Protocol of the Session on December 19, 2012

Sie haben sich in diesem Haushalt einen Juliusturm zugelegt.

(Zuruf des Abg. Klaus Maier SPD)

Sie stellen in diesen Haushalt sehr viel mehr Mittel ein, als Sie eigentlich brauchen – schuldenfinanziert. Der Hinterge danke ist doch klar. Der Hintergedanke ist, dass Sie sich bei den nächsten Haushalten – wenn es auf die Landtagswahl zu geht –, ohne wirklich zu sparen, ohne Ihr angebliches struk turelles Defizit abzubauen, vor den Wähler hinstellen und sa gen können: „Seht her, was für eine solide Haushaltspolitik wir machen“, nachdem Sie sich in diesem Doppelhaushalt ei

nen schuldenfinanzierten Juliusturm zulegen. Auch das ist nicht redlich, meine Damen und Herren, und hat mit Haus haltsklarheit und -wahrheit nichts zu tun.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)

Im Ländervergleich ist festzustellen – man muss Ihnen das immer wieder deutlich sagen –: Baden-Württemberg ist ein starkes Land – noch –, und wir sollten gemeinsam dafür kämpfen, dass es so bleibt. Aber schauen wir uns einmal an, welche Länder jetzt – bis hin zu Bayern, das Schulden abbaut; dazu sage ich gleich noch etwas, wenn Kollege Rust vielleicht wieder im Saal ist – zur Nullneuverschuldung kommen,

(Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)

dass beispielsweise das Land Berlin schon in den Jahren 2015, 2016 eine Nullneuverschuldung anstrebt

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Mit unse rem Geld!)

und Baden-Württemberg dann zusammen mit Bremen der Letzte im Geleitzug ist, der dann zur Nullneuverschuldung kommen wird, wenn es gar nicht mehr anders geht, weil in dem Jahr dann die im Grundgesetz verankerte Schuldenbrem se greift. Da würde ich mich als Landesregierung schämen.

(Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)

Jetzt zum Kollegen Rust, der ja dem Kollegen Herrmann ei ne Zwischenfrage gestellt hat, in der er auf die angebliche Ein stellung von 1 Milliarde € in die Versorgungsrücklage abge hoben hat.

(Zuruf der Abg. Muhterem Aras GRÜNE)

Auch das, meine Damen und Herren, ist eine Mogelpackung. Denn von den etwa 500 Millionen € pro Jahr für die Beam tenversorgung, die im Haushalt stehen, ist lediglich etwa ein Drittel „Fresh Money“. Zwei Drittel davon sind das Geld, das den Beamten schon in den zurückliegenden Jahren abgezo gen worden ist. Das jetzt hier als zusätzliche, neue Leistun gen dieser Regierungskoalition zu verkaufen, das ist eine Un verschämtheit,

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Trickserei!)

ist eine Trickserei.

(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Sie haben es früher ausgegeben! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Was soll diese Arroganz?)

Herr Drexler, es freut mich, dass Sie wieder zu sich gekom men sind, aber beruhigen Sie sich wieder.

(Abg. Andreas Stoch SPD: Sie sollten sehr gut auf passen! Ihre Kommentare werden nicht besser! – Zu ruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)

Meine Damen und Herren, jetzt einmal zu den Realitäten. Wie haben sich die Steuereinnahmen in den Jahren 2011 bis 2013 entwickelt?

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sie haben das Geld ausgegeben! – Zuruf des Ministers Franz Unterstel ler)

2011 betrugen die Einnahmen 28,62 Milliarden €, 2013 be trugen sie 31,53 Milliarden €. Sie haben also 3 Milliarden € Einnahmen mehr. Die Ausgaben betrugen 2011 35,34 Milli arden € und 2013 40,7 Milliarden €. Sie kommen einfach nicht umhin, zuzugeben, dass Sie bei um 3 Milliarden € hö heren Steuereinnahmen 5,5 Milliarden € mehr an Ausgaben haben, meine Damen und Herren. Das macht doch deutlich, dass nicht die alte Landesregierung für diese Neuverschul dung verantwortlich ist, sondern einzig und allein Sie selbst.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)

Der Kollege Herrmann hat es Ihnen vorgerechnet: In jedem Haushaltsjahr, das Sie verantworten, sind es etwa 5 % mehr Ausgaben. Wenn Sie es der Opposition nicht glauben, in der „Stuttgarter Zeitung“ von gestern ist es nachzulesen – ich darf es zitieren –:

