besserungen in Fessenheim wie z. B. die Verstärkung der viel zu dünnen Betonfundamentplatten durchgeführt werden sol len.
Die Menschen in der Region wollen keine Gefahrzeitverlän gerung. Die Atomunfälle in Tschernobyl und Fukushima ha ben gezeigt, dass im Katastrophenfall relativ schnell sehr gro ße Gebiete evakuiert werden müssen. Die schweren Reaktor katastrophen in Tschernobyl und Fukushima hatten bei aller Unterschiedlichkeit ein gemeinsames Element: Betreiber, Techniker, Politik, Medien und Öffentlichkeit waren auf den Unfall und seine Folgen nicht vorbereitet. Der Katastrophen schutz, der immer Menschenschutz sein sollte, versagte kläg lich.
Der Philosoph Günther Anders hat dieses Versagen mit dem Begriff „Apokalypseblindheit“ beschrieben. Lassen wir es nicht so weit kommen.
Ein leiser Hoffnungsschimmer für die Region ist natürlich Hollandes Ankündigung, dass das AKW Fessenheim mit sei nem permanenten Potenzial an existenzieller Gefährdung für das gesamte Oberrheingebiet abgeschaltet werden soll. Unse rer Meinung nach sollte dieser altersschwache Risikoreaktor früher abgeschaltet werden.
Dies bestätigt auch die vom Umweltministerium Baden-Würt temberg in Auftrag gegebene Studie zur Analyse der Ergeb nisse des EU-Stresstests zu den Kernkraftwerken Fessenheim und Beznau, die vom Öko-Institut und vom Physikerbüro Bre men durchgeführt wurde. Im Vergleich zum Sicherheitsstatus deutscher Kernkraftwerke weisen die Anlage Fessenheim in Frankreich und die Anlage Beznau in der Schweiz deutliche Defizite auf, so das Ergebnis der Analyse des Öko-Instituts. Dabei verglichen die Expertinnen und Experten die Anlage in Fessenheim mit deutschen Anlagen anhand von Kriterien, die die Reaktorsicherheitskommission im vergangenen Jahr für ihre Sicherheitsüberprüfung aufgestellt hat.
Die Experten des Öko-Instituts analysierten die Folgen von Erdbeben, Überflutungen und eines Ausfalls der Strom- und Kühlwasserversorgung im Reaktor selbst bzw. im Brennele mentebecken und identifizierten Schwachstellen der Anlagen. Die Experten kamen zu dem Ergebnis, dass das AKW Fessen heim in den fünf untersuchten Bereichen Erdbeben, Überflu tung, Brennelemente, Lagerbecken, Versorgung mit elektri scher Energie und Kühlwasser wesentliche sicherheitstechni sche Schwachstellen hat. Dieses Ergebnis bestätigt die Forde rung der Region nach einem Abschalten des AKW Fessen heim.
Sehr geehrte Damen und Herren, natürlich – das ist den Men schen in der Region um Fessenheim auch bewusst – machen sich die Beschäftigten im dortigen AKW Sorgen um ihren Ar beitsplatz, was auch durch Demonstrationen deutlich wurde. Dies wurde auch vom französischen Präsidenten im Rahmen einer Grundsatzrede bei der Umweltkonferenz im September 2012 besonders gewürdigt, indem er vor dem Hintergrund der Stilllegung des AKW Fessenheim betonte, dass zum einen die Stromversorgung der Region natürlich weiterhin gesichert sei und er zum anderen die Arbeitsplätze aller dort Beschäftigten erhalten wolle.
Ich komme zum Schluss. – Wir würden es begrüßen, wenn die Landesregierung bzw. das Umweltministerium noch einmal die aktuelle Situation schildern würden und auch darstellen könnten, was weiter ge plant ist und welche Gespräche mit der französischen Regie rung stattfinden werden, um das AKW Fessenheim möglichst schnell abzuschalten.
Herzlichen Dank. – Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag von SPD und Grünen ist in seinem zweiten Teil natürlich obsolet geworden, weil es die Ankün digung des Staatspräsidenten François Hollande gab. Der ers te Teil ist aufgrund der beim AKW Fessenheim festgestellten Sicherheitsmängel selbstverständlich nach wie vor gültig.
Die Ankündigung von François Hollande lässt die Bevölke rung, die am Oberrhein betroffen ist, zwar nicht besser schla fen – das ist ganz klar –, aber die Sorge ist auf die Zeit bis 2016 begrenzt. Die SPD begrüßt, dass Präsident Hollande sein im Wahlkampf gegebenes Versprechen kurze Zeit nach der Präsidentschaftsübernahme im letzten Jahr umgesetzt hat. Trotzdem bleibt natürlich auch ganz klar: Jeder Tag, den die ses Kernkraftwerk länger läuft, ist ein Tag zu viel.
