bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihre weiteren Fragen zum Themenkomplex Projektabbruch nicht beant worten kann; denn der Ball für die Entscheidung über das weitere Vorgehen bei Stuttgart 21 liegt jetzt bei Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG.
Was sich in dem von Ihnen angesprochenen Szenario ei nes Aus- oder Umstiegs im Einzelnen ergeben würde, kann ich Ihnen nicht beantworten. Diese Frage müsste ja wohl erst Gegenstand von zu führenden Verhandlungen aller Projektpartner sein, die von der Bahn zu veranlas sen wären.
Auf die Tagesordnung kann dieses Thema derzeit nur durch die Deutsche Bahn AG oder den Bund gesetzt wer den. Selbstverständlich würden wir uns an den dann not wendigen Gesprächen über diese komplexe Problematik konstruktiv beteiligen.
Die Landesregierung führt keine Ausstiegsdebatte. Wir fühlen uns an das Votum der Volksabstimmung gebunden.
Ich möchte einmal wissen, was es daran zu kritisieren gibt. Meine Antwort ist absolut korrekt, und sie ist auch von unse rem sozialdemokratischen Koalitionspartner bestätigt worden.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Insbeson dere von Herrn Schmiedel! – Gegenruf der Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Er wirkt nicht sehr zustim mend! – Abg. Nicole Razavi CDU: Da stimmt doch etwas nicht!)
Bekanntlich, Frau Razavi, gehörte ich bis zur Volksabstim mung zu den Projektgegnern. Die Steigerung der Kosten ha ben die Projektgegner vorausgesagt.
(Lachen bei den Grünen – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Und besteht bis heute! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Was ist daran falsch?)
Dass Sie über die Kostensteigerung von 2 Milliarden €, ob wohl Sie in der Volksabstimmung die Stabilität der Kosten be tont haben, kein einziges Wort verlieren, das mag die Bevöl kerung bewerten.
Das war jetzt noch einmal der Teil Vergangenheitsbewälti gung. Jetzt komme ich auf die Zukunft zu sprechen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der Entscheidung des Aufsichtsrats der Bahn vom Diens tag ist klar: Stuttgart 21 wird weitergebaut.
Jedoch sind unsere Möglichkeiten der Förderung in der Sum me begrenzt. Bauherrin und Projektträgerin ist die Bahn, nicht das Land. Genehmigungsbehörde ist das Eisenbahn-Bundes amt – keine Landesbehörde.
Der Bau von Schienenverkehrswegen und funktionierenden Bahnhöfen ist laut Grundgesetz Aufgabe des Bundes, nicht des Landes.
Wir stehen zu den vereinbarten Zuschüssen von 930 Millio nen € für Stuttgart 21 und von 950 Millionen € für die Neu baustrecke. Das heißt, wir leisten einen freiwilligen Beitrag von fast 1,9 Milliarden € für diese Projekte,
Aber ich muss an dieser Stelle auch auf die Verantwortung des Bundes hinweisen. Ich fordere Minister Ramsauer auf, sich endlich zu seiner Verantwortung für die Bahnprojekte Stutt gart 21 und Neubaustrecke zu bekennen.
Seit Jahren verzichtet der Bund auf seinen Sitz im Lenkungs kreis und nimmt an den Sitzungen nicht teil.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Aha! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Unerhört! – Zuruf der Abg. Muhte rem Aras GRÜNE)
Dafür kommt von Minister Ramsauer die Forderung, das Land und die Stadt Stuttgart sollten sich an der Finanzierung der Mehrkosten beteiligen. Er äußerte heute, wir in Baden-Würt temberg würden höhere Bahnpreise verursachen, wenn wir uns nicht an den Mehrkosten beteiligten.
Ich gehe gemeinhin wirklich pfleglich mit anderen Verfas sungsorganen um. Das ist aber einfach dreist.