(Abg. Peter Hauk CDU: So viel zu vertrauensbilden den Maßnahmen! – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Im Übrigen sei noch einmal der Hinweis gegeben, dass es bei mir in der Region, am Ober- und Hochrhein, gerade auch Grü ne sind, die die Untersuchungen der Schweiz im grenznahen Tongestein – Stichwort Benken – grundsätzlich kritisch se hen, obwohl die Voraussetzungen dort, soweit wir wissen – etwa in puncto Mächtigkeit –, besser sind als in Baden-Würt temberg. Mit Interesse werden wir Ihre Position auch in die sem Zusammenhang weiter verfolgen.
Für die Kollegen von der SPD kann ich mich auf den Kolle gen Stehmer aus der Sitzung des Landtags vom 8. November 2006 beziehen.
Auch wir sehen aufgrund der Untersuchungen unseres Landesamts, dass hier in Baden-Württemberg kein siche res Endlager sein muss und sein darf.
Was wir von Ihnen im Hinblick auf die baden-württembergi schen Interessen unbedingt erwarten, ist eine adäquate und frühzeitige Einbeziehung auch der Oppositionsfraktionen des Landtags in alle Aktivitäten der Landesregierung.
Wie Sie vorhin gesagt haben: Diese epochale Aufgabe kann nur jenseits von Parteigrenzen und in großer Transparenz er folgreich gelöst werden.
Zum vorgesehenen Verfahren: Eine ganz zentrale Rolle für die Entwicklung der Kriterien – Sie haben es angesprochen – spielt die Kommission. Sie soll aus 24 Personen bestehen. Sie haben gesagt: „rein wissenschaftlich“. Sechs Bundestagsab geordnete, sechs Vertreter der Landesregierungen – mir wäre es neu, dass das alles Wissenschaftler sind.
Vertreter der Landtage finden sich in diesem Zusammenhang aber überhaupt nicht wieder. Wir, die CDU-Fraktion im Land tag von Baden-Württemberg, erwarten eine klare Anstrengung der Landesregierung, dieses strukturelle Beteiligungsdefizit in geeigneter Form zu kompensieren.
Wenn wir das Verfahren mittragen sollen, müssen wir fair und umfassend mit einbezogen werden. Dass dies dringend nötig ist, zeigt übrigens die von Ihnen schon angesprochene Unru he im Zusammenhang mit der vorgesehenen Umleitung der Castoren aus La Hague und Sellafield nach Baden-Württem
berg. Man muss sich nur einmal vorstellen – jetzt komme ich zu Ihnen –, eine Umweltministerin Gönner oder gar ein Mi nisterpräsident Mappus hätte von sich aus einfach zugesagt, für Gorleben vorgesehene und genehmigte Castortransporte nach Baden-Württemberg umzulenken, und zwar ohne vor herige Einbeziehung des Parlaments und der betroffenen Be völkerung.
Aber wir erhalten ja heute insofern eine Information. Ich ver stehe ja, dass Niedersachsen in diesem Punkt hart verhandelt hat, aber Sie selbst haben dann nach Ihrer Zusage ganz schnell festgestellt, dass außer in Schleswig-Holstein und in BadenWürttemberg sich offenbar niemand sonst bereitgefunden hat, einfach einmal zusätzliche Transporte und die Lagerung zu übernehmen. Sie müssen erklären, wie Sie diese Zusage ma chen konnten. Da können Sie nicht nur auf Verhandlungen und vertrauensbildende Maßnahmen abstellen, ohne dass Sie überhaupt verbindliche gegenseitige Zusagen der anderen Länder hatten.
Dazu kommt im Übrigen noch, dass das Ganze von der EnBW – einem landesbeteiligten Unternehmen – u. a. beantragt wer den müsste. So ist es in der Tat. Gibt es bei der EnBW diese Absicht, und wenn ja, entscheidet das die EnBW autonom? Hierzu werden wir Antworten erwarten. Diesen Teil des Kom promisses, also diese Zusage „Wir nehmen einfach einmal diese 25 bzw. 26 Castoren in Baden-Württemberg auf“, tra gen wir in dieser Form jedenfalls, zwischen Tür und Angel, nicht mit.
Noch einmal: Auch bei aller Notwendigkeit eines nationalen und parteiübergreifenden Konsenses muss der Ministerpräsi dent von Baden-Württemberg die baden-württembergischen Interessen vertreten.
Auch ansonsten ist vieles offen. Nach dem Kompromiss sol len 2 Milliarden € Mehrkosten von der Energiewirtschaft ge tragen werden. Hier haben wir wieder die EnBW. Die Ener giewirtschaft muss hier ja wohl mitwirken.
