Eine andere Erklärung für die hohen Kosten ist häufig, dass die Bahn Einnahmeausfälle dadurch habe, dass sie investiert habe. Es gab jedoch vor einigen Jahren schon einmal einen schleichenden Baustopp, der nicht etwa von den Grünen oder einer Bürgerbewegung verursacht worden war, sondern dar aus resultierte, dass die Bahn selbst nicht so richtig wollte und damals auch Debatten um die Fragen geführt wurden: Kann man schieben? Muss man schieben? Wie geht das denn?
Die Rechnungen, die damals angestellt wurden, haben erge ben, dass es für die Bahn kostenneutral ist, wenn die Baumaß nahmen zeitlich verschoben werden. Denn dieses Projekt ist für die Bahn so hart an der Wirtschaftlichkeitsgrenze, dass sich die Summen, die investiert werden, mit den Beträgen, die dadurch herauszuholen sind, allenfalls die Waage halten. Wenn die Bahn Investitionen nicht tätigt, hat sie sogar eher einen Vorteil als einen Nachteil.
Das sind zwei Beispiele, die zeigen: Diese Rechnung war nicht nachvollziehbar. Sie war grandios überzogen. Deswe gen konnten wir auch nicht einen Antrag stellen, der lautet: Baustopp, und wir zahlen. Das war sozusagen die klare An forderung: Wer den Baustopp will, muss bezahlen. Das haben
wir nicht getan. Ich hoffe, Sie konnten nachvollziehen, dass diese Entscheidung richtig war und dass es auch im Sinne die ses Landtags war, die Mittel nicht einfach hierfür auszugeben.
Natürlich stellt sich jetzt die Frage: Wie geht es weiter? Die Landesregierung erwartet natürlich, dass die Bahn auf den de mokratischen Prozess Rücksicht nimmt, der jetzt eingeleitet wurde, an dem sie selbst teilgenommen hat und der ihr wich tig war, nämlich das Schlichtungsverfahren. Wenn es nach dem Schlichtungsverfahren zu einer Volksabstimmung kommt, wird erwartet, dass die Bahn in der Zwischenzeit nicht so weiter baut, dass die Kosten für einen Ausstieg immer größer wer den. Andersherum gesagt: Die Summe der Fehlinvestitionen – wenn denn der Volksentscheid zu einer Ablehnung des Pro jekts führt – darf nicht immer größer werden.
Insofern können wir die Bahn auch nur davor warnen, lustig weiterzubauen. Sie trägt dann das hohe Risiko von Fehlinves titionen. Auch deswegen sagen wir: Baut nicht weiter.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich wissen auch wir, dass seit dem 14. Juni weitergebaut wird. Deshalb werden wir hier auf eine Beschlussfassung verzich ten. Wir möchten aber darum bitten, den Antrag an den Aus schuss zu verweisen, weil wir doch noch einige Fragen haben, die wir hier jetzt nicht weiter vertiefen wollen.
Im Umkehrschluss interpretiere ich Ihre Ausführungen, wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Minister Hermann, so: Wenn die Bahn plausible Zahlen vorgelegt hätte,
dann hätten Sie sich also durchaus bereit erklärt, für den Bau stopp finanziell mit aufzukommen. Insofern ist natürlich nach vollziehbar, dass es überhaupt nie plausibel werden kann. Denn sonst hätte man für die Kosten aufkommen müssen.
Diese Frage würden wir gern noch einmal vertiefen, um zu erfahren, inwiefern die Plausibilität vorhanden ist.
Für uns ist es auch ein Widerspruch, einerseits die Mitverant wortung der Deutschen Bahn zu fordern, andererseits aber zu sagen: „Jetzt warten wir einmal, bis die Volksabstimmung kommt“, ohne zu wissen, wann sie kommt.
Wir würden dies alles gern noch einmal vertiefen. Ich will die Sitzung heute aber nicht verlängern und bitte daher einfach um Überweisung an den zuständigen Ausschuss.
Dann kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behand lung des Antrags Drucksache 15/24. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann somit für erledigt erklärt werden. Bei Abschnitt II verzichten Sie jetzt auf eine Abstimmung und schlagen vor, diesen Abschnitt an den Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur zu überweisen. Stimmen Sie der Überwei sung an den Ausschuss zu? – Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Die Mitglieder der Geschäftsordnungskommission bitte ich jetzt im Anschluss an die Plenarsitzung zur konstituierenden Sitzung in den Josef-Schofer-Saal.