nen Haushaltstitel geschaffen und diesen im Doppelhaushalt 2013/2014 mit 7,5 Millionen € ausgestattet. Dadurch können Radwege nun unabhängig von Straßenbaumaßnahmen finan ziert werden.
Es gibt einen eigenständigen Haushaltstitel für das Programm zur Förderung der kommunalen Infrastruktur über die nächs ten fünf Jahre. Hier werden Erstinvestitionen für kommunale Radverkehrsanlagen aus dem LGVFG-Topf bedient – 10 Mil lionen € im Jahr 2013 und 15 Millionen € im Jahr 2014.
2012 wurden zudem 600 000 € für den Bau von hochwerti gen und sicheren Fahrradabstellanlagen an Verknüpfungs punkten mit dem ÖPNV bereitgestellt.
Das Verkehrsministerium hat einen Landesradverkehrsplan in Arbeit, der für die nächsten zehn Jahre die Richtschnur sein wird, und das RadKULTUR-Programm des Landes wird die Radkultur in unserem Land weiter beleben; da bin ich mir ganz sicher.
Aber es bleibt noch viel zu tun, bis das grün-rote Ziel, den Radverkehrsanteil bis zum Jahr 2020 auf 20 % zu erhöhen, erreicht ist. Der Radverkehr ist für uns ein wichtiger Bestand teil eines multimodalen Ansatzes in der Verkehrspolitik, wie ihn die Koalition eindeutig stärken will. Schon heute prakti zieren viele Berufspendler dieses Modell. Sie fahren mit dem Fahrrad zum Bahnhof, steigen in den IC nach Stuttgart, wech seln dort in die S-Bahn oder gehen zu Fuß zur Arbeit. Das ist die passende Antwort im Verkehrsbereich, um die Klima schutzziele des Landes, des Bundes und der EU zu erreichen.
Immer noch trägt der Verkehrsbereich mit 30 % zu den CO2Emissionen bei. Deshalb ist es notwendig, den Verkehr öko logisch auszurichten.
Wie sangen schon die Prinzen? „Nur Genießer fahren Fahr rad und sind immer schneller da.“ Wir wollen erreichen, dass das Fahrrad nicht nur für passionierte Radler das Verkehrs mittel Nummer 1 ist, sondern dass es in der Kombination mit dem öffentlichen Personennahverkehr für einen Großteil der Bevölkerung zur echten Alternative im Alltag werden kann. Dafür muss eine fahrradfreundliche Mobilitätskultur geschaf fen werden.
Dies erreichen wir z. B., indem wir das Radverkehrsnetz er tüchtigen und ausbauen und die Lücken schließen. Das Rad verkehrsnetz muss flächendeckend vorhanden und leistungs fähig sein. Nur dann können wir die Menschen dazu bringen, aufs Fahrrad umzusteigen. Vor allem entlang von Landes- und Bundesstraßen müssen Radwege gebaut und ausgebaut wer den. Hier haben wir einen großen Nachholbedarf.
In großen Städten, z. B. in Universitätsstädten, wo der Fahr radanteil traditionell sehr hoch ist, sollten reine Fahrradstra ßen ausgewiesen werden. Karlsruhe wurde gerade erst im
ADFC-Fahrradklima-Test ausdrücklich gewürdigt. Die Be schilderung der Radwege ist unerlässlich und trägt zur Attrak tivitätssteigerung bei. Gute und zweckmäßige Fahrradabstel lanlagen, ergänzt um E-Bike-Aufladestationen, die natürlich solarbetrieben sind, sind ein weiteres Element. Das gibt es z. B. schon in meiner Heimatstadt Offenburg.
Es gibt weitere gute Beispiele. In meinem Wahlkreis Offen burg bietet die Fahrradverleihfirma nextbike Wechselbatterien für die Nutzer ihrer E-Bikes an.
Ein Beispiel aus der Region Stuttgart ist NaMoReg. Im VVSGebiet werden Mobilitätsstationen an Schnittpunkten mit dem ÖPNV ausgebaut mit Fahrradunterstellmöglichkeiten, Aus leihpedelecs, E-Bike-Aufladestationen, Infos zum Nahverkehr und Weiterem. Dies erfolgt in diesem Jahr in drei Städten. Es folgt ein weiterer Ausbau von zehn bis 15 Stationen in den nächsten Jahren und später noch mehr. Solche Modelle sollen Schule machen.
