Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, Drucksache 15/2614, abzustimmen. Hier schlägt Ihnen der Finanz- und Wirtschaftsausschuss vor, Kenntnis zu nehmen, soweit der Einzelplan 14 berührt ist. – Sie stimmen dem zu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Ende der Beratung des Einzelplans 14 – Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst.
Berichterstatter für die Bereiche Wohnungswesen, Städ tebau und Denkmalpflege: Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke
(Abg. Volker Schebesta CDU: Da geht es um die Schuldenbremse! Das interessiert die Regierung nicht so arg!)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung des Ministeri ums für Finanzen und Wirtschaft vom 20. November 2012 – Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2012 bis 2016 – Drucksachen 15/2562, 15/2618
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Beratung der Tagesordnungspunkte 3 c bis f sowie 4 und 5 ei ne Gesamtredezeit von 20 Minuten je Fraktion festgelegt, wo bei gestaffelte Redezeiten gelten.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass in einer ersten Runde zunächst Einzelplan 07 – Ministerium für Fi nanzen und Wirtschaft (Wirtschaft) – und in einer zweiten Runde die beiden anderen Einzelpläne einschließlich der Ge setzentwürfe und der mittelfristigen Finanzplanung erörtert werden.
(Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU bringt das Spiel „Spitz, pass auf!“ mit an das Rednerpult. – Abg. An dreas Schwarz GRÜNE: Er bringt ein Tischfeuerwerk mit!)
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Der Wirtschaftsmotor in Baden-Würt temberg läuft gut. Die Schwellenländer fragen unsere Indus triegüter verstärkt nach. Zusätzlich beflügelt der Werteverfall des Euro den Außenhandel. Die private Nachfrage treibt die Binnenkonjunktur.
Die Vorgängerregierung, aber auch die Große Koalition auf Bundesebene in Berlin haben nach der weltweiten Finanzkri se die richtigen Impulse für ein gleichgewichtiges binnenwirt schaftliches und exportorientiertes Wachstum gesetzt.
Mit dem konjunkturellen Höhenflug könnte es bald vorbei sein. Mit höheren Hartz-IV-Sätzen, Garantierenten, Bürger versicherungen und gesetzlichen Mindestlöhnen gepaart mit einer ausufernden Staatsverschuldung und noch mehr Büro kratie – wie durch das Tariftreuegesetz – werfen Grüne und Sozialdemokraten Sand ins Getriebe.
Der Spitzensteuersatz wird angehoben. Die steuerlichen Ver günstigungen für Betriebsvermögen sollen gekappt werden. Mit einer Vermögensabgabe wollen die Grünen in zehn Jah ren 100 Milliarden € einsammeln – neben den Einnahmen aus der Vermögensteuer, versteht sich. Mit einer Verdopplung des Erbschaftsteuersatzes soll Kasse gemacht werden. Die Aus sichten für unsere Wirtschaft sind wie die für das Wetter: trüb und frostig.
Die Politik muss den Wirtschaftsmotor tunen und darf den Wagen nicht auf den Felgen fahren lassen. Leider dreht der Einzelplan 07 auch noch den Benzinhahn zu. Die Mittel für die Erschließung ausländischer Märkte und für Firmenansied lungsprojekte, ein Standbein unserer Wirtschaft, werden um 25 % bis 50 % gekürzt. Bei der Förderung der Eigenkapital ausstattung, von Existenzgründungen und von Firmenüber nahmen wird mit dem Rotstift mehr als die Hälfte des Förder volumens gestrichen. Eine solide Eigenkapitalbasis ist nach Basel II und III wichtiger denn je. Haben Sie das vergessen?