Protocol of the Session on December 13, 2012

Das ist es nämlich, was die Lehrerinnen und Lehrer erwarten: dass wir ihnen zuhören und dann tatsächlich auch das tun, was sie von uns erwarten.

Sie stellen sich jetzt hin, heulen Krokodilstränen und erzäh len, die Demonstranten würden sich in der Substanz gegen unsere Bildungspolitik wenden.

(Zurufe von der CDU)

Nein, in Wahrheit wird gegen eine Dreiviertelmilliarde Euro Schulden demonstriert, die Sie im Bildungsbereich hinterlas sen haben.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Lebhafter Wi derspruch bei der CDU – Glocke des Präsidenten)

Frau Ministerin, war das ein generel les Nein zu Zwischenfragen?

Ja, das war ein generelles Nein. Ich las se Zwischenfragen heute nicht zu.

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Endlich einmal ein klares Wort, Frau Ministerin! – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Nicht einmal mit mir wollen Sie sprechen! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Sie haben eine Schuldenlast von einer Dreiviertelmilliarde Eu ro hinterlassen, und ich muss das jetzt abstottern.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Widerspruch bei der CDU und der FDP/DVP – Lebhafte Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Wir tun das deshalb, weil wir in der Tat verantwortlich mit Geld umgehen können. Sie haben versäumt, uns zu beweisen, dass Sie das können. Statt Kinder wirklich zu fördern, haben Sie jedem Schüler und jeder Schülerin in diesem Land einen Schuldenrucksack mit Altlasten von 500 € hinterlassen. Der wiegt schwer. Das ist keine Förderung.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Dafür haben Sie die Studienge bühren aufgehoben! In einem Semester ist das für sie erledigt!)

Sie haben noch mehr versäumt. Dieses Land, dieser Innova tions- und Wachstumsmotor in Europa,

(Abg. Volker Schebesta CDU: Ja, warum denn?)

dieses Baden-Württemberg

(Abg. Peter Hauk CDU: Unser Baden-Württemberg!)

unser Baden-Württemberg – braucht ein Schulsystem, das tatsächlich auch zu Exzellenzen führt. Wir wissen doch mitt lerweile aus allen vergleichenden internationalen Studien, dass die integrativen Schulsysteme die besseren Ergebnisse erbrin gen.

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Wo? – Abg. Peter Hauk CDU: Wo denn? Das stimmt doch gar nicht!)

Das ist in Asien so; das ist auch in Europa so.

(Vereinzelt Beifall – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja, die koreanische Paukschule! – Lebhafte Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Nein, nein. Die internationale IGLU-Studie hat das ganz klar bewiesen.

(Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten – Zu ruf: Kommen Sie mal zu Baden-Württemberg!)

Wir sind noch in Deutschland. Moment! Innerhalb Deutsch lands belegt Baden-Württemberg auch nicht mehr einen der Spitzenplätze. Der letzte Ländervergleich zu den Grundschu len hat das ganz klar gezeigt. Bayern liegt vorn, Sachsen liegt vorn.

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Die haben kein integratives System! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Alles Schwarz-Gelb! – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Und die haben die Einheitsschu le?)

Wir belegen den ersten Platz im Mittelfeld, und das bedeutet: Wir müssen besser werden. Deutschland belegt international nur noch die mittleren Ränge. Deshalb macht es Sinn, dass wir unser Bildungssystem pädagogisch auf den Stand brin gen, den wir tatsächlich erreichen können.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)

Unsere Kinder haben es verdient, dass sie ihre Kompetenzen und das, was in ihnen steckt, tatsächlich voll entfalten kön nen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie haben unsere Kinder jedoch nicht verdient!)

Ansonsten verschenken wir unsere Talente, und das ist mit uns nicht zu machen.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Die Gemeinschaftsschule führt so, wie sie arbeitet, mit dem integrierten System, zu Begeisterung. Herr Hauk, Sie haben es doch selbst gesehen.

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ja, ja! Da sah er wirklich alt aus!)

Ich zitiere Sie. Sie haben zum Abschluss gesagt, Sie seien „be geistert gewesen von der Begeisterung“,

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Warum auch nicht?)

die Sie an diesen Schulen vorgefunden haben. Das ist doch schon einmal ein Anfang, Herr Hauk. Lassen Sie uns doch bit

te daran arbeiten, dass diese Begeisterung weiter um sich greift.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Andre as Stoch SPD: Bringen Sie diese Begeisterung in die CDU rein! – Gegenruf der Abg. Muhterem Aras GRÜ NE: Das ist doch zwecklos!)

Denn das ist der Boden, auf dem tatsächlich gute Schule wächst.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Begeisterung herrscht in vielen Schulen! Kommen Sie mal in meine Schu le! – Gegenruf des Abg. Martin Rivoir SPD)

Ich biete Ihnen weiterhin ausdrücklich an: Lassen Sie uns auf dieser Basis weiterarbeiten. Vielleicht kommen wir dann ja doch zu einem Konsens, wenn Sie sich endlich von der Be geisterung anstecken lassen

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Dazu sind Sie halt nicht die richtige Ministerin! – Glocke des Präsiden ten)

und Ihre fundamentalistischen Positionen aufgeben.

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Wie lange vorher ha ben Sie sich denn angemeldet, dass die Begeisterung gewachsen ist? – Glocke des Präsidenten)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines steht fest: Ba den-Württemberg hat in den letzten anderthalb Jahren in der Bildungspolitik einen gewaltigen Schub erlebt,

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nach hin ten!)

und zwar einen Modernisierungsschub.

(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Und alle sind begeistert! Man merkt es an der landesweiten Begeisterung!)

Die Menschen, die am Puls der Zeit sind, haben das auch ver standen.

(Abg. Volker Schebesta CDU: Die Lehrerverbände also nicht, oder was?)

Moment! Lesen Sie einmal ganz genau. Reden Sie mit den Leuten. Ich rede ständig mit den Lehrerverbänden.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das sollten Sie auch tun! – Unruhe)