Ein Gutachten von McKinsey und des Instituts für Angewand te Wirtschaftsforschung in Tübingen, das bereits 2010 von der damaligen Landesregierung in Auftrag gegeben wurde, kam zu dem Befund, dass im Bereich nachhaltige Mobilität für die kommenden Jahre ein überdurchschnittliches und dauerhaf tes Wachstumspotenzial zu erwarten ist. Daraus folgt für mich ganz klar: In Radwegeinfrastruktur zu investieren ist richtig und wichtig.
Aber auch der Sicherheitsaspekt spielt eine wesentliche Rol le. Fahrradabstellmöglichkeiten müssen vorhanden, zweck mäßig und sicher sein. Das Projekt „Radschulweg“ ist eine sinnvolle Aktion, die weiterbetrieben werden muss. Wichtig sind auch die Werbung für das Tragen von Helmen, Radwe geführungen an Baustellen, Beleuchtung innerorts oder, wie uns zurzeit auch das Wetter zeigt, die Räumpflicht auf Rad wegen.
Meine Damen und Herren, die Vorteile des Fahrrads sind Ih nen bekannt. Das Fahrrad ist ein Verkehrsmittel, das sich je de und jeder leisten kann. Es ist leise und nimmt wenig Platz weg. Von sehr jung bis ziemlich alt kann es benutzt werden. Es ist reparaturfreundlich für Laien, trägt zur Gesundheit bei, erspart den Parkplatzsuchverkehr. Der Radverkehr unterstützt die vielen kleinen familiären Fahrradgeschäfte in den Gemein den in Baden-Württemberg und ist im Tourismus ein enorm wichtiges Segment. Und der dopingfreie Radsport bringt Aus dauer, die auch wir für unsere Arbeit brauchen.
Zu guter Letzt – die Württemberger werden es mir verzeihen –: Vergessen Sie nie, dass das Fahrrad eine badische Erfindung ist.
(Vereinzelt Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Eine kurpfälzische!)
Meine Damen und Herren, Sie sehen, ohne Fahrrad geht es nicht, und es bleibt noch viel zu tun. Stimmen Sie unserem Beschlussvorschlag zu, um aus Baden-Württemberg das Fahr radland Nummer 1 zu machen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme in das Lob auf das Fahrrad ein. Das Fahrrad ist ein tolles Verkehrsmittel. Es ist umweltverträglich, klimaschonend, gesund und kostengüns tig. Wenn das Wetter einmal schlecht ist, dann zieht man gu te Kleidung an; dafür haben wir gute Firmen in Baden-Würt temberg. Wenn es einmal steil wird und man Kondition braucht, gibt es – die Technik schreitet fort – die Hilfe des Elektromo tors.
Leider liegt aber der Anteil des Fahrradverkehrs am gesam ten Verkehrsaufkommen nur bei 8 %. Das wollen wir ändern. Das politische Ziel unseres Antrags ist, das Fahrrad als nach haltigen Verkehrsträger weiter zu stärken und bis 2020 einen Gesamtverkehrsanteil von 20 % anzustreben.
Dazu bedarf es erstens einer passenden Fahrradinfrastruktur, zweitens einer fahrradfreundlichen Mobilitätskultur und drit tens einer ausreichenden Finanzierung.
Kern einer fahrradfreundlichen Infrastruktur ist ein gutes Rad wegenetz mit Radwegen entlang der Straßen, und zwar nicht nur an neuen Straßen; in letzter Zeit wurden Radwege immer wieder an neuen Straßen eingerichtet, aber nicht an bestehen den Straßen. Vor allem mangelt es auch an der Verknüpfung dieser Radwege. Man fährt oft ein Stück auf komfortablen Radwegen, muss aber vor einem Ort wieder auf die Straße ausweichen, und dann wird es schwierig, sich zurechtzufin den.
