Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich werde nicht ei ne so ausführliche Rede wie mein Kollege Löffler halten. Ich werde aber versuchen, noch einmal die Bedeutung des Land tags klar darzulegen.
Der Haushalt des Landtags umfasst im Jahr 2013 ein Volumen von 65,4 Millionen € und im Jahr 2014 von 66 Millionen €. Das entspricht ungefähr 0,2 % des Gesamthaushalts.
Während die Ausgaben im Jahr 2012 noch um rund 5 Millio nen € stiegen, gehen sie in den beiden Jahren 2013 und 2014 um 2 Millionen € bzw. 1,5 Millionen € zurück.
Der Einzelplan 01 wird überwiegend geprägt von den Perso nalkosten. Fast 80 % der Ausgaben sind Aufwendungen für Personalkosten, und wiederum 70 % davon entfallen auf die Aufwendungen für die Abgeordneten, deren Mitarbeiter und die Altersentschädigung für ausgeschiedene Abgeordnete und Hinterbliebene.
Interessant ist hierbei die Relation zwischen den Abgeordne tenentschädigungen und den Altersentschädigungen. So be trägt die Altersentschädigung ungefähr 60 % der Abgeordne tenentschädigung; unsere Pensionäre sind uns also einiges wert.
Nur 30 % der Personalkosten entfallen auf die eigentliche Landtagsverwaltung und den Parlamentarischen Beratungs dienst. Insgesamt handelt es sich in beiden Haushaltsjahren um 194,5 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon 44 im Par lamentarischen Beratungsdienst, 22 beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und 128,5 bei der eigentlichen Landtags verwaltung.
Die Sachausgaben betragen ungefähr 20 % des Einzelplans 01. Darunter fallen Verwaltungsausgaben, Zuweisungen und Zu schüsse sowie Investitionen. Sie werden in den beiden Haus haltsjahren im Wesentlichen nicht verändert.
Im Zusammenhang mit den Sachkosten will ich aber auf drei Haushaltstitel besonders eingehen: auf den Schülerwettbe werb zur Förderung der politischen Bildung, auf die Einfüh rung von Jugendgruppen in die Parlamentsarbeit und auf die Zuschüsse für Besuchergruppen der Abgeordneten.
Von Max Frisch stammt der Satz: „Demokratie heißt, sich in seine eigenen Angelegenheiten einzumischen.“ Einmischen bedeutet aber auch, die Institutionen der Demokratie zu ken nen. Bei allen Überlegungen zur direkten Demokratie muss es uns in Zukunft auch wichtig sein, die Arbeit der Parlamen te, die Arbeit der Volksvertretungen besser als bisher darzu stellen. Es gelingt uns meines Erachtens nicht ganz oder nur zum Teil, die Arbeit des Landtags und auch der sonstigen Par lamente in Deutschland darzustellen. Oft heißt es: „Die in Stuttgart machen sowieso, was sie wollen.“ Es ist uns meines Erachtens nicht gelungen, deutlich zu machen, dass Mehr heitsentscheidungen das Wesen der Demokratie sind. Deshalb ist Aufklärung dringend notwendig.
Ich stelle fest, dass die Arbeit unseres Besucherdienstes, die Arbeit mit Schulklassen, die Arbeit mit Jugendlichen sehr wichtig ist. Demokratie lernt man am besten vor Ort, dort, wo die Arbeit getan wird. Aus diesem Grund will ich insbeson dere dem Besucherdienst des Landtags und all denjenigen, die damit zu tun haben, ganz herzlich danken.
Sie leisten eine hervorragende Arbeit. Wir können dankbar sein, dass viele Jugendliche und Besucher hier informiert wer den und die Demokratie vor Ort erleben.
Danken will ich an dieser Stelle auch der gesamten Landtags verwaltung und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns entgegenkommen und uns die Arbeit erleichtern.
Herr Präsident, übermitteln Sie diesen Dank dem Landtags direktor und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zu den Kosten des Land tags sagen, zu den Kosten der Demokratie in Baden-Württem berg. Der Landtag von Baden-Württemberg ist weiterhin der kostengünstigste Landtag. Mit Kosten von 6 € pro Einwohner liegen wir um mehr als 40 % unter den durchschnittlichen Kosten der Parlamente der Flächenländer.
