Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren! Als im März 2011 die Wahlergebnisse auf dem Tisch lagen
und klar war, dass es eine neue Landesregierung geben wür de, kam recht schnell der Aufruf aus Bayern an die badenwürttembergischen Unternehmerinnen und Unternehmer: „Kommt doch zu uns nach Bayern! Denn unter der neuen Re gierung werdet ihr keine Grundlage für ein erfolgreiches Wirt schaften haben.“
Soviel ich weiß, ist kein Unternehmen abgewandert. Wenn man heute mit den Verantwortlichen aus Handwerk und In dustrie spricht, wird klar: Sie fühlen sich gut begleitet und wertgeschätzt. Es geht den Unternehmen, es geht der Wirt schaft in Baden-Württemberg unter der neuen Landesregie rung gut, meine Damen und Herren.
Wenn es der Wirtschaft in Baden-Württemberg gut geht, so liegt dies an vielen richtigen Entscheidungen, die Tag für Tag in den Betrieben getroffen werden. Doch klar ist auch: Es geht der Wirtschaft gut, wenn die Unternehmen Gewinne machen und wenn sie ihre Mitarbeiter durch faire und gerechte Löh ne an dem Erfolg des Betriebs beteiligen. Beide Seiten gehö ren zusammen. Ohne eine zukunftsorientierte Führung, aber ebenso ohne findige Ingenieure und tüchtige Arbeitnehmerin nen und Arbeitnehmer entstehen keine Produkte, die im In- und Ausland ihre Abnehmer finden.
Der Einzelplan 07 gehört nicht zu den größten Brocken im Landeshaushalt. Er enthält aber viele Elemente, von denen die Wirtschaft unseres Landes unmittelbar profitiert. Der Wirt schaftshaushalt fördert Programme und Projekte, die darauf ausgerichtet sind, dass aus wissenschaftlichen Erkenntnissen schneller marktfähige Produkte werden.
Die Unterstützung des Landes sorgt so dafür, dass Neues an den Mann bzw. die Frau gebracht werden kann. Vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen waren hier bislang be nachteiligt, weil sie nicht in teure Forschung investieren kön nen. Die Landesregierung hat hier gehandelt und unterstützt die neuen Beauftragten für Technologietransfer bei den Kam mern. So wird die Lücke zwischen den kleinen und mittleren Unternehmen auf der einen Seite und den Forschungseinrich tungen auf der anderen Seite geschlossen, und beide Seiten profitieren gegenseitig von ihrer Arbeit.
Immer wieder erreichen mich Klagen, wie schwer es nicht nur für junge Unternehmen ist, aus der Vielzahl der Förderange bote das Richtige herauszufinden und auszuwählen. Für neue Aufgaben erfinden wir daher keine neuen Projekte und För derlinien – Herr Löffler, Sie haben das deutlich gemacht –, sondern wir entwickeln bestehende Instrumente weiter. Es geht darum, die bestehenden Förderebenen sinnvoll mitein ander zu verknüpfen.
Die bewährten Innovationsgutscheine sind ein Beispiel dafür. Im Haushalt 2012 haben wir erstmals Mittel für den Innova tionsgutschein B verankert, der sich vor allem an technolo gieorientierte Unternehmen richtet. Ab dem nächsten Jahr er gänzen wir dieses Angebot durch einen Innovationsgut
In weiten Teilen Baden-Württembergs herrscht annähernd Vollbeschäftigung. Trotz einiger Warnzeichen ist die Arbeits marktlage in unserem Land sehr gut. In vielen Regionen zeigt sich allerdings auch schon eine Kehrseite. Mittlerweile kla gen nämlich nicht nur bei mir im Kreis die Unternehmen, dass sie nicht mehr genügend qualifizierte Arbeitskräfte finden und daher sogar Aufträge ablehnen müssen. Die bange Frage „Wer macht morgen die Arbeit?“ wird zum drängenden Problem der Wirtschaftspolitik in unserem Land. Auch diese Herausforde rung nimmt die Landesregierung an.
Unser Minister Nils Schmid hat die Allianz für Fachkräfte auf Landesebene ins Leben gerufen, in der alle wichtigen Akteu re an einem Strang ziehen. Wir ergänzen diese Arbeit, indem wir regionale Bündnisse für Fachkräfte anregen und auch fi nanziell unterstützen. So werden vor Ort maßgeschneiderte Lösungen entwickelt. Dies ist wichtig, weil z. B. bei uns am See oder am Hochrhein durch die Konkurrenz mit der Schweiz am Arbeitsmarkt andere Konzepte benötigt werden als hier im mittleren Neckarraum.
