Dann stößt man auf die richtig großen Brocken. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die Landesregie rung stößt eine Polizeireform an, bei der kein Stein auf dem anderen bleibt, bei der nahezu alle Strukturen erst einmal zer schlagen werden, bei der Abertausende von Mitarbeitern seit Monaten darüber im Unklaren gelassen werden, wann und wo sie künftig ihre Polizeiarbeit verrichten werden, bei der eini ge wenige Karrieren steil nach oben schießen und Abertau sende über Monate auf dem Verschiebebahnhof, genannt In teressenbekundungsverfahren, geparkt werden und nicht wis sen, wohin die berufliche Reise geht.
Es ist eine Reform, bei der die berufliche und persönliche Le bensplanung von Mitarbeitern nachrangig ist, die immense Kosten – Trennungsgelder, Umzugsvergütungen und Sonsti ges – auslösen wird, ganz zu schweigen von den persönlichen Mehrkosten für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Es ist eine Reform, die allein aufgrund der Entfernungen, die zu be wältigen sind, erhebliche Mehrkosten auslösen wird. Es ist ei ne Reform, die mit der Schaffung von Mammutbehörden Bür gerferne und einen riesigen Investitionsbedarf auslöst. Ich könnte noch lange so weitermachen. Und was steht dazu im Haushalt? Nichts – pardon, fast nichts. 10 Millionen € An schubfinanzierung für die Einrichtung neuer Einsatzleitzent ralen. Das war’s. Sie setzen eine Reform in Gang, die am 1. Januar 2014 in Kraft treten soll.
Das betrifft sozusagen exakt die Mitte des Geltungszeitraums des Doppelhaushalts 2013/2014, den wir jetzt beschließen. Der aktuelle Einzelplan 03 müsste dann doch eigentlich aus Ihrer Sicht der Polizeireformhaushalt schlechthin sein. Und was ist drin? Gerade einmal 10 Millionen €. Das reicht, vor sichtig gerechnet, für die Einrichtung von gerade einmal zwei der geplanten zwölf künftigen Einsatzleitzentralen.
(Abg. Dieter Hillebrand CDU: Baustellen! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist viel Geld! Der verliert sämtliche Maßstäbe! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Herr Minister Gall, Sie haben sich dieser Tage darüber mo kiert, dass die Sanierung des Affenhauses in der Wilhelma 20 Millionen € gekostet hat. Die Schimpansen in der Wil helma können sich glücklich schätzen; sie genießen bei der Landesregierung einen höheren Stellenwert als die 25 000 Menschen, die tagtäglich für unsere Sicherheit zu sorgen ha ben.
Seit Monaten fordern wir von Ihnen konkrete Aussagen zu den Kosten der Reform – nach wie vor Fehlanzeige. Jetzt heißt es: Am Ende des Jahres – oder irgendwann – legen wir eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung vor. Betrachtung! Das darf doch nicht wahr sein! Sie schaffen Fakten und rechnen nicht einmal, sondern betrachten nur. Herr Finanzminister, wollen Sie das ernsthaft durchgehen lassen? In Ihrem Haus wurde auch von Ihren Vorgängern seit jeher und zu Recht mit ge spitztem Griffel jeder Cent zweimal umgedreht, die Fachmi nisterien wurden selbst bei Petitessen manchmal bis zur Weiß glut gereizt.
Und heute? Lassen Sie es dem Innenministerium wirklich durchgehen, dass ein ungedeckter Wechsel in dreistelliger Millionenhöhe gezeichnet wird und man sich dabei auf bloße Betrachtungen stützt? Selbst in der Polizei glaubt kein Mensch mehr, dass das gut geht. Es traut sich wegen der Maulkorbpo litik bloß niemand, etwas zu sagen. Und bei Ihnen gehen kei ne Alarmglocken an? Wenn schon in der Dorotheenstraße nur betrachtet wird, dann erwarten wir, dass wenigstens im Neu en Schloss gerechnet wird.
Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie sind ja mitt lerweile in der Fläche des Landes etwas besser vertreten als Ihr Juniorpartner in der Koalition. Kann Ihnen der massenhaf te Abbau von Strukturen in der Fläche im ländlichen Raum gefallen? Finden Sie es gut, dass Oberschwaben, der Norden des Landes, das Hochrheingebiet, weite Teile des Schwarz walds, aber auch Universitätsstädte wie Tübingen oder Ober zentren wie Pforzheim oder Ravensburg hinsichtlich der Po lizeipräsenz riesige weiße Flecken werden und die Steuerzah ler dafür auch noch tief in die Tasche greifen müssen? Wie tief dieser Griff in die Tasche sein wird, wird sich vermutlich nie ganz feststellen lassen. Der Innenminister hält seit neun Monaten eisern an der Angabe von 120 Millionen bis 170 Mil lionen € fest; auch das ist nur das Ergebnis einer Betrachtung, ohne Beleg. Besorgte interne Kreise – das ist keine Erfindung von uns – rechnen mit bis zu 900 Millionen €. Ich bin mir si cher, Herr Minister, dass Ihre Betrachtung, die folgen wird, sauber den von Ihnen vorgegebenen Rahmen einhalten wird. Vielleicht überraschen Sie uns sogar mit noch niedrigeren Zahlen.
