die so klingt, als sei das Staatsministerium mit Zetteln befasst, die es dann an das Kultusministerium schickt, und dann wer de irgendetwas umgesetzt. Die Schulentwicklungsplanung zielt auf eine so gravierende Veränderung in der Schulland schaft, dass das natürlich in den Koalitionsfraktionen, in den Arbeitskreisen, innerhalb der Koalition, zwischen Kultusmi nisterium und Staatsministerium besprochen wird. Sie ist so gar so gravierend – weil wir ja in der Bildungslandschaft nicht allein sind, sondern die kommunalen Partner haben –, dass das, was die Koalition jetzt verabschiedet hat, mit den kom munalen Partnern besprochen wird; denn wir müssen ja in die selbe Richtung gemeinsam an einem Strang ziehen. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen: Wir verordnen nichts von oben, sondern wir schaffen mit denen, mit denen wir in Partnerschaft arbeiten, zusammen.
Deshalb gibt es überhaupt keinen Grund, uns vorzuwerfen, das sei immer noch nicht unterwegs. Das wird sehr gut vor bereitet und dann umgesetzt, während Sie dies jahrelang ha ben liegen lassen.
Zum Schluss, Herr Rülke, zu Ihrem Wettangebot, einmal zu sammenzuzählen, wie viele der neu eingetretenen Beamtin nen und Beamten bei der FDP sind. Ich finde, ich kann dies nicht annehmen.
Da gibt es ja gar keinen mehr. Deshalb bleibe ich bei meinem Angebot – das haben Sie ja nicht ausgeschlagen; vielleicht lassen wir uns einmal darauf ein –: Wir zählen die, die drin sind, einmal zusammen.
Ferner zählen wir die, die unter Ihrer Ägide reinkamen. Dann habe ich – da bin ich mir sicher – fast für den Rest meines Le bens ausgesorgt.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hauk hat mich der Lüge bezichtigt. Ich will diesen Vor wurf in aller Form hier und heute im Parlament zurückwei sen. Ich habe in der besagten Plenardebatte ausgeführt: Es gibt eine Vereinbarung, die Herr Mappus unterzeichnet hat, aus der sich die Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens ergibt. Dem
ist so. Im Kaufvertrag des Landes mit der EdF über den An kauf der EnBW-Anteile ist eine Vereinbarung enthalten, wo nach etwaige Streitigkeiten nach dem ICC-Statut verhandelt werden, und nach ICC-Statut sind Schiedsverfahren grund sätzlich vertraulich zu führen.
Nur eine kurze Bemerkung, Herr Fi nanzminister. In der Tat ist das Schiedsverfahren nach der Ordnung vertraulich zu führen.
Aber dieses wird mit der ersten Sitzung des Schiedsverfah rens vereinbart. Das ist genau am 6. September – –
(Abg. Andreas Stoch SPD: Falsch! Keine Ahnung! Aber davon jede Menge! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Falsch!)
Das genau wurde damals vereinbart. Die Klageerhebung ist sehr wohl überhaupt nicht vertraulich. Dafür gibt es keine Grundlage, weder eine Vereinbarungsgrundlage noch eine Schiedsgerichtsgrundlage.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Unruhe bei den Grünen und der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Was ist mit dem Meldezettel?)
Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich dem Kolle gen Dr. Kern nach § 82 b der Geschäftsordnung die Möglich keit zu einer persönlichen Erklärung geben.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich möchte kurz und sachlich auf das Thema Bundesrat bzw. „Ge denktag für die Opfer der Schoah“ eingehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Themen, da müssen sich Demokraten in unserem Land einig sein, und dazu gehört gerade auch das ehrende Gedenken an die Opfer des Natio nalsozialismus.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist doch keine persönli che Erklärung! – Unruhe)
Zu diesem Thema stehen zwei Aussagen über ein Telefonat zwischen Ihnen und dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Pe ter Hauk, gegenüber.
Ich kann nicht entscheiden, was stimmt. Unstrittig scheint je doch zu sein, dass Sie die FDP/DVP gestern nicht angerufen haben.
Ihre heutigen Vorwürfe haben Sie aber auch an unsere Adres se, an die Opposition insgesamt gerichtet.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist keine persönliche Erklärung gemäß der Geschäftsordnung, Kollege! – Unruhe)
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist keine per sönliche Erklärung! – Unruhe – Glocke der Präsiden tin)
Lieber Kollege Dr. Kern, eine persönliche Erklärung darf nur zur Zurückweisung eines persönlichen Angriffs erfolgen.
Ich habe nicht gehört, dass es einen persönlichen Angriff ge gen die FDP/DVP oder gegen Sie als Person gegeben hätte.
(Abg. Andreas Stoch SPD zu Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sind Sie Mitglied der CDU-Fraktion? – Abg. Wolfgang Drexler SPD zu Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Setzen! – Unruhe)