Das Präsidium hat für die Beratung des Tagesordnungspunkts 1 b – Einzelplan 03: Innenministerium – eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Rede zeiten gelten.
Herr Präsident, verehrte Kolle ginnen und Kollegen! Die Bediensteten des öffentlichen Dienstes sichern tagtäglich das stabile Funktionieren unseres Staatswesens. Unser Dank gilt deswegen eingangs allen Mit arbeiterinnen und Mitarbeitern der Innenverwaltung.
Sie sind für die Bürgerinnen und Bürger tagein, tagaus An sprechpartner, Dienstleister und kompetente Entscheider. Un ser Dank gilt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kommunalverwaltung sowie – diese will ich nicht vergessen – den vielen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im nicht staatlichen Bereich, etwa bei den Feu erwehren, bei den Rettungsdiensten und im Katastrophen schutz.
Ein motivierter öffentlicher Dienst ist Grundvoraussetzung dafür, dass der Staat verlässlich funktioniert. Dazu gehört aber auch ein verlässlicher Umgang mit den Bediensteten. Wir brauchen nicht den Grün-Rot-Stift beim einzelnen Beamten, sondern wir brauchen eine nachhaltige Politik der Personal entwicklung.
Bei Ihnen wird jedoch der Personalkörper nahezu ungebremst weiter aufgebläht. Ich spreche nicht von den allseits bekann ten Themen. Das von Schwarz-Gelb aufgelegte 1 480-Stel len-Einsparprogramm wurde von Ihnen faktisch erst einmal ausgesetzt, und jetzt schaffen Sie wegen neuer Aufgaben um die 200 neue Stellen allein bei den vier Regierungspräsidien.
Meine Damen und Herren, auf jede Herausforderung mit neu en Stellen zu reagieren, das ist fantasielos. Wir müssen des halb die von Ihnen vorgelegten Kapitel zu den vier Regie rungspräsidien ablehnen, obwohl dort gute, wichtige Arbeit geleistet wird. Das will ich ausdrücklich sagen.
Vertriebene und Spätaussiedler brauchen Gehör. Es ist unver ständlich – das ist schon öfter hier erwähnt worden –, dass es dafür keinen Landesbeauftragten mehr gibt. Geradezu entlar vend ist der Umstand, dass Grün-Rot die Vertriebenen eiskalt aus dem Rundfunkrat des SWR katapultiert hat, um Platz für ihnen genehme Gruppierungen zu machen.
Das zeigt die wahre Einstellung und innere Distanz zu Ver triebenen. Dazu passt auch die starke Mittelkürzung im Be reich der Kulturarbeit.
Unser Gemeinwesen lebt vom Ehrenamt. Nirgendwo sonst wird dies so deutlich wie bei den Feuerwehren, den Rettungs diensten und beim Katastrophenschutz. Hier wird begleitend und Hand in Hand mit hauptamtlichen Diensten rund um die Uhr dafür gesorgt, dass wir sicher leben können. Erst jüngst hat uns die schreckliche Brandkatastrophe in Titisee-Neustadt vor Augen geführt, welche körperlichen und seelischen Be lastungen auf – vielfach ehrenamtliche – Helfer von einer Mi nute auf die andere zukommen können. Ihnen allen ist die Ge sellschaft zu tiefem Dank verpflichtet. Seelische Last kann der
Staat nicht nehmen. Man kann im Bereich einer professionel len Nachsorge Linderung verschaffen. Was der Staat aber leis ten kann und leisten muss, ist, für eine leistungsfähige Aus stattung zu sorgen.
Das Land ist traditionell ein verlässlicher Garant für die Er haltung eines leistungsfähigen Feuerwehrwesens. Dies muss auch so bleiben. Auch im Rettungswesen sind wir insgesamt gut aufgestellt und haben schon während unserer Regierungs verantwortung z. B. signifikante Verbesserungen bei den Ret tungszeiten in der notärztlichen Versorgung erreicht.
Meine Damen und Herren, bürgerschaftliches Engagement gibt es auch im Bereich der Polizei. Leider wird man bald sa gen müssen: gab es. Die Abschaffung des Freiwilligen Poli zeidienstes ist ein Schlag ins Gesicht all derer in unserer Ge sellschaft, die bereit sind, sich ehrenamtlich für andere einzu setzen.
Geradezu zynisch wirkt es, wenn Sie davon sprechen: „Wer heute dabei ist, darf selbstverständlich weitermachen.“ Reden Sie doch einmal mit den Betroffenen, die heute im Freiwilli gen Polizeidienst sind. Überall wird drastisch gekürzt, sodass ein Tätigwerden für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Freiwilligen Polizeidienst faktisch fast nicht mehr möglich ist.
Die Menschen, die hier betroffen sind, sagen: „Wir wollen helfen – nach der Arbeit, in unserer Freizeit.“ Was hören sie von Ihnen, von Grün-Rot? Sie hören nicht einmal: „Wir brau chen Sie nicht mehr.“ Viel schlimmer: „Wir wollen Sie nicht mehr.“ Das ist ein Schlag ins Gesicht, und das ist ein fatales Signal an alle im Bereich der öffentlichen Sicherheit ehren amtlich Tätigen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Karl Zimmermann CDU: So ist es! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo!)
