Willi Stächele

Herr Minister, das ist alles in Ord nung. Aber mir fehlt heute das Thema Versorgungssicherheit. Heute Mittag sprechen Sie ja in Berlin über dieses Thema. In einem Bericht der „Welt“ ist dargestellt, was hierzu in Süd deutschland möglich und vor allem was notwendig ist. Wie berichtet wird, werden Sie heute Mittag darüber sprechen, ob Sie und wir alle davon ausgehen müssen, dass die Versor gungssicherheit nur garantiert ist, wenn auch im Winter 2015/2016 das Kraftwerk Fessenheim am Netz bleibt.

Sind Sie der Auffassung, dass man in jedem Fall das Kraftwerk Fessenheim abschalten kann, oh ne die Versorgungssicherheit zu gefährden?

Zweitens: Ihr Interview in der heutigen Ausgabe des „Mann heimer Morgens“ war interessant zu lesen. Ich halte Sie für einen durchaus mutigen Minister, aber Ihre Aussage in die sem Artikel war ein wenig hasenfüßig. Darin sagen Sie auf die Frage nach dem Widerstand gegen Stromleitungen wört lich:

... werden wir Widerstand bekommen. Denn das wird ein massiver Eingriff in die Landschaft.

Dann sagen Sie etwas, was Sie erläutern sollten; es hat mich nachdenklich gestimmt. Sie sagen sinngemäß: „Wir bekom men den Strom aus dem Norden. Aber wir haben das große Glück: Die Leitungen enden in Philippsburg.“

Ich frage, ob das besonders mutig ist. Sie sagen, dass wir das große Glück hätten, dass die Lei tungen in Philippsburg enden;

Baden-Württemberg sei also kaum davon betroffen. Ist es mu tig, wenn wir den Strom aus Norddeutschland erhalten, zu äu ßern: „Gott sei Dank haben wir mit dem Widerstand nichts zu tun“?

Die Frage war noch nicht beant wortet. Vielleicht haben Sie das übersehen. Sie sagen, die Aus sage, dass Fessenheim am Netz bleibe, werde wohl stimmen.

Es interessiert uns schon, ob die Landesregierung der Auffassung sein könnte, dass Fessenheim bestehen bleiben muss, um Versorgungssicherheit zu gewähr leisten.

Dann schauen wir, was heute Mit tag herauskommt.

Und zum Zweiten: Sie sind nicht viel mutiger als Seehofer, wenn Sie sagen – –

„Ein Vorteil ist“ – ich zitiere Ihre Aussage sinngemäß –, „dass die beiden großen Trassen in Phi lippsburg und bei Neckarwestheim enden und daher nur kur ze Strecken in Baden-Württemberg ausmachen.“ Das ist eine Aussage, die vor allem die Länder begeistert, die den Strom transport zu uns über längere Distanzen hinweg ertragen müs sen.

Liebe Frau Kollegin, meine erste Frage an Sie: Sie wissen, dass das Thema auf der Tagesord nung der letzten Sitzung des Oberrheinrats stand? Frage 2: Waren Sie anwesend?

Frage 3: Können Sie freundlicherweise berichten, was wir be schlossen haben?

Ich habe nur noch eine Frage: Darf ich Ihnen helfen?

In der Tat, Sie haben es richtig an gesprochen: Wir haben gerungen. Man muss wissen: Wir rin gen bei diesem Thema mit unseren Elsässer Freunden.

Das Ergebnis war: Wir konnten nicht den Beschluss formu lieren: „Wir begrüßen...“ Wir haben als Beschluss sinngemäß formuliert: Wir nehmen die Schließung, die vom Präsidenten angekündigt worden ist, zur Kenntnis und fordern die Regie rungen auf, über die Umsetzung des Stilllegungsbeschlusses zu berichten.

Das war für unsere Elsässer Freun de schon ein gewaltiger Schritt nach vorn.

