Es ist notwendig, einen parlamentarischen Begleitausschuss einzurichten, weil wir dieser Landesregierung, Ihrem Minis ter und mittlerweile auch Ihnen in dieser Frage kein Vertrau en mehr entgegenbringen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das ist ein Tischfeuerwerk, was ihr da macht!)
Sie haben angekündigt, Herr Ministerpräsident, Sie wollten sich der Zukunft zuwenden. Was haben Sie jetzt tatsächlich zur Zukunft beizutragen außer Lippenbekenntnissen, die wir von Ihnen schon kennen? Sie haben bisher noch gar nichts da zu beigetragen.
(Abg. Winfried Mack CDU: Er ist zurückgefallen in die Opposition! – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Soll er selbst die Schaufel in die Hand nehmen, oder was?)
Sie haben gesagt: Die Volksabstimmung gilt. Das ist eine Selbstverständlichkeit für einen Demokraten. Sie haben bis her alles ignoriert. Sie haben seit der Volksabstimmung 15 Monate verstreichen lassen. Sie haben nur immer wieder auf Risiken, auf Schwierigkeiten hingewiesen. Sie haben Vertrau en – auch Vertrauen, das für das Projekt notwendig wäre – willentlich, wissentlich, vorsätzlich zerstört, indem Sie stän dig nur angezweifelt haben, aber letztlich keine positive Pro jektförderung initiiert haben.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Hätte er die Schau fel in die Hand nehmen sollen, oder was? – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es um etwas Zukunftweisendes geht, dann – das wird in Ihrer Rede heute wieder deutlich – sind Sie nicht in der Lage, zu entscheiden. Denn Sie müssten heute entscheiden und sagen, was im Lau fe des März passiert.
Was machen wir ganz konkret mit dem „Filderbahnhof plus“ außerhalb des Finanzierungsvertrags, außerhalb des Kosten deckels? Sind wir nicht nur bereit, mit der Bahn zu sprechen, sondern bieten wir der Bahn für eine bessere Lösung, als es die bisherige Antragsvariante ist, auch eine finanzielle Betei ligung an?
Sie müssten sich entscheiden, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie Sie taktisch mit der Frage S 21 im Hinblick auf die Bundestagswahl umgehen. Das wollen wir von Ihnen einmal hören. Es ist doch offenkundig, dass es Ihr einziges Bestreben ist,
das Thema möglichst lange am Kochen zu halten, um unter Umständen die Stimmen von Ihnen geneigten Menschen, die Gegner dieses Projekts sind, abzuschöpfen und für die Grü nen zu gewinnen. Das ist doch offensichtlich.
Sie sind aber als Ministerpräsident kein Parteitaktiker, und Sie sind auch nicht als Parteitaktiker gewählt worden, sondern Sie sind als Ministerpräsident darauf vereidigt worden, dem Wohl der Menschen zu dienen.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ich glaube, das hat in diesem Land noch niemand mehr bewiesen als er in den vergangenen zwei Jahren! – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)
Damit muss eines klar sein: Wir wollen von Ihnen hier und heute klare Entscheidungen hören. Lippenbekenntnisse haben wir genügend gehört. Wir brauchen heute klare Visionen, wie Sie in den nächsten Monaten die Projektförderungspflicht des Landes konkret ausgestalten wollen. Denn eines steht doch fest: Die bisherigen Maßnahmen haben nicht ausgereicht, die bisherigen Maßnahmen waren untauglich, um der Projektför derungspflicht nachzukommen.
Die bisherigen Maßnahmen waren Lippenbekenntnisse, und wir wollen von Ihnen jetzt endlich Taten sehen.
Lieber Kollege Schmiedel, den Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen: Sie stellen sich aufrecht für S 21 hin, aber – Ent schuldigung! – Sie kommen immer erst hinterher. Immer dann, wenn das Kind schon im Brunnen liegt, dann kommt
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE zu Abg. Claus Schmiedel SPD: Claus, das kannst du dir nicht gefal len lassen!)
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Hallo! – Unruhe bei den Grünen und der SPD – Glocke der Präsiden tin)
Aber wir erwarten von Ihnen, von dieser Koalition – wenn ich „wir“ sage, dann meine ich die S-21-Befürworter; das sind 58 % der Menschen in diesem Land –, dass Sie präventiv tä tig werden, damit Kinder gar nicht erst in den Brunnen fallen müssen, dass Sie in der Koalition sicherstellen, dass es nicht ständig Haken und Ösen gibt, wenn es um S 21 geht.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf von der SPD: Lächerlich! – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Für Kinder, die in den Brun nen fallen, sind doch Sie der Experte!)
Ich nenne Ihnen noch einmal ganz konkret unsere Forderun gen. Erstens: Richten Sie im Kabinett einen ressortübergrei fenden Begleitausschuss ein, damit sich die Genehmigungs verfahren, soweit das Land beteiligt ist – und das betrifft we sentliche Teile davon –, deutlich beschleunigen lassen.
Zweitens: Geben Sie Ihre Blockadehaltung hinsichtlich der Beteiligung an Mehrkosten für den „Filderbahnhof plus“ und an den Schlichtungsfolgekosten auf, damit eine noch bessere Lösung von S 21 für die Menschen Wirklichkeit wird und nicht die schlechtere Variante.
Drittens – an uns alle gewandt –: Richten wir einen interfrak tionell besetzten Begleitausschuss ein, damit verloren ge gangenes Vertrauen wiedergewonnen werden kann und damit endlich die von Ihnen immer wieder geforderte Transparenz auch hinsichtlich des parlamentarischen Verfahrens hergestellt wird, damit auch seitens des Parlaments über Vorwürfe oder vermeintliche Vorwürfe – wie auch immer – diskutiert wer den kann und deutlich wird, dass das Parlament das Verfah ren konstruktiv begleitet. Wir haben hier im Landtag eine Dreiviertelmehrheit für dieses Projekt. Auch das sollten Sie, Herr Ministerpräsident, berücksichtigen.
Ich sage Ihnen ganz offen: Es reicht uns jetzt auch. Sie soll ten sich schlichtweg rechtstreu verhalten,
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Was? – Abg. Jörg Fritz GRÜNE: Jetzt reicht es aber! – Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Das finde ich unfassbar! Gerade Sie! – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
den Willen der Bürger umsetzen, genau das tun, was Sie nach der Volksabstimmung versprochen haben. Sie haben sich nach der Volksabstimmung großes Ansehen erworben, indem Sie das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptiert haben.
Konstruktiv ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber S 21 ist nicht mehr kritisch. Das Kritische muss jetzt aufhö ren. Wir müssen an konstruktiven Lösungen arbeiten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst muss man, glaube ich, in aller Deutlichkeit feststellen, dass am 5. März 2013 eine wirklich historische Weichenstellung in Berlin stattgefunden hat. Stuttgart 21 – das steht jetzt unumstößlich fest – wird ge baut. Das Land Baden-Württemberg bekommt ein Infrastruk turprojekt, das weit in die Zukunft reicht. Das Land BadenWürttemberg bekommt Milliardeninvestitionen. Das war ein guter Tag für Baden-Württemberg, und darüber freuen wir uns, meine Damen und Herren.