Sehr geehrter Herr Minister Gall, ich kann Ihnen das nicht er sparen: Ich bin da persönlich von Ihnen etwas enttäuscht. Von Ihnen als aktivem Feuerwehrmann, als ehrenamtlich Tätigem im Bereich der öffentlichen Sicherheit hätte ich mir bei die sem Thema etwas mehr Sensibilität erwünscht.
Der Clou bei dem Ganzen ist aber: Mit den ersparten Mitteln werden die Kosten der Polizeireform absehbar kleingerech net – einer der vielen Teile. Die Frage ist doch: Wer erbringt künftig die Arbeitsleistung der bisher freiwillig Tätigen? Was kosten die weit über 100 Profipolizisten, die wir brauchen, um die Arbeit der bisher ehrenamtlich Tätigen zu übernehmen? Keine Aussage dazu.
Meine Damen und Herren, vor wenigen Tagen haben Sie – Grün-Rot – sich für den angeblichen Einstieg in die zweige teilte Laufbahn bei der Polizei feiern lassen und vielleicht auch selbst gefeiert. Schauen wir uns einmal an, was Sie ge macht haben. Ich habe auch einmal ein Schaubild mitgebracht.
Sie machen aus 250 Polizeihauptmeistern im mittleren Dienst – Besoldungsgruppe A 9 – 250 Polizeikommissare im geho benen Dienst. Kosten gleich null, Effekt für die Beamten im Geldbeutel gleich null.
Sie machen aus 250 Polizeihauptmeistern mit Zulage – Be soldungsgruppe A 9 plus Z – 250 Oberkommissare im geho benen Dienst – Besoldungsgruppe A 10 – mit folgendem Ef fekt
warten Sie, Moment –: in Stufe 5 vor der Beförderung 2 918,81 €, danach 2 904,96 €. Das ergibt ein Minus von 13,85 €.
Jetzt kommt der Grund, weswegen wir nicht dafür sein konn ten, Herr Kollege. Was Sie nämlich nicht machen, ist das Durchschlüsseln im gehobenen Dienst. Das würde Beförde rungschancen erbringen. Sie machen Kosmetik, eine Null nummer, die nichts kostet, die den Beamten nichts bringt, schlüsseln nicht durch und schaffen dadurch keine zusätzli chen Beförderungsperspektiven im gehobenen Dienst.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Rei ner Bluff!)
Das Ganze nennen Sie „Einstieg in die zweigeteilte Laufbahn“ und sagen verräterisch in der Begründung selbst, Kollege Sa kellariou – Zitat –, das sei de facto kostenneutral.
Wir sagen: Das ist de facto eine Mogelpackung. Für wie na iv halten Sie eigentlich die Polizisten? Sie verkaufen eine Maßnahme, die in der Summe nichts kostet, als bahnbrechen de Wohltat. Das glaubt Ihnen doch niemand – doch, einer viel leicht. Der GdP-Landesvorsitzende hat auf Facebook begeis tert geschrieben: „Der Anfang für die zweigeteilte Laufbahn ist geschafft.“
Ich war, lieber Kollege Schmiedel, früher einmal Schüler des Hermann-Hesse-Gymnasiums in Calw und weiß deshalb: „Je dem Anfang wohnt ein Zauber inne.“ Diesem Anfang wohnt allenfalls ein fauler Zauber inne.
Was haben wir gemacht? Sie können sehen, wie man das an ders machen kann. Ich habe noch ein Bild dabei.
Es zeigt das letzte Strukturprogramm der schwarz-gelben Lan desregierung 2010, eines von vielen. Wir haben 1 600 Beför derungsmöglichkeiten geschaffen, und wir haben diese – das sind diese Bögen hier – im gehobenen Dienst durchgeschlüs
selt. Dadurch sind Beförderungsmöglichkeiten und berufliche Perspektiven im gehobenen Dienst und im mittleren Dienst geschaffen worden. 11,1 Millionen € – 1 600 Beförderungs möglichkeiten. Das ist der Unterschied zu dem, was Sie groß als Einstieg in die zweigeteilte Laufbahn verkaufen.
Das größte Haushaltsrisiko im Einzelplan 03 zeichnet sich da durch aus, dass es gar nicht im Haushaltsplan steht. Mir hat mein Vater einmal beigebracht: Du musst immer das Klein gedruckte lesen. Bei Ihnen muss man die Kunst beherrschen, das Nichtgedruckte zu lesen.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Zwischen den Zeilen! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Hellseherisch!)
Dann stößt man auf die richtig großen Brocken. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die Landesregie rung stößt eine Polizeireform an, bei der kein Stein auf dem anderen bleibt, bei der nahezu alle Strukturen erst einmal zer schlagen werden, bei der Abertausende von Mitarbeitern seit Monaten darüber im Unklaren gelassen werden, wann und wo sie künftig ihre Polizeiarbeit verrichten werden, bei der eini ge wenige Karrieren steil nach oben schießen und Abertau sende über Monate auf dem Verschiebebahnhof, genannt In teressenbekundungsverfahren, geparkt werden und nicht wis sen, wohin die berufliche Reise geht.