Der Herr Minister hat es gesagt: Wir haben Baustellen, die nicht zu Ende geführt wurden. Natürlich müssen wir da ein bisschen in Vorleistung gehen, damit wir die Swingmittel ab nehmen können. Aber es macht keinen Sinn, bereits eine neue Baustelle zu beginnen, wenn die andere noch nicht fertig ist, oder ein großes Schild hinzustellen: „Hier wird eines Tages gebaut werden.“
Noch einmal: Man muss einfach zitieren, was aus dem Infra strukturbeschleunigungsprogramm kam: Backnang 1 Milli on €, Baindt 1 Million €, Unlingen 1 Million €, Süßen 1 Mil lion € im Jahr 2013 und ein bisschen mehr – 7 Millionen € in Summe – 2014. Das sind Maßnahmen, die insgesamt 90 Mil lionen € kosten. Es macht doch keinen Sinn, überall etwas zu eröffnen, Kosten für die Verwaltung zu produzieren. Wir pro duzieren keine Kosten für die Verwaltung, sondern nehmen das Geld und bauen Straßen. Das ist vorteilhafter für dieses Land.
Ich fordere Sie im Sinne des Patriotismus für Straßen, für Mo bilität in diesem Land Baden-Württemberg auf: Schließen Sie sich uns an. Das ist gut für unser Land.
Man muss sich noch einmal vor Augen führen, dass wir auch bei den Landesstra ßen immer deutlich machen, dass eine Durchfinanzierung klar dargelegt werden soll. Ich denke, es ist deutlich geworden, dass das auch bei den Bundesstraßen der Fall sein muss, um letztlich die Maßnahme durchführen zu können.
Sie können sehen, dass viele Bundesstraßen noch immer in einem desolaten Zustand sind, die Ausbaustandards nicht vor handen sind und letztlich die genehmigten Verfahren nicht umgesetzt werden können. Deswegen muss eine klare Aussa ge zur Finanzierung der einzelnen Bereiche da sein, und des wegen kann ich Sie nur noch einmal bitten, sich unserem An trag anzuschließen. Denn es ist tatsächlich so, dass der Bund uns die Gelder zur Verfügung stellen muss, um Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans letztlich umsetzen zu können.
Ich möchte Ihnen zudem noch ans Herz legen, auch den As pekt Transitland zu berücksichtigen. Baden-Württemberg ist ein Land des Transits in Richtung Schweiz und Österreich, aber auch in Richtung Bayern und weiterer Bundesländer.
Ich denke, die Aufgeregtheit kommt auch daher, dass Sie unserem Antrag eigentlich gern zustimmen würden. Ich will dem nicht länger im Weg stehen.
Man muss aber doch noch einmal deutlich sagen, dass diese Transitstrecken, die ich Ihnen gerade kurz skizziert habe, zu einem großen Teil durch Baden-Württemberg verlaufen. Die Mangelsituation, die sich im Moment im Bereich Autobahn- bzw. Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg zeigt, kann auch dem Bund nicht verborgen bleiben. Deswegen war es wichtig, die angesprochene Rangliste dem Bund zu übermit teln.
Ich finde es sehr schön, dass sich der Bund diesen Maßnah men nun anschließt, auch was die Sanierung betrifft. Daher ist es wichtig, dies weiterzuführen und die Maßnahmen so weiterzutreiben, dass Ehrlichkeit vor Schein rangiert. Wich tiger als eine möglichst große Zahl von Spatenstichen ist es, die laufenden Maßnahmen tatsächlich durchzufinanzieren.
Ich möchte meinen Ge danken gern noch zu Ende führen. – Es ist daher also wich tig, dass wir gegenüber der Daehre-Kommission deutlich he rausarbeiten, welche Möglichkeiten es gibt – von der Citymaut bis hin zu neuen Finanzierungsmodellen. Warum haben wir diese Möglichkeiten nicht zum Teil auch bei uns im Verkehrs ausschuss bzw. im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundes tags durchdiskutiert? Es gibt tatsächlich weitere Finanzie rungsmodelle, und wir müssen auch zu anderen Finanzie rungsmodellen kommen, um die Infrastruktur in Deutschland voranzutreiben. Das wäre sehr schön.
Zur Richtigstellung, was das GVFG betrifft – es wurde an gesprochen, dass Schienenprojekte nicht mehr ausfinanziert sind –: Wir hatten 2011 10 Millionen € und 2012 20 Millio nen € für die Sicherheitstechnik, und wir werden 2013 – das ist den Verkehrsunternehmen gegenüber auch kommuniziert worden – 5 Millionen € für Sicherheitstechnik, Weichen und sonstige Dinge haben. Die Aussage, die Sie vorhin getroffen haben, ist in dieser Form also nicht richtig; das wollte ich hier nur noch einmal klarstellen. Dies hat zwar mit dem Thema Bundesfernstraßen nichts zu tun, aber es ist wiederum ein Zei chen dafür, dass wir hier tatsächlich mit Offenheit und Ehr lichkeit an die Verkehrspolitik herangehen müssen. Daher fin de ich es wichtig, auch solche Fragestellungen noch einmal deutlich herauszuarbeiten.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Jetzt ist der Gedanke doch zu Ende geführt! Jetzt kann Frau Razavi doch ihre Frage stellen, oder? – Glocke der Präsidentin)
Das ist nett, Herr Kollege. Ich möchte Sie fragen, ob Sie uns im Zusammenhang mit dem Begriff „Durchfinanzieren“ eine Maßnahme nennen können – aus dem Straßenbau oder aus irgendeinem anderen Bereich –, die Sie oder wer auch immer angestoßen hat. Sie sprechen immer so gern von „durchfinanzieren“. Sie sprechen von Pro jekten, die vom ersten Spatenstich an durchfinanziert sein soll ten. Nennen Sie mir doch irgendeine Maßnahme, auf die das zutrifft.
Sie können all die aktu ellen Maßnahmen im Landesstraßenbau hierbei anführen. All das haben wir durchfinanziert bzw. versuchen wir durchzufi nanzieren. Was den Bund betrifft, können wir jetzt noch kei nen Einfluss nehmen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Gibt es schon einen Haushalt für 2016?)
Wir können die Maßnahmen gern noch einmal durchgehen. Im Verkehrsausschuss haben wir all diese Maßnahmen schon benannt; es stehen alle Maßnahmen drin, die durchfinanziert sind; von Ihren 27 Maßnahmen sind es natürlich nicht 27. Es sind 20 bzw. zehn Maßnahmen.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 15/2417. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann mit der Aussprache für erledigt erklärt werden.
Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der ein Hand lungsersuchen beinhaltet. Wird Abstimmung über diesen Ab schnitt gewünscht? –
Das ist der Fall. Wer Abschnitt II zustimmen möchte, den bit te ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Abschnitt II ist mehrheitlich zugestimmt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitglie der der Regierung, bevor wir die heutige Sitzung beenden, darf ich Sie noch auf eine Veranstaltung hinweisen. Gleich im Anschluss wird die Ausstellung „Achtung Spannung“ der GEDOK-Gruppen Freiburg, Karlsruhe, Mannheim/Ludwigs hafen, München und Stuttgart eröffnet. Gezeigt werden Wer ke, die sich facettenreich mit dem Thema Energie auseinan dersetzen. Zur Ausstellungseröffnung und zu dem anschlie ßenden Stehempfang lade ich Sie herzlich ein.
Umbesetzungen im Untersuchungsausschuss „Ankauf der EnBW-Anteile der Électricité de France (EdF) durch das Land Baden-Württemberg und seine Folgen (EnBW-Deal)“