Vorgeschlagen wird, mit diesen Mitteln örtlichen Handels- und Gewerbevereinen in einem Dreijahresturnus einen Zu schuss von 1 500 € für die Durchführung von Leistungs-, Han dels- und Gewerbeschauen zu gewährleisten. – Herr Hofelich, hören Sie zu.
Meine Damen und Herren, sind die Leistungsschauen des Mit telstands, der mehr als 90 % aller Arbeitsplätze schafft, kei nen Euro wert?
Womit wollen Sie denn alle Ihre Wohltaten bezahlen? Tun Sie dies denn nicht mit dem Geld der Bürger dieses Landes?
Diese Bürger verdienen ihren Lebensunterhalt vorwiegend im Mittelstand, und der ist Ihnen nicht einmal eine kleine Messe wert?
Setzen Sie ein positives Signal. Auch der Ministerpräsident wird gewusst haben, warum er in seiner Regierungserklärung Bertolt Brecht zitiert hat, der von den „Mühen der Ebene“ ge sprochen hat. Bemühen Sie sich ernsthaft weiter. Sie haben ja nicht in einer Ebene beginnen müssen. Für Sie kommt es da rauf an, dass Sie nicht nur den Weg bergab kennen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mich zunächst bei den Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft für die angenehme Beratung bedan ken, insbesondere beim Vorsitzenden, Herrn Klein, für die souveräne Sitzungsleitung.
(Beifall bei allen Fraktionen – Abg. Friedlinde Gurr- Hirsch CDU zu Abg. Karl Klein CDU: Karl, hast du gehört?)
Ich bedanke mich auch ganz herzlich bei den Mitarbeitern des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft, insbesondere bei den Mitarbeitern der Haushaltsabteilung, die uns und vor al lem auch mich als Minister sicher durch diese Haushaltsbera tungen gesteuert haben. Auch dafür ein herzliches Danke schön.
Schließlich richte ich auch ein Dankeschön an den Kollegen Löffler für das Spiel „Spitz, pass auf!“. Dieses Geschenk hat eine gewisse Doppeldeutigkeit.
Ich interpretiere es einmal so, lieber Herr Löffler: „Spitz, pass auf!“ heißt: „Steuersünder, passt auf! Unsere Steuerfahnder schnappen zu.“
Ich kann es aber auch ganz pragmatisch sehen: Die Altersan gabe bei diesem Spiel lautet: „Ab drei Jahren“. Meine Toch ter wird demnächst drei Jahre alt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der im Entwurf vor liegende Landeshaushalt ist ein Konsolidierungshaushalt. Wir sanieren im Einklang mit der grundgesetzlichen Schulden bremse den Haushalt des Landes Baden-Württemberg. Wir sparen konsequent, ohne Baden-Württemberg kaputtzuspa ren, ohne seine Stärke zu gefährden und vor allem ohne un sere gemeinsame Innovationsstärke zu gefährden.
Deshalb setzen wir für die Technologie- und Innovationsför derung sowie für die E-Mobilität im Doppelhaushalt insge samt über 190 Millionen € ein. Wir stärken damit die wirt schaftsnahe Forschung. Denn hier entsteht Innovation. Hier stärken wir gerade auch unseren Mittelstand.
Ganz konkret geht es um die Fraunhofer-Gesellschaft, das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt, die WAK, das ZSW und einige mehr. Ich will mich auch ganz herzlich bei den Regierungsfraktionen dafür bedanken, dass sie das ZSW nochmals zusätzlich unterstützen. Das zeigt auch, dass die Re gierungsfraktionen auch im wirtschaftspolitischen Bereich Gestaltungswillen an den Tag legen.
Gleiches gilt für die Innovationsgutscheine, die sich bewährt haben und die wir deshalb fortentwickeln. Es war gerade auch ein Impuls von unserem Mittelstandsbeauftragten Peter Ho felich, dass wir jetzt einen Innovationsgutschein C für die Kre ativwirtschaft eingeführt haben. Denn hier hat Baden-Würt temberg ein großes Potenzial, das viel zu lange nicht aktiviert worden ist. Wir stärken mit dem Innovationsgutschein C auch die Einrichtungen der wirtschaftsnahen Forschung und das In novationsland Baden-Württemberg, und davon profitieren al le, unser Mittelstand, unser Handwerk und ganz entscheidend auch die Beschäftigten hier im Land.
Wir haben mit der Fachkräfteallianz ein Musterbeispiel dia logorientierter Wirtschaftspolitik auf den Weg gebracht. Da mit gehen wir im Dialog mit allen Akteuren – den Wirtschafts verbänden, den Gewerkschaften, den kommunalen Trägern, der Arbeitsagentur – diese zentrale Herausforderung für den Wirtschaftsstandort an. Wir werden diesen Dialog auch zur Stärkung der Regionen fortführen. Wir haben die Chance, über den Regionalwettbewerb die Stärkung der Regionen voran zubringen, und auch dazu sind wir mit den verschiedenen Raumschaften und Wirtschaftsräumen des Landes im Dialog. Denn wir glauben, dass Baden-Württemberg seine wirtschaft liche Stärke, seine Stärke insgesamt aus der Fläche zieht.