Aber ich sage Ihnen: Wir wollen eine Vollkostenrechnung, und zwar eine Vollkostenrechnung, die nachvollziehbar ist. Deshalb haben wir zur heutigen Haushaltsberatung einen ent sprechenden Antrag eingebracht.
Sie werden vermutlich versuchen, Ihre Reform mit fremden Faktoren schönzurechnen. Der Präsenzgewinn wird durch den von uns eingeführten und von Ihnen fortgeführten Einstel lungskorridor aufgehübscht. Investitionen werden zum Sanie rungsstau der Vorgängerregierung erklärt. Aber Vorsicht! Wir werden das alles genau nachrechnen.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss darf ich Ihnen aus einem Weihnachtsbrief zitieren, den ich gestern von der Deut schen Polizeigewerkschaft in Tübingen bekommen habe.
Die schlechte Nachricht: Die Polizeireform kommt. Die gute Nachricht: Weihnachten bleibt davon weitgehend verschont.
Meine Damen und Herren, wir müssen den von Ihnen vorge legten Haushalt des Innenministeriums ablehnen. Er ist un vollständig, ungenügend und unseriös.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Jetzt sind wir aber gespannt! – Gegenruf der Abg. Petra Häff ner GRÜNE: Das dürfen Sie auch sein!)
Herr Präsident, sehr ge ehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist Zeit, vom Zerrbild über die Polizei und andere Einrichtungen des öffentlichen Dienstes und der Innenverwaltung in Baden-Württemberg zur Wirklichkeit zurückzukehren. Das werden wir jetzt zum Ge genstand der weiteren Diskussion machen.
Am Anfang steht der Dank meiner Fraktion an alle Mitarbei terinnen und Mitarbeiter im Ministerium, von der Hausspitze ganz oben bis nach ganz unten. Herr Minister, bitte überbrin gen Sie unsere Dankesworte. Sie erstrecken sich selbstver ständlich auf alle Bediensteten. Da wird toll gearbeitet, Herr Kollege Blenke. Aber ich glaube, diese Feststellung dürfte ziemlich die einzige Gemeinsamkeit zwischen Ihnen und uns in der heutigen Debatte gewesen sein.
Wir haben gemeinsam relativ rasch nach der Regierungsüber nahme den großen Reformbedarf im gesamten Bereich der In nenverwaltung festgestellt.
Der Minister hat einen ehrgeizigen, ambitionierten Plan auf gestellt, in welchem Zeitraum was zu passieren hat. Dieser Plan wird sehr geradlinig, sehr ambitioniert, aber auch sehr engagiert abgearbeitet.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Der ist schon ver schoben worden, Herr Kollege! Der ist schon ver schoben worden!)
Ihr Problem ist doch, dass Ergebnisse geliefert werden, die Ih nen politisch nicht gefallen. Aber die Ergebnisse, die geliefert werden, lassen sich vorzeigen und finden Unterstützung drau ßen im Land, auch bei den Polizeibediensteten.
Sie werden auch dazu beitragen, die Polizeireform im nächs ten Jahr aufs Gleis zu setzen und endgültig zu vollenden.
Herr Blenke, Ihre Aussage, neue Herausforderungen würden mit der Schaffung von neuen Stellen beantwortet, ist einfach nicht wahr. Gerade die Polizei ist das beste Beispiel dafür, dass wir aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sind, den von Ihnen betriebenen radikalen Stellenabbau, der weit über das, was die Polizei verkraften kann, hinausgeht, durch neue Stellen wettzumachen, sondern dass eine intelligente Organi sationsreform hermuss, um die Polizei trotzdem in der Pers pektive leistungsfähig und als Garant für die innere Sicher heit in unserem Land zu behalten. Dieser Weg wird sehr kon sequent beschritten.
Wenn Sie in den Bericht des Innenministeriums zum Staats haushaltsplan schauen, sehen Sie an ganz vielen Punkten, wel che umfangreichen Reformmaßnahmen zur Organisation ei ner modernen, zukunftsfähigen Verwaltung unternommen werden, vom E-Government über die verschiedenen Plattfor men bis zu Open Data und ganz anderen Prozessen, die das Ministerium zum Teil federführend für alle Ministerien und die Landesverwaltung unternommen hat.
Das sind tatsächlich Werkstätten für zukunftsfähige Verwal tungen, für Verwaltungen der Zukunft. Dieser Prozess war überfällig. Den haben Sie jahrzehntelang blockiert, und jetzt wird er endlich eingeleitet, und das ist gut so, meine Damen und Herren.
Dann zur Polizeireform, Herr Kollege. Was soll man dazu am soundso vielten Wiederholungstag dieser Diskussion noch sa gen? Die Polizeibasis haben Sie nicht hinter sich. Als der Mi nister in erstaunlich kurzer Zeit nach Amtsübernahme die Re form angekündigt und begründet hatte, ging ein spürbares Aufatmen durch die Polizei in Baden-Württemberg: Endlich kommt eine Regierung, die vielleicht nicht die Wunschregie rung aller Polizistinnen und Polizisten ist,
die es aber in die Hand genommen hat, endlich überfällige Re formen in diesem Land einzuleiten. Das war die Meinung der Polizei,