ganz nach dem Motto: „L’état, c’est moi. Es kommt ja nicht darauf an, denn wir regieren, und wir bestimmen die Tages ordnung.“
An dieser Stelle wird deutlich, was in den nächsten Wochen geleistet werden muss. Diese Vorgänge müssen schonungslos aufgeklärt werden. Das geht auch an die Adresse des Kolle gen Schebesta.
Ich denke, das weiß er auch. Der SMS-Verkehr mit dem Haupt zeugen aus der laufenden Sitzung des Untersuchungsaus schusses wirft die Frage auf, ob auch hier eine Kommunika tion stattgefunden hat, mit der ein Zeuge versucht hat, Ein fluss auf die Befragung eines anderen Zeugens zu nehmen, um dem Verlauf der gesamten Ermittlung des Ausschusses ei ne bestimmte Richtung zu geben. Diese Fragen stellen sich.
Der Aufklärung dieser Fragen werden wir uns mit aller Be harrlichkeit widmen. Darauf dürfen Sie sich gefasst machen. Herr Hauk, ich glaube nicht, dass Sie die Kraft dazu haben. Sie sind noch so sehr vom „Mappus-Fieber“ befallen,
Deswegen war der Appell wohlüberlegt, in dieser Situation aus Gründen der politischen Hygiene auf den Ausschussvor sitz zu verzichten. Das haben wir von Ihnen gefordert. Sie wollen das nicht. Sie glauben, dass Sie das so hinbekommen. Wir haben Zweifel daran. Deswegen können wir den Kolle gen Herrmann nicht wählen. Das richtet sich nicht gegen Ih re Person, Herr Kollege Herrmann.
Es besteht weiterer Aufklärungsbedarf. Sie müssen uns z. B. den Besuch von Herrn Mappus beim Arbeitskreis Untersu chungsausschuss der CDU in Heidenheim im Rahmen der Winterklausur 2012 erklären. Das ist eine Frage, die sich jetzt völlig neu stellt und die zum Thema gemacht werden muss. Auch das gehört zum Auftrag des Ausschusses.
und um anschließend die Voraussetzungen zu schaffen, dass der Untersuchungsausschuss den EnBW-Deal aufklärt und den Bürgerinnen und Bürgern des Landes und dem Landtag ein überzeugendes Ergebnis vorlegen kann.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Kein Ton zum Untersuchungs gegenstand!)
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Als junger und neuer Abgeordneter muss ich sagen: Die Weitergabe der Akten hat mich betroffen ge macht.
Anhand Ihrer Reaktionen stelle ich fest, dass Ihnen das Un rechtsbewusstsein völlig abhandengekommen ist, liebe Kol leginnen und Kollegen.
Als junger Abgeordneter hätte ich nicht gedacht, dass eine Volkspartei wie die CDU in der Lage ist, nach 60 Jahren Re gierungszeit einen Untersuchungsausschuss und damit den Landtag als Verfassungsorgan des Landes Baden-Württem berg zu beschädigen, meine Damen und Herren.
Lieber Kollege Müller, ich bin auch persönlich enttäuscht. Ich hatte Respekt vor Ihrer Lebensleistung und vor Ihrer Art, wie Sie den Untersuchungsausschuss geleitet haben. Bis zu die sen Vorfällen habe ich nicht zu denen gehört, die Sie in Ihrer Amtsführung kritisiert haben.
Sie haben in den Ausschusssitzungen immer davon gespro chen, dass die Aufklärung im Mittelpunkt stehe, dass man ver trauensvoll mit Unterlagen umgehen müsse. Sie haben in ei nem Brief, der am 18. Februar im „Spiegel“ veröffentlicht wurde – es ging darum, die Einstufung des Regierungsberichts als Verschlusssache aufzuheben –, an Ministerin Krebs ge schrieben – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
Ich kann Ihnen umgekehrt ein sachliches, korrektes und faires Vorgehen meinerseits und für den Ausschuss insge samt zusagen.
Herr Kollege Hauk, Sie haben den Rücktritt von Herrn Mül ler gegenüber dem SWR als ehrenwert, als honorig bezeich net. Jetzt wollen wir einmal sehen, was honorig war. War es tatsächlich honorig, uns, den Mitgliedern im Untersuchungs ausschuss, den Zugang zu den Akten zu verwehren, weil man zuerst selbst in die Akten schauen wollte, um herauszufinden, ob man das, was man befürchtet, darin auch tatsächlich fin det? Das finde ich nicht honorig, meine Damen und Herren.
Ist es tatsächlich honorig, im Untersuchungsausschuss die Meinung zu vertreten, man müsse die Akten der Staatsanwalt schaft nicht mehr abwarten, man könne den Untersuchungs ausschuss auch vorher abschließen? Im Übrigen weiß ich mitt lerweile, warum einzelne Mitglieder des Untersuchungsaus schusses diese Auffassung vertreten haben. Das ist alles an dere als honorig, Herr Hauk.
Das war ein Fehler von Ulrich Müller,... den er aber so fort eingesehen und aus dem er sofort Konsequenzen ge zogen hat.
„Sofort“ wäre ein Rücktritt gewesen, der nach der Durchsu chung bei Herrn Mappus erfolgt wäre. Denn damals war für ihn doch schon klar, dass Unterlagen bei Herrn Mappus ge funden werden, meine Damen und Herren.
Aber genau das Gegenteil hat er gemacht. Er hat bis zum Schluss gehofft, dass das, was er verbrochen hat, nicht her auskommt. Im Übrigen: Was wäre denn passiert, wenn diese Unterlagen nicht in den ersten 31 Ordnern der Staatsanwalt schaft drin gewesen wären,
Er würde vermutlich heute noch aus Fairnessgründen Herrn Mappus mit Unterlagen versorgen, meine Damen und Herren.
Jetzt geht es um den Generalverdacht. Es gibt keinen Gene ralverdacht, aber wir sehen uns nicht mehr in der Lage, erneut einen Vertrauensvorschuss mitzugeben.
Wir haben heute nicht nur den zweiten Vorsitzenden im Un tersuchungsausschuss zu wählen, sondern wir haben auch be reits zwei Landtagspräsidenten wählen müssen. Den ersten, Herrn Stächele, haben wir mit großer Mehrheit mit gewählt,
haben ihm Vertrauen entgegengebracht. Er musste dann zu rücktreten. Da wurde unser Vertrauen enttäuscht. Wir haben Herrn Müller mit gewählt, Vertrauen entgegengebracht. In die sem Fall wurde das Vertrauen mehr als nur enttäuscht. Ich glaube, vor diesem Hintergrund ist nachvollziehbar, dass wir uns heute der Stimme enthalten, meine Damen und Herren.