Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entlassungsan trag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/2807, mit folgendem Wortlaut:
gemäß Artikel 56 der Landesverfassung den Ministerprä sidenten aufzufordern, Frau Gabriele Warminski-Leitheu ßer aus der Landesregierung zu entlassen.
Nach Artikel 56 der Landesverfassung muss der Ministerprä sident einem dahin gehenden Ersuchen entsprechen, wenn der Beschluss von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags ge fasst wird. Dies bedeutet, dass dem Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP mindestens 92 Mitglie der des Landtags zustimmen müssen. Andernfalls ist der An trag erfolglos.
Wer dem Antrag auf Entlassung von Frau Warminski-Leitheu ßer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag Drucksache 15/2807 hat nicht die erforderliche Anzahl von Stimmen – Zweidrittelmehrheit – erhalten und ist somit abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entlassungsan trag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/2808, mit folgen dem Wortlaut:
gemäß Artikel 56 der Landesverfassung den Ministerprä sidenten aufzufordern, Herrn Minister Dr. Nils Schmid MdL aus der Landesregierung zu entlassen.
Für diesen Antrag gilt das Gleiche wie für den vorherigen: Es ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Das heißt, mindes tens 92 Mitglieder des Landtags müssen zustimmen. Andern falls ist der Antrag erfolglos.
Wer dem Antrag auf Entlassung von Herrn Dr. Schmid zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit großer Mehr heit abgelehnt.
Frau Präsiden tin, meine Damen und Herren! Ich war natürlich gestern Abend in Sitzungen und habe dann abends erfahren, dass die CDU beantragt, Minister zu entlassen. Im Laufe des Abends wurde mir zugetragen – das wussten wir nur gerüchteweise –, dass auch die Entlassung des Ministers Nils Schmid von ihr beantragt wird.
Ich habe Sie, Herr Kollege Rülke, deswegen nicht angerufen, weil ich überlegt habe, ob, wenn sich der Entlassungsantrag ausschließlich auf die Kultusministerin bezieht, dann nicht mein Stellvertreter Nils Schmid hier den Antrag zurückwei sen und ich die Gedenkrede im Bundesrat halten kann. Das war der Grund, warum ich nur den Kollegen Hauk angerufen habe. Es war klar, dass der Antrag auf Entlassung des Minis ters Nils Schmid von ihm ausging. Das war der Grund, war um ich nur Herrn Hauk angerufen habe und nicht Sie, Herr Rülke. Denn es ist klar, dass ich, wenn sich ein Entlassungs antrag auf meinen Stellvertreter bezieht, dann unbedingt hier her muss. Das war der Grund, warum ich Sie nicht angerufen habe.
Aber jetzt nehmen wir es vielleicht einmal so: Ich habe Mit tag gesagt, und Sie haben Mittwoch verstanden, Kollege Hauk.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Das kann passieren! Um das geht es auch nicht! – Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr- Hirsch CDU – Glocke der Präsidentin)
Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staats haushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haus haltsjahre 2013/14 (Staatshaushaltsgesetz 2013/14 – StHG 2013/14)
Berichterstatter für die Sportförderung sowie Jugend und kulturelle Angelegenheiten: Abg. Jörg Fritz
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren mit der Beratung des Haushalts fort. Ich bitte Sie, Ihre Gespräche nach außer halb des Plenarsaals zu verlagern und ansonsten Ruhe zu be wahren.
Das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 04 – Mi nisterium für Kultus, Jugend und Sport – eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezei ten gelten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da Frau Kultusministerin Warminski-Leitheußer nach wie vor im Amt ist, wird der Schwerpunkt unserer Kritik natürlich auch ihre Amtsführung beinhalten; denn das bildungspolitische Chaos, das wir tag täglich im Land wahrnehmen, ist maßgeblich auf ihre Amts führung zurückzuführen. Insofern kann man an dieser Stelle die persönliche Kritik nicht von der sachlichen Kritik trennen, auch nicht in dieser Haushaltsdebatte, meine Damen und Her ren.
Wir nehmen die Stimmungslage als sehr schwierig wahr. Die Sorgen und Zukunftsängste bei Eltern, Lehrkräften und Schul trägern sind außerordentlich hoch. Die einen lehnen die Ge meinschaftsschule ab, weil sie vom pädagogischen Konzept keineswegs überzeugt sind. Aber auch Ihre politischen An hänger sind von der Art und Weise, wie Sie die Gemein schaftsschule umsetzen, schwer enttäuscht.
Sie sprechen von einer „Schulentwicklung von unten nach oben“. Aber dennoch machen sich viele Kommunen große Sorgen um die Existenz ihrer Schulen.
Um es auf den Punkt zu bringen: Ein Kommunalpolitiker der SPD, der Schulleiter eines Gymnasiums im Landkreis Böb lingen ist, hat es in einem Presseinterview sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Ich darf hoffentlich zitieren, Frau Präsi dentin.
Waren die Lehrer und Schulleiter nach dem Regierungs wechsel fast euphorisch angesichts der Vorhaben der neu en Ministerin, so ist heute überall Unverständnis, ja Wut und Zorn festzustellen.
Frau Ministerin, Sie machen es niemandem recht. Sie sitzen zwischen allen Stühlen. Dieser Haushaltsentwurf, über den wir beraten, spiegelt genau diese Stimmungslage wider. Sie haben immer wieder versprochen, die Unterrichtsversorgung werde sich verbessern, die Ganztagsschulen würden ausge baut und die Inklusion werde in die Wege geleitet. Sie nähren damit sehr hohe Erwartungen.
Dann kam die Enttäuschung: Bis zum Jahr 2020 werden be kanntermaßen 11 600 Stellen abgebaut, davon 2 200 Stellen in diesem Doppelhaushalt. Dabei zeigen Sie nicht einmal auf, welche der konkreten Maßnahmen, die Sie propagieren, Sie in diesem Zeitraum tatsächlich umsetzen wollen.
Ich darf einige konkrete Kritikpunkte aufführen. Die 11 600 Stellen, die bis zum Jahr 2020 eingespart werden sollen, be zeichnen Sie bekanntermaßen als demografische Rendite. Wir wissen aber, dass das Kultusministerium von Anfang an da von ausgegangen ist, dass der sich im Zuge der zurückgehen
den Schülerzahlen ergebende Rückgang der Zahl der Depu tate niedriger ist. Da haben Sie sich zum ersten Mal vom Fi nanzministerium über den Tisch ziehen lassen.