Das, was die alte Landesregierung in der letzten Legislatur periode getan hat – Sie, Frau Schmid, waren damals noch nicht dabei; deswegen soll das auch kein persönlicher, direk ter Vorwurf sein –, ist dünn und dürftig gewesen. Deswegen war es richtig, dass diese Regierungskoalition die Mittel für die soziale Mietwohnraumförderung erhöht hat, und zwar von 36 Millionen € im letzten Jahr auf 40 Millionen € im kom menden Jahr. Da setzen wir wirklich einen Schwerpunkt für alle Menschen hier im Land: für Studierende, aber auch für alle anderen Menschen mit geringem oder mittlerem Einkom men. Ich glaube, das ist auch das richtige Signal, das Grün und Rot in Baden-Württemberg setzen.
Deshalb ist es auch richtig, bei den schwierigen Marktbedin gungen, die wir mit den niedrigen Zinsen im Augenblick ha ben, über manche Nachsteuerungsnotwendigkeiten zu reden. Das haben wir auch getan. Die Koalition hat das getan, indem sie z. B. den Subventionswert für die einzelne Wohneinheit erhöht hat, weil die Programmmittel leider nicht in dem Ma ße abgerufen worden sind, wie wir uns das gewünscht haben.
Es ist das Richtige, aktiv heranzugehen, aber dann auch ein Stück selbstkritisch zu sein und zu schauen: Inwieweit hat die Förderung geklappt? Wo gibt es möglicherweise noch Punk te, an denen wir Veränderungen vornehmen müssen? Das ha ben wir getan. Möglicherweise gilt das in Zukunft auch für andere Dinge. Aber ich glaube, es ist wichtig, sich – im Un terschied zu den fünf Jahren vorher – dieses Themas aktiv und
intensiv anzunehmen und Mittel dafür zur Verfügung zu stel len. Das haben wir gemacht. Deswegen sind wir auf dem rich tigen Weg.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Als ich sah, dass der Antrag der Frak tion der CDU zum studentischen Wohnen heute auf der Ta gesordnung steht, dachte ich mir, das wäre doch einmal eine gute Gelegenheit, dass jeder Redner eine Anekdote aus seiner Studentenwohnheimzeit beiträgt.
Man sieht, einige Erfahrungen sind da. – Erfahrungsgemäß kommt dabei aber so viel Kurioses, Interessantes und Lehr reiches zusammen, dass dies den Rahmen dieser Debatte ge sprengt hätte.
Zugleich hat der Antrag – ich bedanke mich bei der CDU für das Stellen des Antrags und bei der Landesregierung für die Stellungnahme dazu – einen ernsten Hintergrund. Zurzeit läuft das Wintersemester 2012/2013, dem wir mit Blick auf den doppelten Abiturjahrgang 2012 mit Sorge entgegengeblickt haben und bei dem sich noch die Frage stellt: Haben die Vor kehrungen ausgereicht, die wir in den vergangenen Jahren ge troffen haben, damit die Studierenden auch in dieser ange spannten Situation genügend Unterbringungsmöglichkeiten vorgefunden haben? Wenn man sich die Zahlen ansieht, scheint die Situation in diesem Wintersemester zumindest nicht an gespannter gewesen zu sein als in den vergangenen Jahren. Das ist für einen Betroffenen im Einzelfall ein schwacher Trost. Aber immerhin konnten der Wohnheimausbau und die Gewinnung von zusätzlichem Mietwohnraum mit der Steige rung des Bedarfs Schritt halten.
Baden-Württemberg liegt mit einer Wohnheimplatzversor gungsquote von 13,62 % bundesweit an dritter Stelle, knapp hinter Sachsen und Thüringen, wo historisch bedingt bessere Verhältnisse bestehen. Dass dies in Baden-Württemberg ge lungen ist, dafür gebührt an allererster Stelle den Studenten werken unser Dank und unsere Anerkennung für ihre Leis tung bei diesem Kraftakt. Allein seit 2004 haben sie rund 5 400 Plätze neu geschaffen und vielfältige Anstrengungen zur Gewinnung von privat vermieteten Wohnungen unternom men, bis hin zur Organisation der Notunterkünfte in den Win tersemestern. Die Studentenwerke erfüllen diese Aufgabe in eigener Regie – geräuschlos und erfolgreich.
