Ich erinnere daran, dass nach den internationalen Verträgen die gesamten Maßnahmen des IRP bereits im Jahr 1992 hät ten umgesetzt werden sollen. Heute haben wir das Jahr 2012. In Frankreich sind inzwischen alle Rückhaltebecken gebaut.
Ich glaube, die Verantwortung der FDP/DVP ist hier ein deutliches Stück größer, als es die der SPD in diesen vier Jah ren war.
Bei Ihren Zwischenrufen, Herr Bullinger, kann man nur sa gen: Es kommt etwas der Neid hervor, dass diese Regierungs koalition neben den Sanierungen im Bereich Landesstraßen und im Bereich Gebäude diese große Investitionsaufgabe in dieser Art und Weise annimmt.
(Beifall des Abg. Gernot Gruber SPD – Zurufe der Abg. Karl-Wolfgang Jägel CDU und Andreas Glück FDP/DVP)
Auch dieser Zwischenruf zeigt ganz eindeutig und sehr deut lich, dass Sie mit diesem Haushalt, wie er hier vorgelegt wird, eigentlich sehr zufrieden sind und dass auch Sie merken, dass Grün und Rot zusammen die notwendigen Investitionsmittel in den Haushalt einstellen. Die Mittel für den Hochwasser schutz werden fast verdoppelt.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Bei uns gab es viel mehr Mittel für den Straßenbau als zu der Zeit, als die SPD regiert hat!)
Ich rede jetzt über den Umwelthaushalt. Der Verkehrshaus halt steht als nächster Punkt auf der Tagesordnung.
Deswegen kann ich noch einmal ganz klar und deutlich sa gen: Baden-Württemberg hat hier massiv aufzuholen. Alle an deren Länder – Frankreich, Rheinland-Pfalz – sind fertig, oder
es sind zumindest alle Maßnahmen im Bau. In Baden-Würt temberg haben wir gerade 40 % umgesetzt. Zum Glück sind im Augenblick viele Dinge am Laufen. Wir hoffen, dass im Jahr 2013 auch mehrere Baubeginne folgen und im Jahr 2014 z. B. der Polder Rheinschanzinsel fertiggestellt ist.
Das zeigt sehr deutlich, dass man das angehen muss. Wir wer den das aktiv angehen. Das ist der richtige Weg.
Lieber Herr Kollege Stober, ich nehme an, Sie haben gerade gehört, dass wir in diesem Bereich Zustimmung signalisiert haben.
Aber würden Sie mir zustimmen, dass in Baden-Württemberg gerade im Hochwasserschutz auch von der Vorgängerregierung in den letzten Jahren eini ges auf den Weg gebracht worden ist?
Zweitens: Würden Sie mir, wenn wir das mit anderen Groß projekten vergleichen, zustimmen, dass es zum Teil auch Sinn macht, sich im Verfahren um Akzeptanz zu bemühen – das kann dann etwas Zeit benötigen –, wenn man nachher das Pro jekt, weil man vorher die Akzeptanz geschaffen hat, besser und schneller umsetzen kann?
Herr Kollege Lusche, vielen Dank für Ihre Frage. Ich gebe Ihnen zwei Antworten. Man muss sich den Einzelfall anschauen, aber im Grundsatz ist es sicher richtig, im Zuge der Politik des Gehörtwerdens und der Akzeptanz möglicherweise auch einmal ein Verfahren länger laufen zu lassen, um an dieser Stelle Gerichtsverfahren hin tendran zu vermeiden.
Ich glaube auch nicht, dass ich es pauschal gesagt habe, mei ne aber, dass man eines sehr deutlich machen kann: Es geht jetzt nicht nur um das IRP, sondern es geht auch um die Mas se an Dämmen in unserem Land, die einer Sanierung bedür
fen. Auch da gilt das Baurecht, und dort wurde kein Geld rein gesteckt. Vor diesem Hintergrund kann ich beim IRP Ihre An merkungen zwar in hohem Maß verstehen, aber für die Däm me, die in diesem Land nicht mehr funktionstüchtig waren und bei denen es schon lange eine lange Liste gab, war es ei ne ziemliche – wie haben Sie es vorhin so schön genannt? – Slow Performance, die die alte Landesregierung hier an den Tag gelegt hat.
Zum Umwelthaushalt möchte ich noch zwei, drei Punkte kurz anmerken. Ich denke, der Bereich Wasser und Boden – Hoch wasserschutz – ist der zentralste. Ich freue mich auch über die Zustimmung der CDU-Fraktion.