Die SPD sieht selbstverständlich die Sorgen und Nöte der Be schäftigten und der Gemeinde Fessenheim, die ein gutes Stück weit von diesem Kernkraftwerk, das ein großer Industriebe trieb ist, lebt. Wir sehen auch unsere Verantwortung gegen über den Beschäftigten und der Gemeinde und sagen deshalb: „Jawohl, wir wollen, dass ihr euer Kernkraftwerk stilllegt.“ Wir sagen aber auch: „Wir helfen euch dabei. Wir können euch nämlich z. B. einmal nach Obrigheim einladen, wo wir ein Kernkraftwerk abschalten,
und euch zeigen, dass wir mindestens genauso viele Arbeits kräfte für die Stilllegung wie für den Betrieb brauchen
Wir können auch sagen: Es gibt gute Beispiele in der Nach barschaft, den Gemeinden und Regionen, die sich, nachdem wir z. B. in Wyhl gesagt haben: „Nein, wir wollen die Atom kraft nicht“, aufgemacht und gesagt haben: „Wir gehen den Weg der erneuerbaren Energien.“ Wir haben dort heute eine Wertschöpfung von 650 Millionen € im Jahr, die sich aus der Solartechnik und der Umwelttechnik rekrutiert. Das ist ein po sitives Beispiel, das man anführen kann.
Wir können sagen: „Jawohl, ihr habt da noch Fläche, und ihr sollt an dieser Stelle vielleicht auch noch Energie produzie ren, aber mit einem anderen Grundrohstoff als Uran.“
Ich denke, da gibt es Beispiele, wie wir unsere Hand freund schaftlich nach Frankreich ausstrecken und helfen können. Dann wird ein Schuh daraus.
Wichtig ist uns auch, dass dieses Thema nicht nur hier im Landtag in Stuttgart behandelt wird, sondern dass wir auch die Gremien, die wir für die Politikgestaltung zwischen Deutschland, Frankreich und der Schweiz haben, damit be fassen. Ich sehe hier Herrn Stächele und spreche ihn an. Un ser Gremium ist der Oberrheinrat. Darin sind Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen und auch die Kommunen grenz überschreitend beteiligt. Es ist unsere Aufgabe – ich möchte, dass Sie das mitnehmen –, die Frage auf die Tagesordnung zu setzen, wie in den nächsten Jahren mit dem AKW Fessenheim, aber auch mit dem AKW Beznau umgegangen wird und wel chen positiven Beitrag wir in diesem Zusammenhang leisten können. Wenn Sie diesen Auftrag heute mitnähmen, würden wir uns sehr bedanken.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Willi Stächele CDU: War im Dezember auf der Tagesordnung!)
Ich möchte auch zu dem Thema „Deutsch-französische Freund schaft“ etwas sagen, weil das immer wieder einmal so im Ohr klingt. Für mich fängt echte Freundschaft dort an, wo es schwierig wird, und nicht dort, wo es einfach ist. Dort, wo es schwierig wird, fängt echte Freundschaft an.
Wir haben in dieser Grenzregion eine lange, lange Erfahrung im Umgang miteinander. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass es am Oberrhein durch die deutsch-französische Freund schaft möglich ist, die Energiewende gemeinsam hinzubekom men.
Ich möchte Sie daran erinnern: 400 000 Menschen wohnen im direkten Einzugsbereich dieses Kernkraftwerks. Eine früh zeitige Warnung und eine Evakuierung der Bevölkerung sind hier aus meiner Sicht nicht möglich.
Liebe Frau Kollegin, meine erste Frage an Sie: Sie wissen, dass das Thema auf der Tagesord nung der letzten Sitzung des Oberrheinrats stand? Frage 2: Waren Sie anwesend?
Erstens: Das Thema stand auf der Tagesordnung. Zweitens: Ich war dabei. Drittens: Wir haben beschlossen, dass wir die Stilllegung akzeptieren bzw. begrü ßen. Ich weiß es gar nicht mehr.
Das ist Ihr gutes Recht. Sie dürfen es gleich noch einmal sa gen. Ich weiß wirklich nicht mehr, was wir beschlossen ha ben,
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Herr Stä chele erinnert sich auch nicht mehr! – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)
Die deutsche Delegation aus CDU und SPD – die FDP war, glaube ich, nicht dabei – hat sich dafür ausgesprochen, die Ab schaltung des Kernkraftwerks zu begrüßen. Der restliche Teil der Delegation hat sich zur Kenntnisnahme entschlossen. Das ist okay.
In der Tat, Sie haben es richtig an gesprochen: Wir haben gerungen. Man muss wissen: Wir rin gen bei diesem Thema mit unseren Elsässer Freunden.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das ist aber keine Frage! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie sollten es trotzdem wissen! – Unru he)