Dank und Anerkennung gebührt auch der aktuellen Landes regierung, die die Programme der christlich-liberalen Vorgän gerregierung zur Wohnraumförderung fortgesetzt hat. Da Kon sens darin besteht, dass wir die Studienplatzkapazitäten min destens auf dem derzeit hohen Niveau halten bzw. gemäß der erfreulich hohen Nachfrage seitens der jungen Menschen er höhen wollen, müssen auch der Ausbau und die Mietwohn raumförderung fortgesetzt werden. Der zusätzliche Wohn raumbedarf, den die Studentenwerke angegeben haben, ist er heblich.
Neben dem Ausbauprogramm für die Wohnheimkapazitäten wurde bei der allgemeinen Sozialmietwohnraumförderung im Jahr 2009 ein Schwerpunkt für die großen Universitätsstädte gebildet. Studierende mit entsprechender Berechtigung kön nen eine Sozialwohnung beziehen. Die hierbei verstärkte Kon zentration auf die Mietförderung, wie im vergangenen Jahr beschlossen, könnte den Studierenden zugutekommen. Aller dings gilt es stets zu beobachten, inwieweit die Studierenden gerade bei einer Wohnungssuche in Ballungsräumen tatsäch lich von diesen Förderinstrumenten profitieren.
Darüber hinaus wird die FDP/DVP beobachten, inwieweit die Förderprogramme nicht zu bürokratisch ausgestaltet sind und durch gut gemeinte, aber für die Praxis zu enge Vorschriften unattraktiv werden.
An dieser Stelle, sehr geehrter Herr Kollege Stober, erlaube ich mir ein liberales Ceterum censeo, weil Sie Finanzierungs vorschläge angesprochen haben. Die Sicherung von ausrei chendem und bezahlbarem Wohnraum für Studierende ist e i n e Aufgabe der Hochschulpolitik und keine unwichtige. Denn ohne Dach über dem Kopf wird ein Studium nachhal tig erschwert. Zugleich muss all das finanziert werden. Was der Staat an der einen Stelle ausgegeben hat, fehlt natürlich an der anderen Stelle. Mit dem Blick auf diesen Zusammen hang muss man sich schon fragen, ob die Abschaffung von Studiengebühren wirklich ein Beitrag zur sozialen Gerechtig keit war, wie immer behauptet wird.
Leider haben Sie den Vorschlag der FDP/DVP nicht angenom men, Modelle sozialverträglicher Studienfinanzierung zu er arbeiten wie beispielsweise nachlaufende Studiengebühren,
Aber wir erhalten unseren Vorschlag aufrecht in der Gewiss heit, dass es eines Tages hilfreich sein wird, auf ihn zurück zugreifen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die studentische Wohnraumsituation ist in diesem Jahr – wie in den Jahren zuvor – angespannt. Wir kennen insbesondere in den Universitätsstädten das Problem, dass Studierende in einer angespannten Wohnungssituation mit anderen Bevölkerungsgruppen mit einem schmalen Geld beutel, insbesondere mit jungen Familien, konkurrieren. Da her sind wir in der Pflicht, uns weiter darum zu bemühen, die Wohnraumsituation für Studierende – aber eben nicht nur für sie – zu verbessern.
Die intensiven Ausbaubemühungen der Studentenwerke in den letzten Jahren werden intensiviert durch die verstärkte Unterstützung, die wir, die neue Landesregierung, ihnen ge währt haben. Die Studentenwerke haben seit 2004 insgesamt 5 400 Wohnplätze zusätzlich geschaffen. Ich möchte betonen: Das haben sie getan, obwohl das Ausbauprogramm der alten Landesregierung ursprünglich als ein kurzfristiges Programm konzipiert war, weil man davon ausgegangen war, dass ab 2012 die Zahlen der Studierenden wieder zurückgehen.