Aus dem Wirtschaftshaushalt finanzieren wir zwei wichtige und nachhaltige Investitionsprogramme, die große Beiträge zur Förderung der Beschäftigung in unserem Land leisten: die Städtebauförderung und die Wohnungsbauförderung.
Die Städtebauförderung ist ein Klassiker. Wer hier im Land kommunale Erfahrung hat, weiß, wie viel Sinnvolles wir im ganzen Land dadurch ermöglichen können. Keine andere öf fentliche Investition regt so viele weitere Investitionen an wie der Städtebau. Wir treffen hier zukunftweisende Entscheidun gen, wenn wir die Quartierspolitik oder die Erneuerung von Industriebrachen ins Auge fassen.
In der Wohnungspolitik setzt die Regierung aus Grünen und SPD neue Schwerpunkte. Vor allem in den Groß- und Univer sitätsstädten erleben wir, wie sich die Knappheit auf dem Wohnungsmarkt beinahe täglich verschärft. Die Folge ist: Die Mieten steigen so stark an, dass selbst Normalverdiener aus den Städten vertrieben werden. Wer mit Kindern eine Woh nung sucht, hat es besonders schwer. Hier baut sich ein ge waltiger sozialer Sprengstoff auf.
Herr Löffler, die einseitige Politik von CDU und FDP/DVP in den vergangenen Jahren rächt sich hier. Wie immer zahlen Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen die teu ren Rechnungen für Ihre unsoziale Denkweise.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Rein hard Löffler CDU: Wer hat Ihnen denn das aufge schrieben?)
Wie im letzten Jahr ist der Opposition auch bei diesem Haus halt nicht wirklich viel eingefallen. Zwei Änderungsanträge haben Sie gestellt. Einer davon verdient besondere Betrach tung: Die FDP/DVP will die Mittel für den sozialen Woh nungsbau kürzen, und Sie, die CDU, haben im Finanzaus schuss zugestimmt. Da muss ich sagen: Sie haben nichts ge lernt.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Sonst be hauptet ihr doch immer, wir würden keine Vorschlä ge machen!)
Ich darf Ihnen versprechen: Überall im Land, wo Wohnungen knapp und teuer sind, werden wir berichten, dass Sie den so zialen Wohnungsbau bei uns im Land behindern.
Wir haben im Dialog mit den Verantwortlichen in der Woh nungswirtschaft nachgearbeitet. Wir haben die Förderung für den Mietwohnungsbau mehr als verdoppelt. Wohnungsbau unternehmen erhalten mit dem nächsten Wohnungsbaupro gramm zinslose Darlehen. Eine energiesparende Bauweise ist für uns selbstverständlich. Daher enthält das Förderprogramm auch dieses Element. Dieses Element ist wichtig, weil die zweite Miete gerade für Menschen mit geringeren Einkom men eine deutliche Kürzung ihrer finanziellen Mittel darstellt.
Wir wissen: Wohnungspolitische Fehler kann man nicht in ei nem einzigen Doppelhaushalt beheben. Soziale Wohnungspo litik wird eine Aufgabe unserer Regierung bleiben.
Meine Damen und Herren, wir haben mit Nils Schmid einen Finanz- und Wirtschaftsminister, der bei den Unternehmen vor Ort ist und mit ihnen in der Welt unterwegs ist, um neue Kontakte zu knüpfen. Wir haben mit Peter Hofelich einen Mit telstandsbeauftragten, der enge Kontakte zum Handwerk pflegt. So schaffen wir die Basis, dass sich Unternehmen in Baden-Württemberg wohlfühlen und hier gern investieren.
Eines der Plakatmotive des vergangenen Landtagswahlkampfs zeigt den jetzigen Minister Nils Schmid mit der Ankündigung: „Wir werden nicht alles, aber vieles besser machen.“ Nicht nur im Einzelplan 07 – Ministerium für Finanzen und Wirt schaft (Wirtschaft) – beweisen wir: Wir halten Wort.
Für eine intakte Innovationskultur schnüren wir ein In novationspaket für den Mittelstand. Vom Innovationspa ket profitieren kleine und mittlere Unternehmen in den drei Bereichen Innovationskultur, Energieeffizienz, Fach kräftesicherung.