Eine gleichgewichtige Entwicklung aller Regionen des Lan des ist wichtig. Diese leben davon, dass wir einen gut ausge formten, breit gefächerten Mittelstand in allen Regionen des Landes haben, mit Handwerksbetrieben, Dienstleistungsbe trieben und selbstverständlich auch den größeren produzie renden Betrieben, die gleichmäßig über die Fläche des Lan des verteilt sind und dort Ausbildungsplätze, Arbeitsplätze und Wertschöpfung schaffen und damit ihren Beitrag zur 60-jäh rigen Erfolgsgeschichte des Landes Baden-Württemberg ge leistet haben.
Wir wollen aber auch in Bildung und Ausbildung investieren. Wir hatten vor Kurzem den letzten Ausbildungsgipfel hier im Land. Dabei ist deutlich geworden: Jawohl, es geht voran. Die Ausbildungsplätze sind in hoher Zahl vorhanden. Die Schere öffnet sich eher in die andere Richtung: mehr Angebote als Nachfrager. Besonders erfreulich ist, dass die Bugwelle der Altbewerber langsam abgebaut wird.
Trotzdem sind noch viele junge Menschen in der Warteschlei fe. Deshalb investieren wir dauerhaft 5 Millionen € mehr in den Bereich der Aus- und Weiterbildung. Insbesondere Maß nahmen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs sollen damit un terstützt werden, gerade auch bei kleinen und mittleren Un ternehmen. Denn eines ist klar: Ein Ausbildungsplatz für die jungen Menschen ist der erste Einstieg in das Wirtschafts- und Arbeitsleben, und dieser Einstieg muss gelingen. Da muss das Land mithelfen.
Wir setzen die Innovationspolitik fort, indem wir die Landes agentur Leichtbau auf den Weg gebracht haben – das ist schon genannt worden –, bei der wir ebenfalls alle Akteure zusam menspannen, um diese wichtige Querschnittstechnologie für unseren Wirtschaftsstandort voranzubringen.
Wir wollen aber auch über den Rohstoffdialog, den wir im Jahr 2013 planen, den Megatrend der Rohstoffsicherung, der Rohstoffeffizienz aufgreifen.
Wir werden vor allem – das ist auch verschiedentlich ange mahnt worden – unsere Gründungsoffensive fortsetzen. Hier ist es uns gelungen, die Förderung der Existenzgründungsbe ratung in den ESF zu integrieren und mithilfe der ESF-Mittel – es ist schon darauf hingewiesen worden – nahezu zu ver doppeln. Damit wollen wir zum einen einer größeren Anzahl von Existenzgründerinnen und Existenzgründern als bisher Unterstützung geben. Zum anderen wollen wir aber auch in
die wachstumsorientierten Gründungen stärker investieren. Diese haben aufgrund der Komplexität ihrer Vorhaben einen höheren Beratungsbedarf als der Durchschnitt der Gründun gen. Darüber hinaus wurde das Förderverfahren dahin gehend verändert, dass eine niederschwellige, unbürokratische Bera tungsförderung mit Beratungsgutscheinen eingeführt worden ist. Dies alles zusammengenommen sind gute Nachrichten für das Gründerland Baden-Württemberg.
Wir engagieren uns unverändert stark im Bereich der Außen wirtschaft. Deshalb ist die Kritik, dass wir an einem Punkt Mittel nicht mehr zur Verfügung stellen, aus meiner Sicht völ lig unberechtigt und auch in der Sache an dem konkreten Punkt unbegründet. Diese Gemeinschaftsstände, Gruppenbe teiligungen an Auslandsmessen – es wurde schon darauf hin gewiesen – sind in der Realität maßgeblich für Messen in Westeuropa wahrgenommen worden, wo nun wirklich kein Bedarf an Förderung durch das Land besteht.
Ich habe hier die Zahlen. Im Jahr 2011 wurden aus diesem Haushaltstitel 29 Gruppenbeteiligungen gefördert, davon 24 in Westeuropa, elf im deutschsprachigen Raum. Für das Jahr 2012 sehen die Zahlen ähnlich aus, sodass man sich schon die Frage stellen muss, ob das nicht Mitnahmeeffekte waren. Des halb glaube ich, wir haben die Förderung hier zu Recht ein gestellt.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Leopold Grimm FDP/DVP: Das ist das Schau fenster! Das ist Identifikation mit dem Land!)
Gleiches gilt für die Leistungsschauen. Auch dort hat der Rechnungshof festgestellt, dass es Mitnahmeeffekte gibt.
Jetzt haben wir ein Jahr lang Erfahrungen mit dem Wegfall der Landeszuschüsse gesammelt. Die Aktivitäten des BDS, der Gewerbevereine waren unverändert rege. Es gab und gibt Leistungsschauen, Gewerbeausstellungen.
Aber dieses Engagement ist nicht darauf angewiesen, dass es wenige Hundert Euro Landeszuschuss gibt, sondern das En gagement der Mittelständler und der Handwerker ist vorhan den, weil sie wissen, dass diese Präsentation ihres Dienstleis tungs- und Produktspektrums unverzichtbar ist, um die Kun denbindung zu steigern und neue Kundenkreise hinzuzuge winnen.