Ansonsten ist die Großzügigkeit das durchgängige Prinzip in diesem Landeshaushalt. Für die Kleinkindbetreuung gibt es 325 Millionen € mehr für die Kommunen –
auf Pump. Die Ausgaben für Hochschulen, Wissenschaft und Forschung steigen von 4 Milliarden auf 4,4 Milliarden €, al so um 10 % – aber auf Pump. Die Verbesserung der Standards bei der Flüchtlingsunterbringung macht insgesamt nur einen kleinen Betrag aus; aber es sind immerhin 12 Millionen € – ebenfalls auf Pump. Sie lassen sich für diese Mehrausgaben feiern, und bei den dadurch notwendig werdenden Schulden wird auf uns verwiesen. Das machen wir nicht mit, meine Da men und Herren.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Die Kleinkindbetreuung ist gegenfinanziert, Herr Kollege! – Zuruf der Abg. An drea Lindlohr GRÜNE)
Wenn wir weiter regiert hätten, hätten wir die Verwaltung nicht um deutlich mehr Stellen aufgebläht. Wir hätten kein In tegrationsministerium geschaffen, das so groß ist wie eine Ab teilung in anderen Ministerien. Wir hätten keine Gemein schaftsschule eingeführt. Wir hätten nicht G 8 und G 9 paral lel geführt. Wir hätten keine Polizeireform gemacht, die neu erdings über 120 Millionen € kostet. Wir hätten die Studien gebühren nicht abgeschafft. Wir hätten vom Land aus nicht kommunale Aufgaben teilweise übernommen.
Wir tun Ihnen nicht den Gefallen, dass wir durch Einsammeln einiger Ihrer zahlreichen Mehrausgaben vom finanzpolitischen Versagen dieser Regierung ablenken.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zurufe der Abg. Andrea Lindlohr und Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE)
Herr Ministerpräsident, wollen Sie uns belehren, wie man Op position macht? Dass wir finanzpolitisch verantwortlich re gieren können, haben wir zusammen mit der FDP/DVP in den letzten 15 Jahren gezeigt; ich habe es vorhin gesagt.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. An drea Lindlohr GRÜNE: Wie war der EnBW-Deal fi nanziert, Herr Herrmann?)
Der Beweis waren die Haushaltsjahre 2008 und 2009. Sie kön nen das nicht: Der Beweis sind die Haushaltjahre 2013 und 2014. Wenn Sie, Herr Ministerpräsident, so genau wissen, wie man Oppositionsarbeit macht: Wir haben nichts dagegen, wenn wir die Rollen wieder tauschen
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Dieser Wunsch wird Ihnen nicht einmal durch den Weihnachtsmann erfüllt! – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Die einzige Bevölkerungsgruppe, die Sie jetzt massiv zur Kas se bitten, sind die Beamten. Wir haben – das ist richtig – die Beamten bei der Konsolidierung auch nicht geschont. Wir ha ben das Urlaubsgeld gestrichen, das Weihnachtsgeld reduziert, die 41-Stunden-Woche eingeführt und in wirtschaftlich schlech ten Zeiten auch die Gehaltserhöhungen zeitversetzt zu denen für die Angestellten umgesetzt.
Was Sie jedoch jetzt tun, ist, dass Sie den Beamten als einzi ger Bevölkerungsgruppe sagen, sie müssten sich auch an der Konsolidierung beteiligen. Die haben es bereits getan. Eine doppelte Heranziehung ist hier der falsche Weg.
Ich kann die Beamten nur auffordern: Protestieren Sie deut lich und lautstark. Das muss nicht, wie in der Liederhalle, mit Vuvuzelas und Trillerpfeifen sein. Denn das überlassen wir den Grünen bei ihren Demonstrationen.
Protestieren Sie lautstark mit guten Argumenten. Die guten Argumente sind auf der Seite der Beamten. –
Dann legen Sie sich ein Finanzpolster an. Nach der letzten Steuerschätzung gibt es für 2012 700 Millionen € mehr, als im Haushalt veranschlagt sind. 2013 sind es 300 Millionen € mehr und 2014 400 Millionen € mehr. Das macht zusammen 1,4 Milliarden €, die Sie als Sparkasse im Haushalt haben und dann in künftige Jahre übertragen werden.
In der mittelfristigen Finanzplanung weisen Sie für 2015 ei ne Deckungslücke von 741 Millionen € und für 2016 von 941 Millionen € aus. Sie nennen es nur nicht mehr Deckungslü cke, sondern haushaltswirtschaftlichen Handlungsbedarf.
Meine Damen und Herren, heute konsumieren Sie auf Kos ten zukünftiger Generationen und betreiben bei Bedarf Haus haltskosmetik. Ihre Worte, Frau Aras, ganz genau! Denn bes ser als mit Ihren eigenen Worten könnte man den von Ihnen vorgelegten Haushalt nicht kommentieren.
Sie streichen die Schuldenbremse aus dem Landesrecht. Sie belasten künftige Generationen. Es ist gut, dass heute Vormit tag junge Bürger des Landes vor dem Finanzministerium de monstrieren und dass sich diejenigen, deren Zukunft Sie fi nanzpolitisch verbauen, jetzt endlich zur Wehr setzen.
in der Bayern, Sachsen und Thüringen Schulden zurückfüh ren – das sind übrigens unionsregierte Länder –, nehmen Sie eine historische Wende vor und verlassen den Pfad der Kon solidierung, der in der Föderalismuskommission II vereinbart wurde – hin zu neuen Schulden.
Herr Finanzminister, Ihre Amtszeit wird man später als die Amtszeit des „Schulden-Schmids“ bezeichnen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: „Schulden-Schmid“! – Glocke des Präsidenten)
Ich werde noch zu Ende spre chen, dann gern. – Das machen wir nicht mit. Wir lehnen den Schuldenhaushalt 2013/2014 von Grün-Rot ab.
Herr Kollege Herrmann, Sie haben Bayern angesprochen. Würden Sie uns, der Landesregierung, empfehlen, ebenso wie Bayern die Rückstellungen in die – –
Würden Sie uns, dem Landtag, empfehlen, zu beschließen, die Einstellung in die Versorgungsrücklage zu kappen, also nichts mehr in die Versorgungsrücklage einzustellen? Sie wis sen ja: Wir legen in diesem Doppelhaushalt etwa 1 Milliar de € für unsere Beamten zurück.
Herr Rust, ich habe Ihnen vor hin dargelegt, was wir in den letzten 15 Jahren insgesamt an Einsparungen vorgenommen haben. Ich habe auch gesagt: Wir machen nicht die Arbeit der Regierung. Wir wollen nicht be antragen, einzelne zusätzliche Ausgaben, für die Sie sich in der Öffentlichkeit groß feiern lassen, zurückzunehmen, um von Ihrer unverantwortlichen Schuldenpolitik abzulenken.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Kon rad Epple CDU: Richtig! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Sehr gut! – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist keine Antwort! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Die Föderalismuskommission haben Sie auch falsch zi tiert! – Zuruf der Abg. Muhterem Aras GRÜNE)
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Jetzt kommt die Frau Professorin! – Abg. Andreas Schwarz GRÜ NE: Jetzt kommen die Fakten auf den Tisch! – Unru he – Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Ich bin ein bisschen fassungslos, lieber Kollege Herrmann.