwurf, wie von mir im Plenum am 20. März dieses Jahres angekündigt, konstruktiv und kri tisch begleitet. Wir begrüßen es, dass der CDU-Antrag, auch die Berufsgruppe der Dorfhelferinnen und Dorfhelfer in den Fachkräftekatalog aufzunehmen, Zuspruch im Ausschuss ge funden hat und dort einstimmig angenommen wurde. Diese Berufsgruppe ist für die Arbeit in den Kindertagesstätten sehr gut gerüstet und geeignet.
Ich darf an dieser Stelle bei den beiden Regierungsfraktionen um Zustimmung zu dem von uns eingebrachten Entschlie ßungsantrag werben. Das bisherige Gesetzgebungsverfahren hat gezeigt, dass alle Fraktionen ein gemeinsames Interesse am weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung haben und da bei die notwendige Qualität nicht außer Acht lassen wollen.
Die von uns vorgeschlagene systematische Evaluation der Umsetzung des Betreuungsauftrags ist ein wichtiger Baustein, um die hohe Qualität nachhaltig zu sichern. So wird es mög lich, dass unvorhergesehene Umsetzungsschwierigkeiten früh zeitig sichtbar und entsprechend korrigierbar werden.
Nachdem wir heute das Kindertagesbetreuungsgesetz für die Herausforderungen der Zukunft fit gemacht haben, sollten wir uns nun dem dritten Baustein in der Kinder- und Familienpo litik widmen, der Unterstützung der engagierten Tagesmütter und Tagesväter. Hier gibt es noch einiges zu verbessern. Pa cken wir es gemeinsam an.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen, dass der Ausbau der Kleinkindbetreuung in Baden-Württemberg eine große Herausforderung für alle Akteure im Land darstellt. Wir haben daher in den vergangenen Jahren schon diverse Maß nahmen ergriffen, um diesen Ausbau im Land voranzutreiben und die notwendige Qualität in den Kindertageseinrichtungen
zu erreichen. Beispielsweise haben wir mit dem Pakt mit den Kommunen einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass die Plätze im Land auch in diesem Jahr ausgebaut werden. Mit den 300 Millionen €, die in diesen Pakt hineingeflossen sind, wurde endlich der entscheidende Stein ins Rollen gebracht, damit im Land die notwendigen Plätze in der U-3-Betreuung geschaffen werden.
Wir haben mit der PIA, der praxisintegrierten Ausbildung, zu sätzliche Erzieherinnen und Erzieher gefunden. Mit einem An teil von 15 % haben sich junge Männer für diesen Beruf ent schieden. Das war in den vergangenen Jahren ein großes Man ko. Wir haben damit eine Möglichkeit geschaffen, endlich neue Interessenten für die Ausbildung zu Erzieherinnen und Erziehern zu bekommen, um dem Fachkräftemangel entge gentreten zu können. Wir haben eine Stärkung der Tagesel ternvereine vorgenommen, die in diesem Bereich ebenfalls ei ne wichtige Rolle spielen werden.
Doch noch gibt es nicht genügend Plätze zur Deckung des Be darfs. Wir wissen das. Wir haben daher mit den Veränderun gen im Kita-Fachkräftekatalog Möglichkeiten geschaffen, da mit neue Berufsgruppen in Kindertageseinrichtungen arbei ten können. Wir, die Fraktion GRÜNE, sind davon überzeugt, dass diese neuen Berufsgruppen in den kommenden Jahren eine immer wichtigere Rolle spielen werden, wenn das The ma Inklusion in den Kindertageseinrichtungen verstärkt Ein zug hält, damit Kinder mit und ohne Behinderung gleicher maßen in der frühkindlichen Bildung unterstützt werden kön nen.