Wir wissen heute, dass es nicht so gekommen ist, dass wir es mit einem anderen Übergangsverhalten, mit einem anderen Studierverhalten zu tun haben. Deswegen war es richtig und gut, dass die Studentenwerke langfristig gedacht und den Wohnheimbau weiter vorangebracht haben.
Die prekäre bzw. angespannte Situation auf dem Wohnungs markt ist regelmäßig zu Beginn des Wintersemesters beson ders ausgeprägt. Im Laufe des Semesters tritt dann eine ge wisse Entspannung ein, wenn die Studierenden Zimmer ge funden haben. Diese Situation ist vor dem Hintergrund eines enormen Anstiegs der Studierendenzahlen zu betrachten.
Wir reden in diesem Haus oft darüber, wie die Studienanfän gerzahlen in den letzten Jahren bis zu dem Jahr des doppelten Abiturjahrgangs gestiegen sind. Hinter diesen seit Jahren stei genden Anfängerzahlen stehen aber die Studierendenzahlen insgesamt, die nochmals viel stärker und anhaltender wach sen. Wir haben in Baden-Württemberg ein Allzeithoch von derzeit über 300 000 Studierenden mit der Tendenz in Rich tung 350 000 Studierende.
Übrigens, zu Frau Abg. Schmid noch einmal erläuternd: Die se hohen Zahlen haben wir nicht, weil so viele Studierende aus anderen Bundesländern zu uns nach Baden-Württemberg kommen.
Das tun sie auch, aber im selben Umfang gehen baden-würt tembergische Studierende in andere Bundesländer. „Import“ und „Export“ von Studierenden gleichen sich also in etwa aus. Wir bilden hier in Baden-Württemberg nicht mehr Studieren de aus anderen Bundesländern aus, als Studierende aus Ba den-Württemberg in anderen Ländern ausgebildet werden.
Die Studentenwerke in Baden-Württemberg verfügen aktuell über rund 31 600 Wohnplätze. Es ist ein weiterer Ausbau ge plant, und zwar auf 35 000 Plätze bis zum Jahr 2014. Es ist schon erwähnt worden: Wir haben damit eine Versorgungs quote von 13,6 %. Im bundesweiten Vergleich liegen wir auf Position 3. Das ist eine sehr gute Positionierung. Der Bundes durchschnitt liegt bei 10,6 %.
Dennoch möchte ich noch einmal unterstreichen, dass es kei nen Grund gibt, sich selbstzufrieden zurückzulehnen. 13,6 % ist immer noch eine bescheidene Versorgung. Man könnte sich langfristig mit einer Versorgungsquote von 15 % durchaus ein anspruchsvolles Ziel setzen. Es würde Sinn machen, diese Quote auch langfristig zu halten, insbesondere vor dem Hin tergrund, dass vor allem die ausländischen Studierenden auf studentischen Wohnraum und auf öffentlich geförderten Wohn raum angewiesen sind. Denn das sind diejenigen, die beson ders große Schwierigkeiten haben, sich am Wohnungsmarkt
zurechtzufinden. Viele Studierende aus dem Ausland kommen nur für ein Semester oder für zwei Semester hierher und sind daher objektiv für einen privaten Vermieter keine wirklich at traktiven Kunden. Deshalb haben wir eine besondere Verant wortung, dieser Gruppe der ausländischen Studierenden Wohn raum zur Verfügung zu stellen.
Gleichzeitig wollen aber ausländische Studierende, wenn sie zum Studium hierher kommen, nicht als Ausländer unter sich bleiben, sodass wir dafür sorgen müssen, dass in den Wohn heimen immer noch ein guter Mix besteht und – ich denke, eine realistische Obergrenze ist 50 % – der Anteil der auslän dischen Studierenden in den Wohnheimen nicht mehr als 50 % beträgt. Dieser Anteil liegt derzeit bei etwas über 40 %.
