Man kann anschließend über die Vorschläge, die Sie dann ma chen, reden. Aber wir haben im Gegensatz zu Ihnen eine kla re Position, die heißt: Über die Schlichtung muss verhandelt werden, über den Filderdialog muss verhandelt werden, und es muss dann auch über Mehrkosten verhandelt werden, wenn erkennbar wird, dass einzelne Landesminister die Möglich keiten, die sie haben, zur Blockade nutzen. Das ist klipp und klar unsere Position.
Jetzt noch einmal zu Ihnen, Herr Ministerpräsident. Sie sind ja immer sehr dünnhäutig, wenn Sie mit Kritik konfrontiert werden.
Ich warte nur noch darauf, dass ein Gesetz zum Tatbestand der Majestätsbeleidigung in den Landtag von Baden-Würt temberg eingebracht wird.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ist das stillos! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Es spricht der Dieter Bohlen des Landtags!)
Aber beim Austeilen, Herr Ministerpräsident, sind Sie weni ger zimperlich. Jedes Mal, wenn Sie vonseiten der CDU-Frak tion kritisiert werden, fällt Ihnen nichts anderes ein, als den Namen Mappus aus der Tasche zu ziehen.
Da fällt Ihnen nichts Besseres ein, als immer wieder diese gleichen Vorhaltungen zu machen. Herr Ministerpräsident, das ist billig. Es wäre genauso billig, wenn man Ihnen ständig Ih re Vergangenheit im KBW vorhalten würde.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ich bin noch eine Antwort schuldig. Es ging vorhin um die Frage, wo man denn die Prämissen, mit denen der Filderdialog gestartet ist, finden würde.
Eine Prämisse ist, wie gesagt, von Anfang an vonseiten der Projektpartner schriftlich vereinbart worden. Das war die Prä misse, dass sich die Ergebnisse des Filderdialogs innerhalb des Kostenrahmens bewegen müssen. Sie finden das entwe der auf www.filderdialog-s21.de,
auf der Homepage des Ministeriums für Verkehr und Infra struktur, die Sie ja öfter besuchen, oder in der „Stuttgarter Zei tung“ vom 4. Mai 2012. Da können Sie diese Prämissen nach lesen. Das war den Teilnehmern am Filderdialog bekannt.
(Zuruf: Nicht nur Zahlenwirrwarr! – Abg. Thaddäus Kunzmann und Abg. Nicole Razavi CDU melden sich. – Glocke der Präsidentin)
Im Dezember letzten Jahres hat die Bahn gesagt: „Wir haben auf der einen Seite Mehrkosten in Höhe von 1,1 Millionen €,“
1,1 Milliarden €; Millionen wären schön gewesen, aber lei der waren es Milliarden – „und wir haben sogenannte weite re Risiken in Höhe von 1,2 Milliarden €.“ Von diesen Risiken in Höhe von 1,2 Milliarden €, Herr Kollege Hauk, waren un ter dem Stichwort Zusatzleistungen, das heißt Filderdialog und Schlichtung, 300 Millionen €. Alles andere hatte mit Schlichtung oder Filderdialog überhaupt nichts zu tun, son dern das waren so tolle Ansagen wie „Spezifikationsänderun gen, Beistellungen und Lieferungen in Höhe von 300 Millio nen €“, die das Land und die Landeshauptstadt zahlen sollten.
Sie haben nicht deutlich gemacht, was Sie denn genau zahlen würden. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann ha ben Sie – –
(Abg. Peter Hauk CDU: Ich kann es jetzt noch ein mal sagen: Schlichtungsfolgekosten plus „Filderbahn hof plus“!)
Wenn Sie sagen: „Kosten Schlichtung und Filderdialog“, und wenn Sie dann in die Un terlagen der DB schauen, sehen Sie, dass darin ein Betrag von 300 Millionen € steht. Insofern muss ich davon ausgehen, dass Sie, wenn Sie hier im Land noch etwas zu sagen hätten, der Bahn gesagt hätten: 300 Millionen € übernehmen wir.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Nicole Razavi CDU: Die Mehrheit sagt, Sie sind nicht den besseren Weg gegangen!)
Noch ein Weiteres, weil es noch einmal darum ging, dass der Finanzierungsumfang um 2 Milliarden € aufgestockt wurde:
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE zur CDU: Mau sefalle ist Mausefalle! – Gegenruf der Abg. Nicole Razavi CDU: Ja, da steckt ihr drin!)
In diesen 2 Milliarden € sind die Vereinbarungen aus der Schlichtung und der Filderbahnhof nicht berücksichtigt. Die 2 Milliarden € haben damit überhaupt nichts zu tun.
Wir sind nicht bereit, für Risiken zu zahlen, bei denen wir noch nicht einmal wissen, was sich hinter den einzelnen Über schriften verbirgt, und die wir nicht verursacht haben.
Wenn Sie behaupten, die Landesregierung hätte Mehrkosten verursacht, dann ist das einfach absurd. Auch der Vorwurf, dass die Landesregierung daran schuld wäre, wie viel oder wie wenig seit der Volksabstimmung passiert ist, ist vollkom men absurd.