Da hilft auch das Angebot von Herrn Haußmann nichts, er würde gern eine Brücke bauen. Ehre gebührt jedem, der das machen möchte. Aber wir wissen überhaupt nicht, wohin die se Brücke führen soll, weil es keine Positionierung gibt.
Man muss auch noch einmal zur FDP sagen: Da verhalten Sie sich auch nicht eindeutig. Wenn Ihr ehemaliger Parteivorsit zender Westerwelle gesagt hat, der Beschluss der CDU sei ein Bruch des Koalitionsvertrags, können wir dem nur zustim men. Wenn aber Dirk Niebel als Entwicklungsminister Gel der zur Heilung von Homosexualität bereitstellt, dann verste
Deswegen bitten wir Sie von der CDU an dieser Stelle: Ge hen Sie noch in sich, kommen Sie auf die Höhe der Zeit. Dann werden wir vielleicht auch irgendwann inhaltlich zusammen arbeiten können, damit es an dieser Stelle auch auf Bundes ebene besser wird.
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur noch auf einige wenige Punkte eingehen und das Stichwort des Kolle gen Wahl historisch vielleicht etwas abmildern. Die Aussage „... ein Rückfall ins kulturelle Mittelalter“ ist vielleicht doch ein Stück zu weit gegriffen. Das Thema Ehegattensplitting ist jetzt über 50 Jahre alt.
Zu der Zeit, als es eingeführt wurde, hatte das Ehegattensplit ting, glaube ich, aufgrund der historischen Entwicklung bei uns auch wirklich seine Berechtigung. Anfang des 20. Jahr hunderts lebten in fast 80 % der Haushalte drei oder mehr Per sonen. Inzwischen, Anfang des 21. Jahrhunderts, ist das in we niger als 30 % der Haushalte der Fall. Insofern können wir schon sagen, dass wir hier eine Brücke bauen.
Von der SPD und den Grünen wird immer wieder vom reinen Familiensplitting gesprochen. Ich habe meine Zweifel, dass wir alle miteinander immer genau wissen, was das eigentlich ist. Einerseits gibt es das Ehegattensplitting. Es macht steuer lich große Unterschiede, ob der eine Partner arbeitet und der andere nicht oder ob im Verhältnis 70 : 30 gearbeitet wird. Zum anderen stellen die Lohnsteuerklassen eine gewisse The matik dar. Die Lohnsteuerklasse V habe ich schon immer für problematisch gehalten.
Wir wollen Familien mit Kindern, auch wenn das Einkommen der Familien vielleicht gar nicht so hoch ist, fördern. Das Pro blem hierbei wird aber durch ein reines Familiensplitting al lein nicht gelöst.
Wir sind uns, glaube ich, einig, dass wir über alle Fraktionen hinweg Akzeptanz hinsichtlich der gleichgeschlechtlichen Le benspartnerschaften haben. Jetzt geht es tatsächlich um den Prozess: Wie kann man das Ehegattensplitting novellieren?
(Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Das ist damals im Bundesrat an der CDU gescheitert, Kollege Hauß mann! Im Bundesrat hat es die CDU blockiert!)
Das ist ein komplexes Thema. Insofern, glaube ich, ist es wichtig, dass man das entsprechend sauber aufgreift. Da kann die Aussage des Bundesverfassungsgerichts schon ein Weg
Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staats haushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haus haltsjahre 2013/14 (Staatshaushaltsgesetz 2013/14 – StHG 2013/14)
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 08 – Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – eine Redezeit von zehn Minuten je Frak tion festgesetzt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Her ren! Das Thema „Ländlicher Raum“ und – ich sage es gleich dazu – das Thema Landwirtschaft haben in Baden-Württem berg traditionell eine sehr große Bedeutung.
Wohin sich der ländliche Raum und damit das Land BadenWürttemberg weiterentwickeln, ist ungewiss. Zunächst ein mal liegt uns seit Kurzem die IREUS-Studie der Universität Stuttgart vor. Diese Studie gibt klare Hinweise darauf, dass wir bei den Wirtschaftsdaten im ländlichen Raum top daste hen: niedrige Arbeitslosigkeit usw. Aber die demografische Entwicklung muss uns angesichts der niedrigen Geburtenzah len und, im Saldo, einer Abwanderung aus dem ländlichen Raum in die Ballungsräume Sorgen machen. Deshalb ist es so wichtig, meine Damen und Herren, dass wir die Wirt schaftsstärke des ländlichen Raums weiterhin politisch beglei ten.
Bekanntlich kommen 10 % der Wirtschaftsleistung in BadenWürttemberg aus der Landwirtschaft. In vielen Regionen sind
es weit mehr als 10 %, wenn ich an Räume wie Oberschwa ben, Hohenlohe oder an den Weinbau im Bereich Baden oder Nordwürttemberg denke.
Die Entwicklung ist auch deshalb ungewiss, weil manche po litischen Repräsentanten dies verkennen. Ich gehe hier nicht noch einmal auf den berühmt-berüchtigten Spruch von Herrn Finanzminister Dr. Schmid
in seiner Stellungnahme zum ländlichen Raum und zur Land wirtschaft im Sommer dieses Jahres ein, sondern zitiere, lie ber Herr Dr. Schmid, einen anderen Spruch von Ihnen – ganz aktuell in der „Abgeordnetenbibel“ nachzulesen – aus den Sprüchen Salomos:
Die Balance macht’s. Dass Baden-Württemberg so erfolgreich ist, liegt an den Menschen, die, in den Ballungsräumen genau so wie in den ländlichen Räumen, mit Fleiß, Innovation und Tatkraft tagtäglich an ihrem Arbeitsplatz und in der Gesell schaft ihren Beitrag zum Wohlergehen dieses Landes leisten.
Deshalb muss es angezeigt sein und angezeigt bleiben, dass die Balance und die Vielfalt auch im Haushalt des Landes ent sprechend abgebildet werden.
Lassen Sie mich zunächst zu einzelnen Kapiteln des Einzel plans 08 kommen, bei denen wir, die CDU-Landtagsfraktion, ausdrücklich mitmachen, die wir mittragen.
Zusätzliche Mittel für Konversionsgemeinden: von der CDU lernen, lieber Herr Kollege Dr. Rösler. Zum Haushalt 2012 haben wir genau diesen Antrag gestellt.
Damals haben Sie ihn abgelehnt, jetzt stimmen Sie zu. Herz lichen Glückwunsch an Grün und Rot, dass sie von der CDU lernen. Von ihr kann man immer lernen.