Drittens: Probleme beim Brandschutz. Die Bahn muss ihr Brandschutzkonzept überarbeiten. Auch in diesem Fall muss sich etwaige Verzögerungen die Bahn zurechnen lassen, aber nicht die Landesregierung.
Die Bahn hat in keinem einzigen Fall dargelegt, für welche Verzögerungen das Land konkret verantwortlich sein soll. Wenn man das prüft, so stellt man fest, dass eine Zuweisung von Verantwortlichkeiten auch nicht haltbar wäre. Das habe ich Herrn Dr. Grube in einem Brief ausführlich dargelegt. Auch das Eisenbahn-Bundesamt und das Bundesverkehrsmi nisterium legen Wert auf die Feststellung, dass diese Verzö gerungen nicht auf ihr Konto gehen, sondern der Bahn zuzu schreiben sind.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat auf eine Initiative von uns hin, die in den Bundesrat eingebracht worden ist, einen einstimmigen Beschluss gefasst. Danach soll das Eisenbahn
Wir unternehmen also etwas, damit die Dinge vorangehen. Deswegen weise ich diese unhaltbaren Vorwürfe entschieden zurück.
Ich fasse zusammen: Die Mehrkosten – in welcher Höhe auch immer – sind mit der Entscheidung vom vergangenen Diens tag Angelegenheit der Bahn. Die Bahn muss das Projekt zu Ende bauen auf Kosten von Bahn und Bund, egal, wie hoch die Kosten am Ende sein werden.
Das ist die einmütige Haltung der Koalition. Ich rufe FDP/ DVP und CDU auf, sich dieser Haltung anzuschließen. Wir werden unsere Verpflichtungen aufgrund der Verträge zu Stutt gart 21 weiter erfüllen. Sie aber werden entscheiden müssen, ob Sie auf der Seite des Landes und seiner Interessen, seiner Bürger und seiner Steuerzahler stehen
oder ob Sie sich weiter auf die Seite derjenigen stellen, die die Mehrkosten auf uns abwälzen wollen. Diese Entscheidung müssen Sie treffen.
Sie haben jetzt Entscheidungsbedarf, was die Frage angeht, wie mit den Mehrkosten umgegangen werden soll. Unsere Entscheidung ist klar. Sie sind jetzt gefragt, zu erklären, wie Sie zu den Interessen des Landes stehen.
(Zurufe, u. a. Abg. Helen Heberer SPD: Noch ein „Schwarzer Peter“! – Gegenruf des Abg. Helmut Wal ter Rüeck CDU: Jetzt seien Sie doch nicht so män nerfeindlich, Frau Kollegin, und lassen Sie die Zuru fe! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Frau Präsidentin, meine sehr verehr ten Damen und Herren! Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt heute:
Sie, Herr Ministerpräsident, haben sich wie in den letzten Wo chen ohne neue Erkenntnis positioniert, und Sie haben vor al lem keine Antwort auf die Frage geliefert: Wie geht es jetzt weiter?
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zurufe von den Grünen, u. a. Abg. Hans-Ul rich Sckerl: Haben Sie das vor der Rede aufgeschrie ben?)
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Peinlich! – Zu ruf der Abg. Helen Heberer SPD – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Es gibt nämlich ein paar Fragen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die sich bereits heute stellen und die bis Ende März – um weiter planen zu können, wie die Bahn sagt – zur Entscheidung anstehen.
Die Antworten, Herr Ministerpräsident, liegen nicht bei uns. Unsere Antwort auf die Frage, wie wir es mit den Mehrkos ten halten, kann ich Ihnen geben. Für uns ist eines klar: Es gilt der Finanzierungsvertrag.
Es gilt der Finanzierungsvertrag! Es gelten alle Zusagen, die auf der Basis dieses Finanzierungsvertrags gemacht wurden – auch der damals zugesagte Kostendeckel von 930 Millio nen €. Auch diese Zusagen gelten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Bis zum Beweis des Gegenteils!)
Inzwischen tönt aber das Land, tönen Sie selbst auf den Fil dern und versprechen dort: „Wir sind zu besseren Lösungen bereit“ – bessere Lösungen, die sich außerhalb des Finanzie rungsvertrags befinden. Herr Verkehrsminister, trotz Ihrer Zwischenrufe von der Regierungsbank aus muss man festhal ten: In den Prämissen, die Sie zum Filderdialog dargestellt ha ben, steht ausdrücklich, dass diese Prämissen hinterfragt und überdacht werden müssten oder könnten.
Sie sind überdacht worden. Denn es gibt ein klares Votum für gegebenenfalls anfallende Mehrkosten außerhalb des Finan zierungsvertrags. Danach müssen solche Mehrkosten selbst verständlich übernommen werden.
Sie sagen: durch die Bahn. Wir sagen: Genau dafür ist die Sprechklausel im Finanzierungsvertrag vorgesehen.
Wenn sich außerhalb des Finanzierungsvertrags und der da maligen Grundlagen im Nachhinein Wünsche ergeben, die durch das Land Baden-Württemberg – durch die Schlichtungs gespräche, durch den Filderdialog – initiiert wurden, ist es nicht mehr als recht und billig und selbstverständlich, dass sich auch das Land daran beteiligt, weil es bessere Lösungen sind als die ursprünglich vorgesehenen.
Es kann doch niemand behaupten, der „Filderbahnhof plus“ sei eine schlechtere Lösung als die bisherige Antragsvarian te.
Es kann doch niemand behaupten, die in der Schlichtung vor geschlagenen Veränderungen führten zu einer Verschlechte rung des Projekts. Vielmehr führen sie zu einer Verbesserung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu erwarten wir von Ihnen ein Bekenntnis, weil wir überzeugt sind, dass die ses Projekt, für das der Bund und die bundeseigene Bahn zahlt, jenseits aller Kostenbetrachtungen eine immense Wert schöpfungssteigerung für Baden-Württemberg beinhaltet.