Herr Ministerpräsident, nur noch einmal zur Klarstellung. Ich kann es fast nicht glauben. Wür den Sie diese Formel wiederholen, die da heißt: „Es gibt un endlich viele Wünsche und Begehrlichkeiten, deswegen kann ich nicht sparen“?

Sie sagen: „Es gibt draußen so viele Wünsche und Begehr lichkeiten. Deswegen kann ich nicht sparen. Ich muss neue Schulden machen.“

Würden Sie mir bestätigen, dass Sie, wenn Sie diese Formel in Ihrer Politik anwenden, die Verantwortung für die nachfol gende Generation im Grunde aufgegeben haben?

Seitdem es das Land Baden-Württemberg gibt, gab es immer mehr Wünsche und Begehrlichkeiten für Ausgaben, als Ein nahmen vorhanden waren. Ich hätte gern, dass Sie nicht sa gen: „Es gibt nur Wünsche. Ich muss Schulden machen.“ Ich hätte gern die klare Aussage, dass Sie bereit sind, nicht nur neue Ausgaben vorzunehmen, wie sie jetzt getätigt worden sind, sondern dass Sie auch bereit sind, zu sagen: „Ich ver pflichte mich der nachfolgenden Generation und will ange sichts gewaltiger Steuermehreinnahmen auf Schulden verzich ten.“

Lieber Herr Kollege, eine Frage: Waren Sie bei den Nachverhandlungen mit Kollegen Möll ring dabei?

Dann müssen Sie erklären, war um Sie mit Ihren vermeintlich guten Argumenten nicht zum Zuge gekommen sind. Denn Tatsache ist: Die Schweiz hat den Verhandlungstisch wieder eröffnet. Sie waren dabei. Dann wurde paraphiert. Es gehört im Grunde zur Fairness, dass man sagt, man steht dazu, wenn man in den Verhandlungen dabei war.

Aber hin oder her, sagen Sie einmal: Warum sind Sie nicht durchgedrungen? Wo waren Sie schwach in der Argumenta tion?

Ich möchte Sie vor der Illusion warnen, dass Sie Dauergesprächspartner in Bern bleiben. Ich will auf einen kürzeren Zeitraum abheben. Wir beraten dem nächst im Bundesrat. Ich hätte gern zu Protokoll gebracht, was Sie in der Nachverhandlung, bei der Sie zugegegen waren, nicht erreichen konnten und was der Grund sein wird, im Bun desrat dagegen zu stimmen. Das muss jetzt zu Protokoll ge hen, damit wir wissen, wie sich die weitere Entwicklung ab zeichnen wird. Wenn Sie das im Sinne der Klarheit und Wahr heit erklären könnten, wäre ich dankbar.

Lieber Kollege Schmiedel, ich nehme die Gelegenheit gern wahr, wenn Sie gerade da vorn stehen.

Aber aus aktuellem Anlass ist das eine gute Gelegenheit.

Die Fürsorgepflicht, die Verbundenheit mit den Mitarbeitern der Steuerverwaltung und das, was Sie hinsichtlich der Steu erverwaltung gesagt haben, treibt mich um. Sie können sagen: Das ist mit einem halben Satz erledigt. Aber geben Sie zu Pro tokoll, dass dieser Unsinn mit der Abgabe der Steuerverwal tung an den Bund endgültig vom Tisch ist. Haben Sie sich vielleicht in Berlin entschuldigt, wenn Sie sagen: „Ihr müsst Personalkosten in Höhe von 600 Millionen € übernehmen, und dafür müsst ihr uns dann einen großen Teil vom Steuer kuchen abgeben“?

Sie haben vorhin gesagt, derjenige, der auf Facebook das Zeug geschrieben hat, Unsinn verbreitet hat, der erhielte die Höchst strafe. Ich frage mich, wann man für Äußerungen wie Ihre in Bezug auf die Steuerverwaltung die Höchststrafe erhält.

Herr Alterspräsident, ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das ganz große Vertrauen. Danke schön.