Ich will in dieser Debatte noch eine Bitte an Sie, die Opposi tion, richten. Ich verstehe, dass in den Fraktionen manchmal eine gewisse Zerrissenheit besteht: Es gibt Leistungsträger, die dafür sind, und andere, die möglicherweise Schwierigkei ten haben, diese Veränderungen, auch kultureller Art, im Um gang mit dem Wald nachzuvollziehen und die Positionen in Übereinstimmung zu bringen.
(Abg. Peter Hauk CDU: Was soll das bedeuten? – Abg. Sabine Kurtz CDU: Was für Leistungsträger? – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wenn man keine Leistungsträger hat, hat man solche Schwierig keiten nicht!)
Ich finde, dass die Tourismusexperten, die sich da geäußert haben und von denen viele ein CDU-Parteibuch haben, wirt schaftliche und tourismuswirtschaftliche Leistungsträger in dieser Region sind.
Ich finde, man wäre in dieser Diskussion gut beraten, die Ton lage entsprechend anzupassen und die Chance der Ausgestal tung, die hier nach wie vor besteht, zu nutzen.
Ich will kurz noch etwas zum weiteren Verfahren sagen: Wir werden Anfang April das Gutachten vorliegen haben. Wir wol len es am 8. April vorstellen.
Wir haben dies auf Bitte der Landräte und der Oberbürger meister bewusst auf einen Zeitpunkt nach der Osterpause ter miniert. Diesen ausdrücklichen Wunsch respektieren wir. Wir werden das Gutachten dann vorstellen. Wir werden hierzu Ver anstaltungen in jedem der Kreise durchführen, die mit ihren Gemarkungen möglicherweise betroffen sind; wir werden die ses Gutachten dort öffentlich vorstellen und diskutieren.
Nach der Vorlage des Gutachtens werden wir, die Landesre gierung, dann darüber entscheiden, ob wir mit einem entspre chenden Gesetzentwurf auf Sie, das Landesparlament, zukom men. Es ist klar: Dabei gibt es ein breites Spektrum an Mög lichkeiten auch für diejenigen, die kritische Einwände haben, um sich hier einzuklinken und diese Einwände geltend zu ma chen. Dies ist im gesamten Verfahren, auch im Verfahren der Erstellung des Gutachtens, mit den Arbeitskreisen, mit der Be teiligung im Internet, mit verschiedenen anderen Modi bereits möglich gewesen. Dieses Angebot gilt weiterhin.
Aber es ist auch allen klar – vor allem denjenigen Fraktionen, die seinerzeit durch das Landesnaturschutzgesetz geklärt ha
ben, in welchen Verfahren in Baden-Württemberg National parks deklariert werden –, dass dies per Landesgesetz erfolgt und damit der Gesetzgebung durch Sie hier im Landtag un terliegt.
Wenn wir uns entscheiden, mit einem Gesetzentwurf an Sie heranzutreten, dann ist das selbstverständlich das reguläre Ver fahren. Es ist auch ein Gebot der Ehrlichkeit, dies deutlich zu machen. Unsere Verfassung sieht dies so vor, und auch die Beschlüsse der schwarz-gelben Vorgängerregierung haben dies so vorgesehen.
Wenn wir uns also nach Vorlage des Gutachtens entscheiden, in diese Richtung weiterzugehen, wäre dies das reguläre Ver fahren, und zwar ein demokratisch legitimiertes Verfahren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Das Schöne am Nationalpark ist, dass er etwas zum Naturschutz, zur Artenvielfalt beiträgt und gleichzeitig positive ökonomische Effekte hat und damit auch die Region sozial stabilisiert.
Herr Bullinger, Sie sagen, die Menschen sollten in die Kul turwälder gehen, davon gebe es im Nordschwarzwald genü gend. Nur: Wir sehen, dass das nicht ausreicht. Die Bevölke rungszahl geht zurück,
Herr Dr. Rapp, es ist ja in Ordnung, wenn man sagt: „Wir wol len nicht alles unbesehen umsetzen, wir wollen darüber auch kritisch diskutieren.“ Aber man kann nicht zweierlei gleich zeitig machen: Man kann sich nicht einerseits zum Natur schutz, zur Stabilisierung von Artenvielfalt bekennen und sa gen: „Das machen wir, aber die Bevölkerung muss dabei sein“, und andererseits vor Ort gegen das Projekt hetzen.
Das geht doch nicht. Es kommt doch nicht von ungefähr: „Südwest-CDU trommelt gegen den Nationalpark“. Sie mar schieren vor Ort auf, trommeln gegen den Nationalpark
Was wir gemacht haben und was wir weiter tun werden, ist: Wir haben eine Position und werben für sie. Wir geben den Menschen aber eine originäre Chance – das haben wir dort gemacht –, ungefiltert mit Vertretern aus anderen National parks über die Fragen zu sprechen: „Wie war es vorher? Wie ist es jetzt? Welche Schwierigkeiten gibt es?“,
sodass sich die Bevölkerung selbst ein Bild machen kann. Dem dient die heutige Aktuelle Debatte. Über die Inhalte wer den wir nach Vorlage des Gutachtens sprechen. Aber die Ak tuelle Debatte dient dazu, Sie dazu zu bringen, dieses Dop pelspiel nicht weiterzutreiben,
dieses Doppelspiel, dass Sie sagen: „Wir respektieren den Wil len der Bevölkerung“, andererseits aber alles tun, um eine Mehrheit zu untergraben, und dies mit den unsäglichsten Ar gumenten.
Vielen Dank. – Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Schmiedel, zu Ih nen komme ich nachher.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Beifall des Abg. Konrad Epple CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das tut halt weh!)
Der Tourismus – das wurde jetzt in mehreren Reden, auch in der des Ministers, angesprochen – hat im Prinzip natürlich den größten Effekt. Das ist richtig. Ich glaube, es ist auch vor die sem Hintergrund ganz vernünftig, nicht nur den Naturschutz gedanken, sondern eben auch diesen Bereich näher zu betrach ten.
Jetzt reden hier alle darüber, wie schlecht die Tourismuszah len im Nordschwarzwald seien. Das kann ich bestätigen, vor allem dann, wenn man sie mit den Zahlen im Südschwarz wald vergleicht. Dort gibt es aber keinen Nationalpark. Doch lassen wir das einmal weg.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Vielleicht gerade deshalb! – Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Ist das ein Geschwätz!)
ich darf den Gedanken noch ausführen –, woher es kommt, dass mit diesen vergleichsweise schlechten Zahlen im Touris mus des Nordschwarzwalds operiert wird?