die einwandern, von Anfang an eine langfristige Perspektive bekommen – auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung.
Ein zentrales Element einer langfristigen Perspektive ist die Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Staatsbürgerschaft. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Einbürgerungen so stark angestiegen wie zuletzt 1995. Gegenüber 2010 nahm sie um 11 % zu. Das ist eine erfreuliche Entwicklung. Das ist aber auch das Ergebnis der von mir liberalisierten Einbürgerungs praxis im Land.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Muhterem Aras GRÜNE zu CDU und FDP/ DVP: Wo ist Ihr Applaus?)
Nur ein Beispiel: Wer als Ausländer hier erfolgreich studiert hat, dem wird diese Zeit endlich auf die Einbürgerung ange rechnet. Wir sind uns darin einig, dass wir gerade die jungen und hoch qualifizierten Menschen brauchen und nicht verlie ren dürfen. Wir brauchen sie hier in unserem Land, in dem es einen eklatanten Fachkräftemangel gibt.
Wenn Zuwanderer die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, dann sollte die Einbürgerung die Regel und nicht die Ausnah me sein. Einbürgerung ist auch nicht krönender Abschluss, sondern ein wichtiger Schritt im Integrationsprozess. Denn von der Einbürgerung selbst gehen Integrationsimpulse aus. Das haben viele Studien bewiesen. Auch deshalb werben wir dafür. Auf unseren Ideenwettbewerb folgt nun eine Einbürge rungskampagne.
Meine Damen und Herren, wir sind weltoffen und wollen weltoffen sein. Aber wir wollen und können es nicht dulden, wenn Zuwanderer gegen Recht und Gesetz verstoßen. Auch in dieser Frage sprechen Landesregierung und Bevölkerung dieselbe Sprache. Deshalb sage ich klar und deutlich – Herr Goll hat es natürlich auch gesagt –: Zwangsverheiratung ist eine Straftat, eine eklatante Menschenrechtsverletzung, die massiv in das Leben der Opfer eingreift.
Zum Kampf gegen Zwangsverheiratung gehört in erster Li nie Prävention. Wir müssen potenziell Bedrohte sensibilisie ren, und wir müssen die Helferinnen und Helfer mobilisieren. Deshalb machen wir zusammen mit Terre des Femmes, aber auch mit den frauenpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen Workshops für die Personen, die als Anlaufstelle fungieren. Wir fördern auch das Beratungsangebot von SIBEL, und wir finanzieren die mobile Beratungsstelle YASEMIN, die ihre Konzeption in enger Zusammenarbeit mit meinem Haus er arbeitet und erweitert hat.
Meine Damen und Herren, Integrationspolitik kann und muss an vielen Stellen ansetzen, auch bei der Bildung. Auch das wurde schon gesagt. Ohne Sprachkenntnisse, Bildung und Be rufsabschlüsse ist Integration erheblich erschwert.
Unser Ziel ist es, jedem Kind die gleichen Startchancen zu er öffnen. Eltern kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Sie sind nämlich Vorbild und Richtungsgeber. Daher arbeiten wir mit der Robert Bosch Stiftung und der Breuninger Stiftung im
Projekt „Netzwerke für Bildungspartner e. V.“ weiter zusam men. Wir haben das Projekt neu ausgerichtet und über das ur sprünglich vorgesehene Ende hinaus verlängert.
Meine Damen und Herren, die interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung ist in unserem Koalitionsvertrag als ein wichtiges integrationspolitisches Ziel verankert. Es geht um eine Verwaltungskultur, die auf den Alltag einer kulturell viel fältigen Gesellschaft ausgerichtet ist. Nur 10 % der Landes bediensteten in der öffentlichen Verwaltung haben einen so genannten Migrationshintergrund. Wir wollen nicht nur den Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund erhöhen, son dern auch die interkulturelle Kompetenz stärken – in den Ver waltungen, bei der Polizei, aber auch auf der Ebene der Ver eine und Verbände. Wir wollen möglichst vielen Beschäftig ten des Landes die Gelegenheit geben, an Informationsveran staltungen zur interkulturellen Öffnung und Kompetenz teil zunehmen.
Meine Damen und Herren, eine große Hürde für nachhaltige Integration ist leider Diskriminierung. Sie behindert Integra tion, obwohl die Voraussetzungen aufseiten der Zuwanderer vorliegen und auch der Wille zur Integration vorhanden ist.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aus dem Jahr 2006 ist vielen nicht bekannt. Wir möchten betroffene Migranten stärker über ihre Rechte informieren. Viele wissen sich nicht zu wehren.
Wir möchten aber auch die Bevölkerung für dieses Thema sensibilisieren. Wir sind gerade dabei, ein Konzept zur Zu sammenarbeit und Vernetzung der Beratungsstellen zu erar beiten. Wir fördern das bundesweit aktive Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, aber auch das nied rigschwellige Theaterprojekt „INSTANT ACTS gegen Gewalt und Rassismus“.
Ein Paradoxon müssen wir auch beseitigen. Auf der einen Sei te klagen wir über Fachkräftemangel, auf der anderen Seite haben Menschen mit einem fremd klingenden Namen weni ger Chancen, zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen zu werden. Das belegen Studien. Das ist paradox.