(Zuruf der Abg. Muhterem Aras GRÜNE)

Grün-Rot hat sich schon 2011 bei seinem Ausgabeverhal ten nicht lumpen lassen. 38,6 im vergangenen Jahr tat sächlich unters Volk gebrachte Milliarden sind um satte 5 % mehr, als noch im Vierten Nachtragshaushalt erst En de Juli von Grün-Rot veranschlagt worden war. Und be reits dieser Nachtrag war gegenüber seinem im Februar noch von CDU und FDP aufgestellten Vorgänger bereits um 1,4 Milliarden € angefüttert worden. Gegenüber der im März 2010 verabschiedeten Urversion fielen die Aus gaben des Landes in Wirklichkeit um 3,5 Milliarden €, fast 10 % höher aus.

Das sind Ihre Ausgaben, meine Damen und Herren, und nicht unsere. Das muss doch einmal deutlich gesagt werden.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)

Herr Kollege Maier, Sie haben hier gerade eben von Kürzun gen in den Ministerien gesprochen. Jetzt muss man sich ein mal anschauen, wie das in den einzelnen Ministerien aussieht: Staatsministerium 3,2 Millionen € – aber nicht Kürzungen, sondern Mehrausgaben –, Innenministerium 80,7 Millionen € –

(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Tag der Deutschen Einheit!)

nicht Kürzungen, sondern Mehrausgaben –, Ministerium für Kultus, Jugend und Sport 253,2 Millionen € – aber von we gen Kürzungen, sondern Mehrausgaben –, außerdem Justiz 10,4 Millionen €, Wirtschaft 23,1 Millionen €, ländlicher Raum 21,9 Millionen €,

(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Sind Sie dagegen?)

Soziales 95,5 Millionen €, Umwelt und Energie 28,4 Millio nen €, Verkehr 94,4 Millionen €, Wissenschaft 131,8 Millio nen €, Integration 17,4 Millionen € – alles keine Kürzungen, sondern Mehrausgaben. Und da stellen Sie sich hier hin, Herr

Kollege Maier, und erklären, es gebe in den Ressorts Kürzun gen.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP zur SPD: Für wie dumm halten Sie uns?)

Für wie dumm halten Sie die Bevölkerung?

(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU)

Der Vollständigkeit halber: Das einzige Ministerium mit Kür zungen ist das Finanzministerium, und zwar in Höhe von 37,9 Millionen €. Beim Landtag, der kein Ministerium ist, sondern uns alle vertritt, sind es 1 Million € weniger, meine Damen und Herren.

(Glocke des Präsidenten)

Kollege Dr. Rülke, gestatten Sie ei ne Zwischenfrage des Kollegen Maier?

Herr Dr. Rülke, wenn in einem Haushaltsplan ein Leertitel drin ist, wie z. B. in dem von Ih nen aufgeführten Wissenschaftsbereich, und dort Drittmittel eingeworben werden – in diesem Fall 313 Millionen € – und diese Drittmittel auch wieder ausgegeben werden, sind das schädliche Ausgaben? Blähen wir damit den Haushalt auf, oder machen wir damit überplanmäßige Ausgaben, die ein Problem werden?

Herr Kollege Mai er, Drittmittel sind keine schädlichen Ausgaben. Ich freue mich über alle Drittmittel, die eingeworben und wieder aus gegeben werden.

(Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)

Aber ich ärgere mich über alles, was Sie mehr ausgeben, und genau das habe ich vorgetragen.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)

Meine Damen und Herren, es ist das gute Recht der Koaliti on, Schwerpunkte zu setzen und zu sagen: „An der und der Stelle wollen wir, die Regierungskoalition, mehr Geld ausge ben als die alte Landesregierung.“ Allerdings müssen Sie dann an anderen Stellen wieder kürzen, und genau das tun Sie nicht. Sie geben überall mehr Geld aus, und daher kommen die neu en Schulden.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP)

Um von diesen neuen Schulden abzulenken, behaupten Sie dann immer, die Opposition mache keine Kürzungsvorschlä ge.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das stimmt ja auch!)

Der Kollege Herrmann hat Ihnen zum x-ten Mal die Kür zungsvorschläge der Opposition vorgetragen. Wir haben jetzt die vierte oder fünfte Debatte zum Haushalt. Diese Kürzungs vorschläge werden immer wieder vorgetragen.