Jetzt sagen Sie in der Landespressekonferenz, darum müsse sich der Bundesumweltminister kümmern. Aber so einfach geht das nicht, Herr Kretschmann. Sie können nicht hier die positiven Seiten des Kompromisses als Ihre Leistung rekla mieren, die von Ihnen aber genau mit diesem Kompromiss verursachten offenen Fragen dann dem Bundesumweltminis ter zuschieben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Fraktion hat – um dies noch einmal ausdrücklich zu sagen – in Verantwortung gerade auch für die Nutzung der Atomkraft in Baden-Würt
temberg in den vergangenen Jahrzehnten, aber auch in Ver antwortung für unsere Standorte, insbesondere auch von Zwi schenlagern, ein hohes Interesse daran, dass die Endlagersu che erfolgreich vorangeht.
Dabei ist und bleibt es aber vollkommen legitim und wird von uns verlangt, dass nicht nur dieses Haus bei jedem Schritt mit einbezogen wird, sondern dass auch baden-württembergische Interessen offensiv und aktiv vertreten werden.
Nur so, Herr Ministerpräsident, werden Sie nämlich neben der unbestritten notwendigen Bildung von Vertrauen in Nieder sachsen auch das Vertrauen der Bürger in Baden-Württem berg gewinnen können, wenn dort nicht der Eindruck entsteht, dass ohne Not voreilig Zusagen und Zugeständnisse gemacht werden, die die Interessen des Landes Baden-Württemberg nicht richtig abbilden.
Insofern: Auch auf einer weißen Landkarte – oder vielleicht gerade auf einer weißen Landkarte – muss der Ministerpräsi dent des Landes Baden-Württemberg den Baden-Württem bergern Orientierung bieten.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Erst einmal meinen ganz herzlichen Dank an den Ministerpräsidenten, dass er heute, nachdem am 9. April die Bund-Länder-Einigung – wie ich finde, eine his torische Einigung – in der Endlagerfrage zustande gekommen ist, hier diese Regierungsinformation gibt. Das ist richtig. Es ist auch notwendig, denn selbstverständlich betrifft das wei tere Verfahren auch Baden-Württemberg.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich beim Ministerprä sidenten zuallererst für seine Initiative zu bedanken, um die sen Prozess der Endlagersuche überhaupt in Gang zu bringen. Er hat dies bereits im April 2011 – kurz nach der Landtags wahl – getan. Ich finde, das Ergebnis, das wir hier heute be raten, zeigt, dass dies ein sehr guter, wichtiger, bemerkens werter und respektabler Schritt war. Herzlichen Dank dafür.
Der Herr Ministerpräsident hat nicht nur den Prozess in Gang gesetzt, sondern er hat in den vergangenen zwei Jahren auch in schwierigen Situationen die Gespräche, den Gesprächsfa den mit allen Beteiligten nie abreißen lassen. Er hat einen wirklich sehr wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass es nach 35 Jahren endlich einen Konsens zwischen Bund und Ländern und auch zwischen den Fraktionen gibt, um dieses wirklich gigantische Vorhaben der Endlagersuche auf den Weg zu brin
(Abg. Peter Hauk CDU: Abg. Edith Sitzmann hat ges tern wohl den Duden bemüht, um die Superlative her vorzusuchen!)
dass Baden-Württemberg auf Bundesebene und zusammen mit den anderen Bundesländern seine Verantwortung wahr nimmt und selbst in schwierigen Fragen handlungsfähig ist, meine Damen und Herren.
Die Einigung auf das gemeinsame vierstufige Verfahren, die erreicht worden ist, war wirklich nicht einfach. Der Minister präsident hat dies ausgeführt. Neben dem Ministerpräsiden ten aus Baden-Württemberg und dem baden-württembergi schen Umweltminister waren auch die CDU-Bundesumwelt minister – erst Herr Röttgen und jetzt Herr Altmaier – feder führend beteiligt, ebenso wie die Fraktionen von SPD, Bünd nis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP im Bundestag. Wir halten es für ein sehr gutes Signal, dass sich alle für dieses neue, vierstufige Verfahren ausgesprochen haben und es jetzt endlich eine Einigung gibt.
Klar ist, dass das nur mit dem Prinzip der weißen Landkarte möglich war. So, wie der Kollege Lusche jetzt argumentiert hat: „Grundsätzlich teilen wir das Prinzip der weißen Land karte, aber Baden-Württemberg sollte man am besten aus schließen“, kann das nicht funktionieren, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Er hat aber differenziert! – Abg. Peter Hauk CDU: Das ist doch holzschnittartig! – Weitere Zurufe von der CDU)
Wie soll man einen gemeinsamen Vorschlag von Bund und al len Ländern hinbekommen, wenn jedes Bundesland für sich beansprucht, dass es bei ihm nicht geht?