Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine weite ren Wortmeldungen vor.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 15/2451. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Stän digen Ausschusses, Drucksache 15/2572. Der Ausschuss emp fiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 einstimmig zugestimmt.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 2 einstimmig zugestimmt.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Arti kel 3 einstimmig zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Änderung des Landesjustizkostengesetzes und des Polizeigesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dem Ge setz einstimmig zugestimmt. Herzlichen Dank.
Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Mi nisteriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Ba den-Württemberg als Standort von Wissenschaft und For schung für Nachhaltigkeit – Drucksache 15/1827
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Sie alle werden verfolgt haben, was Anfang dieser Woche amtlich bestätigt wurde: Baden-Württemberg ist wie derum die Region in der Europäischen Union mit dem höchs ten Innovationspotenzial. Gemessen wurden hier die Bran chenstruktur, aber auch die Forschungs- und Entwicklungs kapazitäten in den Hochschulen und Unternehmen. Diese tra gen entscheidend zu der wirtschaftlichen Stärke unseres Lan des bei.
Ich bin überzeugt, dass es unsere politische Aufgabe ist, heu te die richtigen Weichen dafür zu stellen, dass Baden-Würt temberg auch in Zukunft ganz vorn dabei ist, wenn es um In
novation und darauf aufbauend um Wirtschaftsprozesse geht. Denn eine wissensbasierte Wirtschaft muss sich ständig neu erfinden.
Das Thema „Neu erfinden“ muss jedoch dringend unter einem neuen Blickwinkel betrachtet werden. Wir sehen uns heute – da sage ich Ihnen sicherlich nichts Neues – mit der großen Aufgabe konfrontiert, die Frage einer nachhaltigen Gesell schaft in den Mittelpunkt all unserer Entscheidungen zu stel len. Das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung, das die Brund landt-Kommission 1987 aufgeschrieben hat und das in Rio 1992 global für verbindlich erklärt wurde, mag für manche noch immer romantisch naiv klingen; aber ganz im Gegenteil: Es ist ein harter Fakt. Denn es ist absehbar, dass der heutige Ressourcenverbrauch und die Ressourcenverschwendung eben nicht dauerhaft fortgeführt werden können.
Der alte Spruch „Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geliehen“ ist nach wie vor wahr. Verantwortung heißt, sich heute dieser Wahrheit zu stellen. Unsere Generation steht des wegen vor der großen Herausforderung, das zu ändern und hier umzusteuern.
Wir alle wissen doch längst, dass unsere Lebensweise, unse re Art des Wirtschaftens nicht nachhaltig ist und dass wir heu te Raubbau an unseren sozialen, unseren finanziellen, aber ins besondere unseren ökologischen Ressourcen betreiben.
Das ist der Kern der Nachhaltigkeitsfrage: Welche Innovati on und welche Veränderung sind jetzt notwendig, damit auch zukünftige Generationen die gleichen Chancen wie wir heu te haben, und zwar hier in Baden-Württemberg, aber auch weltweit?
Deswegen sehe ich uns alle hier im Landtag auch fraktions übergreifend in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Antworten auf die Kernfragen der Nach haltigkeit zu finden.
Diese Antworten können, ja müssen an den Schnittstellen zwi schen Wissenschaft und Wirtschaft gefunden werden. Hierzu gilt es eben, auch im Bereich der Wissenschaft den Leitgedan ken der Nachhaltigkeit in Lehre und Forschung fest zu veran kern. Dabei muss Nachhaltigkeit als breit angelegtes Quer schnittsthema verstanden werden.
Die Forstwissenschaft mag sich seit 1713 mit der nachhalti gen Baumzucht befassen, aber eine nachhaltige Entwicklung betrifft eben auch die Wirtschaftswissenschaften, die Mathe matik, den Maschinenbau, die Sozialforschung und z. B. die Städteplanung – um nur einige Fächer zu nennen.
Alle Disziplinen stehen in der Verantwortung, sich den gro ßen Herausforderungen zu stellen, heute alles dafür zu tun, dass die nächste Generation die gleichen Chancen erhält, wie wir sie heute haben.
Ebenso sehe ich es als Aufgabe unserer Hochschulen – und zwar aller Hochschulen – an, bei den Studierenden, also den zukünftigen Fach- und Führungskräften, eine aktive Ausein andersetzung mit den Grundlagen zukunftsfähigen Handelns anzuregen.
Wie das gelingen kann, erhellt ein Blick auch über die Gren zen von Baden-Württemberg hinaus: Die Leuphana in Lüne burg zeigt mit großem Erfolg, dass es möglich ist, alle Studie renden ein Semester lang ergänzend zum fachlichen Studium in interdisziplinären praxisorientierten Projekten arbeiten zu lassen und sie so Kompetenzen im Umgang mit Komplexität und problembezogenem Wissen erwerben zu lassen – ein Bei spiel für nachhaltigkeitsorientierte Kompetenzen.
Aber wie steht es nun mit der Wissenschaft für Nachhaltig keit in Baden-Württemberg? Das war das Kernthema unseres Antrags. Wer sich die ausführliche Stellungnahme des Wis senschaftsministeriums anschaut, sieht zunächst einmal, dass Nachhaltigkeitsforschung heute schon ein relevantes Thema in vielen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Ba den-Württemberg darstellt. Dies spiegeln auch die hierzu ein geworbenen Drittmittel wider. Die Beschäftigung mit den un terschiedlichen Aspekten von Nachhaltigkeit reicht von ein zelnen Forschungsvorhaben und -modulen in der Lehre bis hin zu Debatten und zur strategischen Ausrichtung einzelner Institute, Fakultäten oder ganzer Hochschulen.
Diese Auseinandersetzung der Hochschulen mit dieser gro ßen Herausforderung kann nicht nur von oben verordnet wer den. Anreize wie etwa die entsprechenden Förderprogramme können zwar unterstützend wirken, aber letztlich muss die Be schäftigung mit diesem Thema aus den Hochschulen und den Forschungseinrichtungen selbst kommen.
Hochschulen, die sich ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber der Gesellschaft bewusst sind, greifen natürlich die großen gesellschaftlichen Fragen heute schon auf. Hochschulinitiati ven wie Greening University und die verschiedenen Netzwer ke für Nachhaltigkeit zwischen Hochschulen befördern diese Prozesse in Forschung und Lehre und nicht zuletzt im Blick auf die Hochschulen als nachhaltige Betriebe, als Lernort. Hier passiert heute schon ganz viel, und das ist wichtig für das Morgen.
Was ist nun die Rolle des Landes, um diese vielen von unten sprießenden Initiativen strategisch zusammenzuführen? Ich freue mich, dass die Wissenschaftsministerin das Anliegen, die Nachhaltigkeitsforschung zusammenzuführen und zu ver stetigen, zur Chefinnensache gemacht hat. Dazu gehört die Förderlinie zur Stärkung der Nachhaltigkeit im IQF-Programm, für die sich dem Vernehmen nach sehr viele Hochschulen be worben haben. Dazu gehört auch die von der Ministerin zu sammengerufene Expertengruppe „Wissenschaft für Nachhal tigkeit“.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Ich denke, wir sind auf einem guten Weg. Es ist wichtig, dass wir weitermachen, dass wir das Thema Nachhaltigkeit als Querschnittsaufgabe ver stehen und an den Hochschulen fest verankern und es zu ei ner zentralen Aufgabe machen, dies in der Landespolitik vo ranzutreiben und als starkes Land Baden-Württemberg mit gutem Beispiel voranzugehen.