denn wir wollen ja gerade in der Gemeinschaftsschule alle drei Bildungsniveaus abbilden. Deshalb hat das Gymnasium natürlich seinen eigenen Bildungsplan. Das ist ja logisch. Denn das Gymnasium ist das Gymnasium, und die Gemein schaftsschule ist die Gemeinschaftsschule.
Das mit der Lüge geht mir jetzt wirklich ein bisschen auf den Geist. Ich weiß gar nicht, was das soll, wenn Sie da mit Mel dezahlen argumentieren und mit irgendwelchen Papieren he rumwedeln.
Tatsache ist, dass wir dann mit Ihnen über die Lehrerversor gung diskutieren werden, wenn wir die amtliche Schulstatis tik vorliegen haben, auf die man sich berufen kann, und nicht einzelne Meldezettel.
Jetzt kommt der Vorwurf gegen Nils Schmid. Das ist ja be sonders dubios. Mussten Sie noch darüber schlafen, oder was ist da passiert?
Das ist ja so skurril, dass Sie nicht einmal Ihren Oppositions partner dafür gewonnen haben. Das spricht eigentlich auch für sich.
Im Einzelnen: Dass Sie den Mund so voll nehmen und sagen, der Finanzminister sei mit der Haushaltsaufstellung überfor dert – –
Sie haben 50 Jahre lang die Verfassung verletzt, weil Sie es bei der Einbringung des Haushalts nie rechtzeitig geschafft haben. Nie!
Eigentlich, Herr Kollege Hauk, hätten wir, wenn es darum geht, die Gesamtinteressen des Landes zu vertreten – es geht um 834 Millionen €; das ist viel Geld –, erwartet, dass Sie sich hinter diese Forderung stellen. Aber bei Ihnen weiß man gar nicht, auf welcher Seite Sie stehen –
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Zuruf von der SPD: So sieht es aus! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Landesverrat! – Abg. Dr. Friedrich Bullin ger FDP/DVP: Haben Sie etwas gegen Franzosen, oder was?)
Jetzt kommen Sie wieder mit dem Vorwurf, der schon beim letzten Mal in sich zusammengefallen ist: Ämterpatronage. Ich mache Ihnen ein Angebot: Wir schauen einmal nach, wie viele Abteilungsleiter und wie viele Referatsleiter zum Zeit punkt der Regierungsübergabe an uns entweder das Partei buch der CDU oder der FDP einerseits oder das Parteibuch der SPD oder der Grünen andererseits hatten.
Für jeden Abteilungsleiter und jeden Referatsleiter, der zum Zeitpunkt der Regierungsübernahme das Parteibuch der SPD oder der Grünen hatte, bekommen Sie eine Flasche Wein von mir.
Für jeden, der zu diesem Zeitpunkt das Parteibuch der CDU oder der FDP hatte, bekomme ich eine Flasche Wein von Ih nen. Dann ist mein Weinkeller nämlich voll.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Viel Glühwein! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jetzt vielleicht noch ein Wort zur Kultusministerin! Das wäre interessant! – Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)
Ihnen geht es um den Rabatz. Wie den „Überfällern“ geht es auch Ihnen um den Rabatz. Weihnachten steht kurz bevor. Da darf man sich etwas wünschen.
Was wir uns wünschen, ist eine Opposition, die sachlich Kri tik übt, die sich gut aufstellt, die uns herausfordert; denn wir wollen ja noch besser werden, als wir ohnehin schon sind. Aber dazu brauchen wir auch eine Herausforderung, und an der mangelt es uns derzeit.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Kein Wort zur Kultusministerin! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Kein Wort zur Ministerin!)
Frau Präsiden tin, meine Damen und Herren! Wir befinden uns mitten in den Haushaltsberatungen. Das ist bekannterweise eigentlich die Stunde der Opposition, in der sie die Regierung präzise, sach kundig angreift.
Statt dass Sie das machen, stellen Sie jetzt Anträge auf Ent lassung von gleich zwei Ministern. Jeder weiß: Entlassungs anträge stellt man bei schweren Verfehlungen im Amt.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Warum sind Sie nicht aktiv geworden?)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie sind auch nicht aktiv geworden, oder? – Abg. Peter Hauk CDU: Das war die Schwäche der damaligen Opposition! Da kam gar nichts!)
Jetzt sind Sie nach meiner Wahrnehmung bei diesen Haus haltsberatungen durch Verbalradikalismus aufgefallen.
Sie haben gesagt: Da kommen jetzt die apokalyptischen Rei ter, und das Armageddon steht bevor, sozusagen der End kampf, den jetzt die FDP/DVP hier ansagt.