Ich denke, es ehrt das heutige Finanz- und Wirtschaftsminis terium, dass es die bewährte Politik der Vorgängerregierung übernommen hat. Was hätte diese Regierung auch anderes tun können, als den ehemaligen Wirtschaftsminister Ernst Pfister hier zu loben?
Natürlich begrüßen wir den Innovationsgutschein C, ist er doch so etwas wie unsere eigene Erfindung. Damit wird ein Anreiz für die Entwicklung von innovativen und kreativen Unternehmen gegeben.
Unseren Stempel trägt auch weiterhin die sogenannte KMUPrämie. Mit dieser Prämie wird Forschungsinstituten ein An reiz gegeben, auch Anträge von kleinen und mittleren Unter nehmen anzunehmen. Das wurde auch von Herrn Storz so ge sagt.
Wenn die Erhöhung der Mittel für Innovation und Technolo gietransfer ein Zeichen für die Vertiefung eines politischen Schwerpunkts sein soll, dann trifft das zwar für den Innova tionsgutschein C und die KMU-Prämie zu. Unter dem Strich aber sinken die Ausgaben im nächsten Jahr im Vergleich zu 2012, danach steigen sie 2014 wieder an. Ich denke, das sieht eher aus wie eine Achterbahn, das sieht nicht aus wie eine ei genständige grün-rote Wirtschaftspolitik. Dabei ist BadenWürttemberg – da sind wir uns sicher – doch das Vorzeige land mittelständischer Wirtschaft.
Die von Ihnen angekündigte neue Gründerwelle ließ einen Tsunami erwarten, welcher das Land überrollt. Sie kündigten die Unterstützung von Gründernetzwerken an, Sie wollten das Angebot an Mikrokrediten erhöhen. Die Liste an geplanter wirtschaftlicher Entwicklungshilfe grün-roter Couleur für ei ne Weltmarke wie Baden-Württemberg ist nach wie vor end los. Der Tsunami kam nicht; es war ein Fehlalarm. Sie haben es nicht einmal zum Sturm im Wasserglas gebracht. Heißt das Landesmotto wieder: „Wir können alles nicht. Außer uns.“? Dass Sie Wirtschaft können, diesen Beweis sind Sie uns im mer noch schuldig.
Im Bereich der Förderung internationaler Wirtschaftsbezie hungen einschließlich europäischer Aktivitäten – das haben Sie vorhin angesprochen – reduzieren Sie die Mittel. Sie be gründen dies damit, dass insbesondere die Gruppenbeteili gung an Messen im europäischen Raum ohne Förderung ge leistet werden kann. Gerade das aber ist die klassische Mittel standsförderung. Es geht dabei nicht nur ums Geld, Frau Lind lohr, sondern es geht darum, dass die Marke Baden-Württem berg mit den Unternehmen in Europa präsent ist. Das ist eine Gemeinschaftsleistung von Land und Wirtschaft. Da kann ich aus eigenen Erfahrungen sehr wohl sagen – und das können auch sehr viele andere Unternehmen –, dass solche Messen für uns in Baden-Württemberg das Schaufenster zur Welt sind. Hier begegnen sich die Menschen, hier findet der globale Han del statt. Das ist das B2B der Mittelständler gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg.
Es war bedauerlich, dass schon im ersten Haushalt dieser Re gierung die bescheidenen Zuschüsse für die Förderung der kommunalen Leistungsschauen gestrichen worden sind. Die Förderung wird wiederum verwehrt. Diese Förderung von ört lichen Gemeinschaftsausstellungen der Gewerbe- und Han delsvereine und von Veranstaltungen in den Bereichen Ener gieeffizienz, Energieeinsparung und erneuerbare Energien hat sich in all den Jahren doch bewährt. Wer Wirtschaftsförderung sagt, muss natürlich auch Leistungsschau sagen. Daher for dern wir die Regierung auf, sich unserem Antrag zur Förde rung solcher Leistungsschauen anzuschließen.
Die Entscheidung, diese Finanzmittel zu streichen, war auch damals schon aus der Sicht des Bundes der Selbständigen Ba den-Württemberg ein völlig falsches Signal für den Mittel stand und für die ehrenamtlich Tätigen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Ein negatives Symbol!)
Deshalb fordern wir die Landesregierung zum wiederholten Mal auf, die Förderung der kommunalen Leistungsschauen wieder einzuführen.