Ein weiterer Bereich, an den wir noch einmal herangehen mussten, ist insbesondere der Bereich der Marktüberwachung, weil in diesem Bereich auch in der Vergangenheit die LUBW bei der Produkt- und Geräteüberwachung nicht alle Untersu chungen durchführen konnte, die sie hätte durchführen müs sen. Deswegen ist es auch hier richtig, dass wir 1,5 Millio nen € zusätzlich zur Verfügung stellen, zum Ausbau des Pe gelmessnetzes plus 1,3 Millionen €, zur Umsetzung der Was serrahmenrichtlinie – der Kollege Renkonen hat es schon an gesprochen – noch einmal plus 1,7 Millionen € und plus 400 000 € zur dauerhaften Sicherung der Ufer- und Flachwas serzonen am Bodensee. Ich glaube, das zeigt sehr deutlich, dass diese Landesregierung das Thema Umweltpolitik sehr ernst nimmt.
Der andere große Bereich – dazu hat mein Kollege Daniel Renkonen schon einiges gesagt – ist die Energiepolitik. Meist kommt hier der Vorwurf vom Kollegen Nemeth – heute kam er nicht vom Kollegen Nemeth, der leider erkrankt ist und dem ich von hier aus gute Besserung wünschen möchte, sondern von Ihnen –,
wir würden hier in Baden-Württemberg so wenige Gesetze machen. Tatsache ist aber, dass das hier im Unterschied zur Schul- oder zur Hochschulpolitik Bundessache ist. Wenn Ih nen hier zu wenige oder zu schlechte Gesetze erlassen wer den, dann empfehle ich Ihnen schlicht und einfach, einmal den Dialog mit Herrn Rösler, mit Herrn Altmaier oder auch mit Frau Merkel zu führen,
die hier im Augenblick schwere Slow Performer sind. Wir würden uns durchaus wünschen, dass da in der Energiepoli tik manches viel aktiver angegangen wird, damit wir weiter hin weltweit ein führendes Land auch bei den Verhandlungen über das Kioto-Nachfolgeabkommen sind.
Deswegen glaube ich, dass hier die Aufgaben vor allem auf Bundesebene liegen. Ich finde aber auch, dass wir hier klar und deutlich sagen müssen, dass diese Landesregierung viel dafür getan hat, dass auf der Bundesebene in den letzten Jah ren überhaupt so viel vorangegangen ist. Ich nehme als Bei
Man kann sich darüber streiten, ob anderthalb der Singular oder der Plural ist, Herr Kollege Lusche. Aber ich glaube, wir wissen beide, wie lange diese Regierung im Amt ist. Ich bin überzeugt, dass sie noch viele, viele Jahre im Amt sein wird. Daher werde ich da mit dem Plural keine Probleme haben, und Sie werden das auch akzeptieren müssen. Aber ich glau be, an dieser Stelle ist sehr, sehr viel angeschoben worden.
Ich erinnere auch an die Diskussion über das Endlagersuch gesetz, bei der auch der entscheidende Vorstoß, um diese Blo ckade zu überwinden, aus Baden-Württemberg kam. Ich er innere an den Vorstoß – leider war dies in dieser Woche im Vermittlungsausschuss nicht erfolgreich – zur steuerlichen Ab setzbarkeit von Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanie rung. Da waren wir uns hier ja einig und hatten auch auf Ih ren Antrag hin sogar einen einstimmigen Beschluss im Um weltausschuss. Da gibt es einen ganz großen Einsatz.
Ich nehme als anderes Beispiel, bei dem die Landesregierung von Baden-Württemberg ebenfalls vorangegangen ist, das Thema Kapazitätsmärkte, die Schaffung der notwendigen fle xiblen Kapazitäten, um die Schwankungen ausgleichen zu können, die sich letztlich vermehrt aus den erneuerbaren, vo latilen Energiequellen ergeben. Ich kann gleichzeitig sagen, dass wir hier im Land Baden-Württemberg die notwendigen Dinge in die Wege geleitet haben.
Ich bin auch im Zusammenhang mit dem Landesplanungsge setz über den Begriff „Slow Performance“ wieder sehr er staunt, Herr Kollege Lusche. Ich weiß nicht, wer da noch „slo wer“ sein wollte als Sie. Wir haben letztlich einen Kompro miss gefunden, der besagt hat: Die Regionalpläne werden zum 1. Januar des kommenden Jahres außer Kraft gesetzt. Ich er innere mich daran, dass immer wieder Anträge der CDU ka men, diesen Termin doch viel, viel weiter nach hinten zu schieben. Ich glaube, wir haben einen guten Kompromiss ge funden, und wir haben auch mit dem Klimaschutzgesetz und mit dem integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept, das bekanntlich in der nächsten Woche im Entwurf vom Herrn Minister vorgestellt werden wird, guten Grund, sagen zu kön nen, dass wir hier in Baden-Württemberg unsere Hausaufga ben machen.