Es liegen keine weiteren Wortmel dungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g.
Ich lasse zunächst über den Gesetzentwurf der Landesregie rung, Drucksache 15/3119, abstimmen. Abstimmungsgrund lage ist Abschnitt I der Beschlussempfehlung des Innenaus schusses, Drucksache 15/3214. Der Innenausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf der Landesregierung mit Änderun gen in Artikel 4 zuzustimmen.
Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.
Die CDU-Fraktion hat darum gebeten, über die drei Nummern in Artikel 2 getrennt abzustimmen. Ich lasse daher zunächst über Nummer 1 abstimmen. Wer Artikel 2 Nummer 1 zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 2 Nummer 2 zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Eine Gegenstimme, Herr Dr. Rülke.
Wer Artikel 2 Nummer 3 zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.
und dazu Abschnitt I der Beschlussempfehlung des Innenaus schusses, Drucksache 15/3214. Wer Artikel 4 mit den Ände rungen entsprechend Abschnitt I der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 7 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 8 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 9 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und gemeindehaushaltsrechtlicher Vorschriften“. – Sie stimmen der Überschrift zu.