Deshalb haben wir ein Modellprojekt zu anonymisierten Be werbungsverfahren gestartet. Gemeinsam mit Unternehmen und Behörden wollen wir herausfinden, ob anonymisierte Be werbungsverfahren einen Beitrag zu mehr Chancengerechtig keit leisten können. Natürlich kann man es auch direkt ma chen und es sich von Anfang an vornehmen. Deswegen ist das auch freiwillig und keine Pflicht.
Meine Damen und Herren, wie Sie sehen, haben wir die Inte grationspolitik des Landes auf eine neue Grundlage gestellt. Vieles konnten wir bereits erreichen. Vieles wurde schon ge nannt, aber es gibt auch noch viel zu tun.
Wir sind auf dem Weg, ein echtes Integrationsland zu werden. Wir werden die Arbeit im Dialog mit unseren Partnern in den Kommunen, den Kirchen, den Wohlfahrtsverbänden, der Wirt schaft und den Gewerkschaften vorantreiben.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Jetzt geht er auch noch einmal raus! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Ach, jetzt wird es schwer!)
Nein, Herr Rüeck. Ich wollte vor allem noch einmal Irrtümer ausräumen, die hier durch die Gegend geistern, die bei Ihnen, lieber Herr Lasotta, aber auch bei Ihnen, Herr Glück, vorhanden sind.
Noch einmal eine Erläuterung zu den Ersatzleistungen für die Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen. Das, was Sie erwähnen, eine stufenweise Erhöhung in den nächsten Jah ren, ist ein Rechenmodell, wie wir die Geldbeträge, die an die Kommunen ausgezahlt werden, stufenweise erhöhen.
Das ist keine Festlegung, wonach pro Jahr eine andere Qua dratmeterzahl gilt. Vielmehr ist das ein reines Rechenmodell, das auch mit den kommunalen Landesverbänden besprochen ist.
Ja, die wollen eine Spitzabrechnung. Aber die haben sie bei Ihnen auch schon verlangt. Ich kann mich erinnern, wie die Antwort bei Ihnen damals ausgefallen ist, Herr Lasotta.
Der andere Irrtum, der hier grassiert – das gilt Ihnen, Herr Glück –, ist, dass Flüchtlinge, die hier sind, nicht integriert werden müssen, weil sie ohnehin Flüchtlinge sind und bald wieder gehen. Es ist im Gegenteil so, dass viele Menschen auch dann, wenn ihr Asylverfahren nicht erfolgreich abge schlossen wird, sondern eine Ablehnung erfolgt, hierbleiben, viele Jahre hierbleiben. Deswegen haben wir Duldungen und Kettenduldungen. Manche Menschen leben hier seit 20 Jah ren mit einer Duldung. Wir haben eigentlich keine Lösung für diese Menschen parat, müssen aber endlich anerkennen, dass sie hierbleiben.
Da stelle ich Sie schon einmal vor die Frage: Wie möchten Sie mit diesen Menschen umgehen, wenn sie hierbleiben? Wä re es nicht sinnvoll, schon zu einem wesentlich früheren Zeit punkt integrationspolitische Maßnahmen zu ergreifen?
Ich darf Sie daran erinnern, dass diese Landesregierung über den Bundesrat in Bezug auf ein Bleiberecht auch in dieser Richtung tätig geworden ist. Da gab es Gespräche zwischen den Bundesländern. Die sind dann im Nichts versandet. Aber ein von einem parteilosen Minister auf dem Ticket der FDP geführtes Justizministerium in Schleswig-Holstein hat einen eigenen Vorschlag zum Bleiberecht vorgelegt, um endlich ei ne Lösung für diese Menschen zu bringen, die seit vielen Jah ren hier leben, aber nach wie vor keine Perspektive haben, weil das Aufenthaltsrecht dem entgegensteht.
Korrigieren Sie also bitte vielleicht die Aussage, die Sie vor hin getroffen haben, oder nehmen Sie zur Kenntnis, dass hier sehr wohl ein integrationspolitischer Ansatz vonnöten wäre.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Da ich weiß, dass der Kollege Glück tuktuk-süchtig ist, wenden Sie sich bitte an ihn, wenn Sie wissen wollen, wie umweltfreundlich die Tuk Tuks fahren. Denn er weiß, dass sie sehr umweltfreundlich fahren. Diese Fahrzeu ge sind wendig, schnell und ohne jeden Luxus. Der Vergleich, den ich vorhin angestellt habe, war also durchaus richtig.
Im Übrigen gibt es weit über 50 durchgeführte und begonne ne Vorhaben, die das Integrationsministerium bereits auf den Weg gebracht hat.
Mich würde noch einmal interessieren, sehr geehrter Herr Kollege Dr. Lasotta: Wie viel, glauben Sie, würde bei Reali sierung Ihres großen Einsparvorschlags wirklich eingespart?
2,5 Millionen € pro Jahr? Ich würde sagen, Sie gehen noch einmal rechnen, und dann sprechen wir uns wieder.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Ihr habt doch bloß Angst vor Herrn Gall!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur ganz kurz zwei Punkte. Herr Kollege Lede Abal – – Wo ist er denn?