Das bedeutet aber: Auch in Zukunft, wenn nach 2020 die Stu dierendenzahlen aufgrund des demografischen Wandels zu rückgehen und wir mit einer verstärkten Internationalisierung rechnen, wird es Bedarf geben, öffentlich geförderten Wohn raum für Studierende vorzuhalten, weil insbesondere die aus ländischen Studierenden darauf angewiesen sind, mit einem guten Angebot versorgt zu werden, auf das man unbürokra tisch und einfach zurückgreifen kann.
Ich möchte noch einmal betonen: Die Ausbauanstrengungen der Studentenwerke in Baden-Württemberg umfassen etwa ein Drittel des gesamten Kapazitätsausbaus in Deutschland. Das zeigt, dass sich die Studentenwerke im Land der Aufga be stellen und dass ihnen sehr wohl bewusst ist, dass es hier nicht um eine kurzfristige Problematik geht, sondern dass es darum geht, nachhaltig und konsequent die nötige Infrastruk tur für ein gutes Studium vorzuhalten.
Ich möchte mich noch einmal dafür bedanken, dass mithilfe der Fraktionen die Investitionsmittel für die Studentenwerke im Haushalt 2012 um 4,5 Millionen € erhöht wurden. Das ist eine Erhöhung um 50 %. Der Ansatz wurde im Doppelhaus halt 2013/2014 fortgeschrieben. Das hat den Studentenwer ken eine wichtige zusätzliche Unterstützung gegeben, eine Möglichkeit, besser zu investieren. Ich möchte mich bei die ser Gelegenheit noch einmal sehr herzlich dafür bedanken, dass es diese Bereitschaft zur Unterstützung gibt.
Deswegen lassen Sie mich zusammenfassend sagen: BadenWürttemberg ist im Bundesvergleich gut aufgestellt. Land und Studentenwerke sind sich aber bewusst, dass wir es durch die steigenden und anhaltend hohen Studierendenzahlen und da durch, dass wir ausländische Studierende gut versorgen wol len, mit einer enormen Herausforderung zu tun haben. Des wegen müssen wir auch weiterhin vonseiten des Landes und der Studentenwerke alles tun, um das Wohnraumangebot qua litativ und quantitativ auf hohem Niveau zu halten. Auch dann, wenn es in langfristiger Perspektive einen Rückgang bei den Studierendenzahlen gibt, müssen wir den Wohnraumbedarf im Zusammenhang mit dem Thema Internationalisierung be werten und dürfen deshalb in unseren Anstrengungen nicht nachlassen.
Prinzipiell liegen wir gar nicht so weit auseinander; das ist keine Frage. Ich möchte gern noch einmal einen Gedanken ansprechen: Herr Stober, bei jeder De batte immer den Blick nach hinten zu richten und darauf, was wir alles nicht gemacht haben, bringt uns nicht weiter. Ich ha be auch angedeutet, dass wir damals hätten mehr machen kön nen. Das ist keine Frage. Sie werden bei 58 Jahren CDU-Re gierungszeit natürlich bei jedem Thema irgendeinen Punkt fin den, den wir irgendwann schon einmal angestoßen haben. Ich meine: Schauen Sie einfach nach vorn, und packen Sie die Themen endlich an, anstatt immer darauf zu schielen, was vor vielen Jahren irgendwie nicht ganz so gelaufen ist, wie man sich das immer vorstellt.
Nur ganz kurz: Frau Kollegin Schmid, wir sind da sicherlich beieinander, dass wir nach vorn gerichtet die Zukunft gestalten müssen. Das Entscheidende ist das, was in den nächsten Jahren passiert. Ich möchte diskret daran erinnern, dass auch Sie einen Rückblick auf die letzte Legislaturperiode vorgenommen haben,