Genauso verhält es sich mit der Relation „Abgeordnete zu be treuten Einwohnern“. Unser Landtag ist auch dasjenige Par lament, dessen Abgeordnete vergleichsweise die meisten Bür ger betreuen. Hinter uns folgen Bayern, Rheinland-Pfalz und die anderen Bundesländer.
Wir brauchen in Zukunft ein gutes Parlamentsgebäude. Aus diesem Grund ist es auch wichtig, dass wir endlich damit be gonnen haben, die notwendigen Baumaßnahmen durchzufüh ren. Gute Arbeit erfordert gutes Licht. Das steht schon in der Arbeitsstättenverordnung. Ich bin froh, dass es uns gemein sam gelungen ist, die Planung und die Baumaßnahmen in Gang zu setzen. Wir haben damit Mut bewiesen. Ein Parla ment braucht gute Räume, gute Arbeitsbedingungen und muss repräsentativ sein.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben übereinstim mend Haushaltsansätze vorberaten und können sicherlich ebenso übereinstimmend heute feststellen, dass die Mittel für den Landtag auskömmlich, aber auch nicht zu üppig sind. Hier schließe ich mich dem Kollegen Kößler in vollem Umfang an. Der Landtag von Baden-Württemberg bleibt unter den Parla menten der Flächenländer ein bescheidenes Parlament. Er kann mit seinen Ausgaben der Bürgerschaft ganz offen und ehrlich gegenübertreten und kann sagen: „Diese Ausgaben, die Steuermittel, die wir in Anspruch nehmen, sind für die wichtige Tätigkeit, die wir ausüben, angemessen. Ihr könnt sicher sein, dass wir auch weiterhin mit den uns anvertrauten Mitteln verantwortungsbewusst umgehen.“ Ich glaube, diese Botschaft verbindet uns.
Die zweite wichtige Botschaft – auch dieser stimmen wir aus drücklich zu – ist: Wir, das Parlament, haben Anlass, unsere Außendarstellung, unsere Kommunikation, den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern stetig zu verbessern. Wir wol len ein selbstbewusstes Parlament sein. Das sage ich für mei ne Fraktion ausdrücklich, und das gilt völlig unabhängig da von, wer regiert und wer in der Opposition ist. Das Parlament muss auch gegenüber der Regierung immer den Anspruch ha ben, selbstbewusst zu sein. Das Parlament muss diesen An spruch formulieren und durchsetzen können und allzeit in der Lage sein, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Wählerinnen und Wähler unabhängig zu vertreten. Dazu ste hen wir.
Deswegen dürfen wir für uns eine bescheidene, aber gute Ar beitsausstattung reklamieren. In diesem Zusammenhang auch von meiner Fraktion herzlichen Dank, Herr Präsident und Herr Direktor, an die gesamte Verwaltung, an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie machen einen prima Job, und zwar als Dienstleister für uns, aber auch für die Bürgerinnen und Bür ger. Lassen Sie uns in den nächsten Jahren gemeinsam so er folgreich weiterarbeiten. Herzlichen Dank dafür.
Wir haben den Landtag geöffnet. Wir werden ihn für die Bür gerinnen und Bürger, für den Dialog weiter öffnen. Es gibt ei ne ganze Reihe von neuen Formaten und Veranstaltungen. Das finden wir gut, Herr Präsident, liebe Vizepräsidentin und lie ber Vizepräsident. Machen Sie weiter auf diesem Weg. Der Landtag, die Fraktionen sind gern bereit, daran mitzuwirken.
Auch ist es richtig, nach draußen zu gehen, in die Regionen des Landes, und dort das Selbstverständnis und die Aufgaben des Landtags immer wieder zu buchstabieren und auch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu reden. Das sind insgesamt die notwendigen Voraussetzungen, der Politikverdrossenheit noch mehr und noch besser entgegenzuwirken als bisher.
Wir werden – auch da sind wir uns einig – mit Beginn des nächsten Herbstes in eine Phase der Interimslösungen treten,
was unsere Unterkunft und unsere Arbeitsbedingungen be trifft. Das wird spannend. Es gibt neue Erfahrungen. Ich glau be aber, dass wir uns über unsere Interimsunterbringung nicht beklagen dürfen. Sie wird schön sein.
