Sie von der Opposition können sich bei dieser Gelegenheit die Frage stellen, ob Sie wirklich noch behaupten wollen – das haben Sie gerade wieder getan –, die Gemeinschaftsschulen würden anderen Schultypen massiv Ressourcen wegnehmen.
Hier, in der Klemm-Studie, haben Sie die Zahlen dazu. Wenn Sie lesen und rechnen können, dann müssen Sie zugeben: Der Mehrbedarf der Gemeinschaftsschulen liegt in dieser Legis laturperiode bei maximal 200 Stellen im ganzen Land.
Darin sind die Zusatzbedarfe für die von uns allen, auch von Ihnen, gewollte Ganztagsbetreuung schon enthalten.
auch heute nicht der Versuchung widerstanden, wertvolle Sub stanz zu billiger Munition für Schnellschüsse zu verarbeiten und – um im Bild zu bleiben – Gold in Blei zu verwandeln,
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie sind aber sehr abstrakt! Werden Sie mal konkreter! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das ist nicht sehr sachlich!)
Das bringt Ihnen nichts. Davon werden wir alle nicht reicher, und unsere Kinder werden davon nicht klüger. – Lautstärke hilft Ihnen auch nicht.
Deshalb appellieren wir an Sie – ich muss das entsprechend kommentieren dürfen –: Setzen wir gemeinsam – auch Sie ha ben etwas davon, auch wenn Sie das gern verbergen – unse ren Sachverstand dafür ein, dass unser Bildungssystem zu kunftssicher wird. Dafür haben wir alle Chancen, aber wir ha ben eben auch allen Grund dazu.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das schicke ich an alle Schulen in meinem Wahlkreis, was Sie gesagt haben! Das ist ein guter Aufsatz, ein Aufsatz auf ho hem Niveau!)
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Bei dem Gutachten und bei der Fra gestellung, die die FDP/DVP hierzu aufgeworfen hat, ging es im Grunde zunächst um die Frage: Ist das Gutachten belast bar? Da haben wir die Rückmeldung bekommen: Es gibt zwar andere Parameteransätze, aber im Wesentlichen haben die Zahlen in der Tat die richtige Tendenz.
Übrigens ist an dieser Stelle bemerkenswert – es ist ja ein GEW-Gutachten –, dass auch die Klemm-Studie nicht ver neint, dass, je nachdem, wie man die Zahlen liest, ein Einspar potenzial vorhanden ist. Es geht um 826 bis 2 012 Lehrerstel len, die – das besagt auch das Klemm-Gutachten – aufgrund der demografischen Entwicklung eingespart werden können.
Aber mit der zweiten Frage wird natürlich der Finger in die Wunde gelegt. In der Tat haben wir im Koalitionsvertrag ei ne ganze Reihe von Maßnahmen definiert, die wir umsetzen wollen. Inwiefern ist jedoch angesichts der aktuellen Finanz situation eine Umsetzung möglich? Man merkt dem Koaliti onsvertrag dabei in der Tat auch an, dass er vor dem Kassen sturz 2012 verfasst wurde.
Herr Wacker, ich finde es bemerkenswert – Sie haben Ihre Pro gnosefähigkeiten wieder einmal unter Beweis gestellt –, wie sowohl die Kollegen der FDP/DVP als auch die Kollegen der CDU sich hier vorn hinstellen und sagen, wir kämen sowieso immer wieder mit der alten Leier. Die „alte Leier“ können Sie haben. Insbesondere für die Damen und Herren auf der Zu schauertribüne können wir uns gern noch einmal in Erinne rung rufen, wie sich die Situation darstellt: Für das Programm „Singen – Bewegen – Sprechen“ sind von Ihrer Seite aus 22,2 Millionen € nicht finanziert; für die Umsetzung der Empfeh
lungen der Enquetekommission „Fit fürs Leben“ sind 23 Mil lionen € nicht finanziert, für die Umsetzung der Empfehlun gen des Sonderausschusses „Amoklauf“ sind 31 Millionen € nicht finanziert, für die Pädagogischen Assistenten sind 60 Millionen € nicht finanziert. Darüber hinaus ist seit nun mehr drei Monaten die Klassenteilersenkung nicht finanziert.
Herr Röhm, Sie haben Maßnahmen im Umfang von über 226 Millionen € beschlossen und nicht nachhaltig finanziert. Heute stellen Sie sich hin und sagen: „Uns fehlen die Gelder.“ Das sind im Grunde die Löcher, die Sie uns hinterlassen ha ben. Das wollen Sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie selbst haben wesentlich mehr gefordert, als Sie umgesetzt haben!)
Das hier bereitet mir noch viel mehr Sorgen. Hier sehen Sie die Zahl der Pensionärinnen und Pensionäre im Land. Inner halb von 20 Jahren hat sich ihre Anzahl verdoppelt. Sie haben im Hinblick auf die Pensionsverpflichtungen 70 Milliarden € nicht zurückgestellt, die uns heute wie ein Klotz am Bein hän gen.
Vor diesem Hintergrund finde ich es sehr bemerkenswert, was wir in den letzten zwei Jahren geleistet haben. Wir haben 4 000 Lehrerstellen im System belassen. Wir haben die Kin derbetreuung ausgebaut. Wir haben die Schulsozialarbeit aus gebaut. Wir haben die Sprachförderung neu aufgestellt.
Wir haben die verbindliche Grundschulempfehlung abge schafft und damit dem Elternwillen stattgegeben. Wir haben die Gemeinschaftsschule – ein extrem wichtiges Reformpro jekt gerade für den ländlichen Raum, aber auch für die Stadt, ein hochinteressantes pädagogisches Konzept – auf den Weg gebracht.
Wir haben den Schulversuch G 9 gestartet. Wir haben durch den Ausbau der Krankheitsvertretung die Unterrichtsversor gung gesichert; das haben Sie sträflich vernachlässigt. Wir wa ren diejenigen, die zweimal 200 Stellen in diesem Bereich ge schaffen haben.
Wir waren auch diejenigen, die das Thema „Gute Arbeit“ in diesem Land ernst genommen haben, indem wir die Stellen der Pädagogischen Assistentinnen und Assistenten entfristet haben. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft. Wir ha ben an den Realschulen Poolstunden eingeführt. Wir sind in der Privatschulfinanzierung vorangekommen.
Was wollen Sie denn eigentlich? Das ist eine eindrucksvolle Bilanz, die diese Regierung für die letzten zwei Jahre vorzu weisen hat.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das spürt man an den Schulen jeden Tag! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Deshalb musste Ihre Kultusministerin zurück treten! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP)
Wir merken auch, dass wir die weiteren Maßnahmen – – Auch wir hätten sehr gern viel schneller in wesentlichen Punkten Marksteine gesetzt.
Aber die Haushaltslage ist so, wie wir sie nach dem Regie rungswechsel vorgefunden haben. Das heißt für uns: Wir wer den zum einen Prioritäten setzen müssen, wir werden auch manches zeitlich strecken müssen. Das ist überhaupt keine Frage. Aber wir haben gleichzeitig auch Wege eingeleitet – –
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wir können lauter reden! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Deshalb schrei en Sie so?)
Das nächste Mal gern. Ich habe heute Hörprobleme; das ist von der Konzentration her extrem schwierig.