Radwege müssen aber auch als schnelle Zubringer zu den An bindungen des öffentlichen Personennahverkehrs gebaut wer den; denn moderne Mobilität ist eine intelligente Verknüpfung der Verkehrsmittel. Dazu gehören auch das Fernradwegenetz für den Freizeitsport und den Tourismus sowie eine gute und einheitliche Beschilderung.
Gut finde ich auch, dass die Diskussion über Fahrradschutz streifen in Gang kommt. Wir brauchen sie innerorts; wir wer den an den Ergebnissen des hierzu in Auftrag gegebenen Gut achtens sehen, wo sie außerorts sinnvoll und sicher sind.
Ein wichtiger Bestandteil der Infrastruktur für den Radver kehr sind, da es immer mehr Elektrofahrräder gibt, natürlich auch Einrichtungen für diese neue Art der Fortbewegung; sie
wird vor allem ältere Menschen als Nutzer erschließen. Hier für brauchen wir eine Infrastruktur mit Ladestationen und si cheren Abstellmöglichkeiten.
Radfahrer und Fußgänger zählen zu den sogenannten schwa chen Verkehrsteilnehmern. Sie sind stark auf die Rücksicht nahme der anderen Verkehrsteilnehmer angewiesen.
Um den Fahrradverkehr zu fördern, muss man das Augenmerk verstärkt auf die Sicherheit richten. Man muss ein fahrrad freundliches Umfeld schaffen. Man nennt dies, wie wir aus der Stellungnahme zum Antrag Drucksache 15/2372 erfahren, eine „fahrradfreundliche Mobilitätskultur“. Das ist, glaube ich, die richtige Richtung.
Neben den angedachten Wettbewerben und Kampagnen sind Partner zum Erreichen dieses Ziels sehr wichtig. An erster Stelle nenne ich die Kommunen. Hier werden die kurzen Stre cken zurückgelegt. Hier gibt es ein teilweise wenig befahre nes Netz von Kreis- und Gemeindestraßen und vor allem Wirt schaftswegen, die sich sehr gut in ein Radwegenetz integrie ren lassen.
Die Kommunen – wir haben es gerade gehört – sind mit vie len Modellen Vorreiter. Die Kommunen haben vor allem im Rahmen einer Stadtkernsanierung und des Landessanierungs programms auch die Möglichkeiten, dieses Radwegenetz vo ranzubringen. Ich nenne weiter ELR und LEADER. Es gibt viele Programme, die geeignet sind, Infrastruktureinrichtun gen für Radwegenetze zu fördern.
Als weitere Partner bieten sich Fachverbände an. Auch die Fahrradbranche ist ein nicht zu unterschätzender Wirtschafts faktor bei uns.
Wir können als Gesetzgeber auch ein paar kleine Schritte zu einer guten Mobilitätskultur mit dem Fahrrad machen, indem wir z. B. die Landesbauordnung so modernisieren, dass eine fahrradfreundliche Gestaltung bei Bauvorhaben möglich ist.
Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir für den Fahrradver kehr Mittel bereitstellen, und zwar nicht mal viel und mal we nig Mittel, sondern stetig und gleichmäßig. In der Vergangen heit war die Radwegefinanzierung einem zu großen Auf und Ab unterworfen; die Finanzausstattung dieses Bereichs wur de oftmals im Zuge von Konjunkturprogrammen angehoben und fiel dann wieder dem Sparzwang zum Opfer.
Wir haben im Haushalt des Ministeriums für Verkehr und In frastruktur einen eigenen Titel für den Bau von Radwegen an Landesstraßen – das ist der Titel 786 79 N – eingerichtet und mit Mitteln in Höhe von 5 Millionen € für 2013 und 2,5 Mil lionen € für 2014 sowie Verpflichtungsermächtigungen in Hö he von 2,5 Millionen € für 2014 ausgestattet. Über das Lan des-GVFG werden 2013 10 Millionen € und 2014 15 Milli onen € für den Radverkehr bereitgestellt. Hiermit können die Kommunen gefördert werden.
Wichtig ist auch, dass die Bagatellgrenze bei entsprechenden Förderanträgen von 200 000 € auf 50 000 € abgesenkt wurde. Die Absenkung dieser Bagatellgrenze ist sehr wichtig; denn im Radverkehr kann man mit kleinen Summen schon Großes erreichen.