Wir werden dann in einen „neuen alten Landtag“ zurückkeh ren, mit neuem Licht und Blick nach oben. In manchen De battensituationen ist der Blick zum Himmel notwendig,
Ich finde es gut, dass wir diesen Prozess in der letzten Phase mit dem Architektenwettbewerb gemeinsam hinbekommen haben. Die Resonanz seitens der Stadt Stuttgart und der kriti schen Öffentlichkeit war auch gut. Auch die Rückmeldungen der Menschen, die sich mit Denkmalschutz und all solchen Fragen beschäftigen, waren überwiegend positiv. Das ist gut gelaufen. Da sind wir, glaube ich, für die nächsten Jahre ins gesamt gut aufgestellt.
Der Landtag ist Heimstatt für alle möglichen Institutionen. Es werden immer mehr. Als Erstes wurde der Landesbeauftrag te für den Datenschutz dem Landtag angegliedert. Ich glaube, er darf sich über die Betreuung und Fürsorge, die wir ihm für seine sicherlich wichtigen Aufgaben angedeihen lassen, nicht beklagen. Das schlägt sich auch in der Personalausstattung nieder. Wir waren uns ja immer einig, dass ab dem Zeitpunkt, ab dem die Aufsicht für den Datenschutz im öffentlichen und im privaten Bereich zusammengeführt werden, auch die ent sprechende Ausstattung notwendig ist.
Die Landeszentrale für politische Bildung und auch die poli tischen Stiftungen werden uns in Zukunft genauso willkom men sein wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz. Wir werden selbstverständlich auch diese Aufgaben überparteilich und interfraktionell in einem guten Geist gemeinsam bewäl tigen.
In diesem Sinn vielen Dank für die Zusammenarbeit, auch wenn sie im Wesentlichen von Kritik und Auseinandersetzung geprägt ist. Das ist das Wesen einer Demokratie. Dennoch vie len Dank und auf ein gemeinsames gutes Weiteres.
Herr Präsident, meine Da men und Herren! Herr Kößler, Herr Sckerl, vielen herzlichen Dank für die Darstellung und das Lob an die Mitarbeiter. Ich schließe mich diesen Worten, ohne sie zu wiederholen, an. Dank an die Mitarbeiter! Das haben Sie gut dargestellt, eben so wie die eigene Bedeutung.
Die eigene Bedeutung des Landtags liegt natürlich im Kon fliktfeld, das wir hier exerzieren. Das ist die notwendige Es senz der Demokratie. Es zeichnet den Landtag von BadenWürttemberg aus, dass er weiß, wo die Grenzen des Streits sind, wann er zusammenstehen muss, wann er Würde wahren und zeigen muss. Das zeigt sich bei vielen Anlässen, auch bei schlimmen Anlässen, bei Gedenkfeiern. Das zeigt sich aber auch beim Blick nach vorn, beim Umbau. Dieser Umbau, der den Haushalt des Landtags jetzt kennzeichnet, ist keine Än derung für Protz und Prunk, sondern befindet sich auf der Li nie der schlichten Repräsentanz dieser Volksvertretung. Da für muss man einstehen. Es ist ein gutes Zeichen der Würde, dass alle hier im Landtag vertretenen Parteien zu einer ge meinsamen Lösung, zu einem Konsens gekommen sind und dieser Konsens sich in der heutigen Abstimmung zeigen wird, bei der ich von einer Einstimmigkeit ausgehe.
Ich brauche nicht zu wiederholen, was die Kollegen im Vor feld gesagt haben. Neu sind die Aufgaben, die wir im Land tag, bei Ihnen, Herr Landtagsdirektor Wicker, gut angesiedelt sehen. Dass die Landeszentrale hier unter eine gute Führung kommt, daran haben wir keinen Zweifel. Auch den Daten schutz sehen wir, wie bereits erwähnt, im Landtag beheima tet. Allerdings muss dann Schluss sein. Die Landtagsverwal tung darf keine eigene Landesbehörde sein, kein eigenes Mi nisterium. Wir sollten sie nicht mit Verwaltungsaufgaben über frachten, sondern sehen, dass sie uns Parlamentariern mit ih ren Diensten zur Verfügung steht. Das wird sicherlich in der bisherigen guten Qualität weiter der Fall sein. Ob wir Parla mentarier gute Arbeit leisten, das können nicht wir selbst be urteilen. Das macht der Souverän, der Wähler.
In der Integrationskraft des Parlaments, in der Fähigkeit, alle politischen Kräfte aufzunehmen und ihnen Ausdruck zu verleihen, liegen seine Stärke und seine ständige Be währung.